Volltextveröffentlichungen (4)

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  Art. 73 Abs. 4 VO 796/2004/EG; § 48 Abs. 2 VwVfG; § 48 Abs. 4 VwVfG; § 10 Abs. 1 MOG; § 133 BGB
  Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 170

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

  Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  In Fällen von Veränderungen nach Antragstellung sei daher maßgebend, ob der Antragsteller es vorsätzlich unterlassen habe, der zuständigen Behörde Veränderungen mitzuteilen, die zu einem Auseinanderfallen von angemeldeter und tatsächlicher Anbaufläche geführt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - 10 ME 148/10 -, RdL 2011, 107 ff. = AUR 2011, 104 ff., zum Vorsatz nach Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung, der auf Art. 53 UAbs. 1 der Verordnung übertragbar ist).

  1) Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 9.5.2012 - 10 LA 177/11 -, juris, Rn. 11, = RdL 2012, 191 f. = AUR 2012, 304 ff., und v. 22.11.2010 - 10 ME 148/10 -, a. a. O., juris = RdL 2011, 107 ff. = AUR 2011, 104 ff.), reicht für die Qualifikation einer Fläche als einer solchen zum Anbau von Stärkekartoffeln i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht aus, dass ursprünglich, d. h. bei Antragstellung, der entsprechende Wille bestanden hat; vielmehr darf auch nachträglich keine andere tatsächliche Verwendung der Kartoffeln erfolgt sein.

  In Fällen von Veränderungen nach Antragstellung ist nach dem Vorstehenden maßgebend, ob der Antragsteller es vorsätzlich unterlassen hat, der zuständigen Behörde Veränderungen mitzuteilen, die zu einem Auseinanderfallen von angemeldeter und tatsächlicher Anbaufläche geführt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 4.4.2012 - 10 LA 184/10 -, juris, und Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - 10 ME 148/10 -, a. a.O., RdL 2011, 107 ff. = AUR 2011, 104 ff. zum Vorsatz nach Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung), ob er also bewusst und gewollt eine notwendige Veränderungsanzeige gegenüber der bewilligenden Stelle unterlassen hat.

• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Andernfalls wären die Anforderungen an den "guten Glauben" bzw. an den Vertrauensschutz im deutschen Rechtsverständnis uneinheitlich (vgl. zuletzt auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 - juris, Rn. 12; NVwZ 2013, 880 f. = RdL 2013, 195, zur Vorgängerregelung: "abschließend").

  Die Zahlung der Betriebsprämie zum Jahresende 2006 beruhte nach der maßgeblichen Sphärentheorie (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Rn. 10, a. a. O.) auf der fehlerhaft gewordenen Angabe des Klägers zur Verwendung der vormaligen Stärkekartoffeln und nicht auf einem Irrtum der Beklagten oder einer anderen Behörde; außerdem kannte der Kläger aus den vorgenannten Gründen den Fehler der Zahlung.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12

  Notwendigkeit von Vorsatz in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung (wie Senatsbeschl. v. 28.1.2013 - 10 LA 21/12 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 28.1.2013 - 10 LA 21/12 -, juris, Rn. 6 = BzAR 2013, 108 ff. = RdL 2013, 109 ff. = AUR 2013, 184 ff.) verlangt Art. 53 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 weder eine Betrugsabsicht noch einen Vorsatz in Bezug auf die Unrechtmäßigkeit der bewilligten Beihilfe.

 
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Zwar kann ein Verwaltungsakt, der - wie hier der Bescheid vom 26. Mai 2008 - eine (aus heutiger Sicht der Beklagten) irrtümlich zu niedrige Geld(rück)forderung enthält, je nach Regelungsgehalt und Sachgebiet im Einzelfall über die belastende Regelung der (Teil-)Forderung hinaus auch die begünstigende Regelung enthalten, dass ein höherer Geldbetrag nicht gefordert wird (vgl. - im Anlassfall verneinend - BVerwG, Urt. v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 -, BVerwGE 109, 283 ff. = juris, Rn. 20 f., m. w. N.); dann handelt es sich um einen sog. Verwaltungsakt mit Mischwirkung (…vgl. zur Terminologie etwa Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, 6. Aufl., § 51 II 2;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 48, Rn. 120 ff.), der jedenfalls hinsichtlich der begünstigenden Teilregelung den Normen für die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte unterfällt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 5 C 24/12 -, juris, Rn. 33 ff., m. w. N.).

  Ob ein Bescheid eine solche Mischwirkung entfaltet, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regelung des § 133 BGB zu ermitteln; besteht für die Behörde kein Anlass zu weitergehenden Regelungen, spricht dies gegen die Annahme eines unausgesprochenen Verzichts auf eine weitere Forderung (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 2.9.1999, a. a. O., Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Dass die genannte Vorschrift jedenfalls einem Rückgriff auf § 48 Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 10 Abs. 1 MOG) entgegensteht, ist seit langem anerkannt (vgl. etwa Senatsurt v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris, Rn. 37 = RdL 2013, 168 ff., auch zum Vorrang gegenüber § 48 Abs. 4 VwVfG).
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Dieser verlangt jedoch keine noch weitergehende Differenzierung der Sanktionsbestimmungen, als sie in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthalten ist, zumal diese Sanktionsbestimmungen 2009 noch um die o.a. Bagatell-Regelung erweitert worden sind und der Gegenstand der Sanktionsbestimmungen einen Bereich der Leistungsverwaltung betrifft (vgl. ergänzend EuGH, Urt. v. 13.12.2012 - C-11/12-, juris, Rn. 39 ff. = NVwZ 2013, 134 ff.).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 10 LA 184/10

  Unregelmäßigkeit; Vorsatz; vorsätzlich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  In Fällen von Veränderungen nach Antragstellung ist nach dem Vorstehenden maßgebend, ob der Antragsteller es vorsätzlich unterlassen hat, der zuständigen Behörde Veränderungen mitzuteilen, die zu einem Auseinanderfallen von angemeldeter und tatsächlicher Anbaufläche geführt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 4.4.2012 - 10 LA 184/10 -, juris, und Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - 10 ME 148/10 -, a. a.O., RdL 2011, 107 ff. = AUR 2011, 104 ff. zum Vorsatz nach Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung), ob er also bewusst und gewollt eine notwendige Veränderungsanzeige gegenüber der bewilligenden Stelle unterlassen hat.
• OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 10 LA 233/05

  Anspruch eines Begünstigten gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Da nach der auf Art. 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bezogenen Begründungserwägung Nr. 72 mit dieser Norm "die einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft" gewährleistet werden soll und zu diesem System des guten Glaubens i. S. d. Gemeinschaftsrecht auch die in Art. 73 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bezeichneten Fristen, innerhalb deren eine Rückzahlung möglich ist, gehören, kommt auch ein Rückgriff auf die - kürzere - Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG (i. V. m. § 10 Abs. 1 MOG) nicht in Betracht (vgl. bereits Senatsbeschl. v.18.7.2007 - 10 LA 233/05 -, juris, Rn. 10 = AUR 2007, 375 ff. zu Art. 14 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92; in neueren Senatsentscheidungen zu Art. 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 teilweise offen gelassen).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 8 LA 11/08

  Voraussetzungen für die Zurücknahme von Zuwendungen zur Förderung des ländlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Er ist nicht im Sinne eines "dolus directus 1. Grades" zu verstehen, sondern als "dolus directus 2. Grades" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.06.2008 - 8 LA 11/08 -, AUR 2008, 347).
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12

  Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Zwar kann ein Verwaltungsakt, der - wie hier der Bescheid vom 26. Mai 2008 - eine (aus heutiger Sicht der Beklagten) irrtümlich zu niedrige Geld(rück)forderung enthält, je nach Regelungsgehalt und Sachgebiet im Einzelfall über die belastende Regelung der (Teil-)Forderung hinaus auch die begünstigende Regelung enthalten, dass ein höherer Geldbetrag nicht gefordert wird (…vgl. - im Anlassfall verneinend - BVerwG, Urt. v. 2.9.1999 - 2 C 22/98 -, BVerwGE 109, 283 ff. = juris, Rn. 20 f., m. w. N.); dann handelt es sich um einen sog. Verwaltungsakt mit Mischwirkung (…vgl. zur Terminologie etwa Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, 6. Aufl., § 51 II 2;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 48, Rn. 120 ff.), der jedenfalls hinsichtlich der begünstigenden Teilregelung den Normen für die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte unterfällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 5 C 24/12 -, juris, Rn. 33 ff., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 LA 177/11

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorsatzes bei der Begehung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2005 - A 1 S 156/99

  Auslegung der Sanktionsnorm ; Verstoß gegen eine Stilllegungsverpflichtung; …
• EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

  Agrargenossenschaft Pretzsch

• VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

  Beweislast; Günstigkeitsprinzip; Sanktion; Vertrauensschutz; Verwaltungskosten; …

  20 1. Da das Unionsrecht keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide der in Durchführung des Unionsrechts gewährten Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen, richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 32, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 36).

  Der Irrtum muss im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (…BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16, …und Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60).

  Unabhängig davon war dem Kläger (zum Zeitpunkt der Bewilligung) auch bekannt (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, …und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52), dass er zur landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche des Schlages 134 nicht berechtigt war und er durfte daher nicht darauf vertrauen, dass es bei der Bewilligung der Betriebsprämie für diese Fläche verbleibt.

  Wegen entgegenstehender, vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann sich der Kläger gegenüber der Teilrücknahme des in Höhe des gekürzten Betrages rechtswidrigen Bewilligungsbescheides auch nicht auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG berufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35;… Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51, und Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 54 ebenfalls zu Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

  Rechtsgrundlage für die Rückforderung zu Unrecht bewilligter Beihilfen ist § 10 Abs. 1 und 3 MOG in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 64) und Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (zur Weitergeltung dieser Vorschrift nach der Aufhebung der Verordnung vgl. die obigen Ausführungen).

• OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20

  Doppelförderung; Ermessensbindung; Gleichbehandlungsgebot; Kombinationstabelle; …

  Dies gilt insbesondere bezüglich des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutzes; das Unionsrecht regelt diesen abschließend und verdrängt insoweit die nationalen Regelungen wie § 48 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, juris Leitsatz und Rn. 2; Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53; Baden-Württembergischer VGH…, Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 39 …und Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 21).

  Hierbei wird nicht die Kenntnis sämtlicher Vorschriften des Unionsrechts, des Bundes- und Landesrechts sowie oberbehördlicher Anweisungen verlangt, jedoch erwartet, dass der Betriebsinhaber die Unterlagen, durch die die Landwirtschaftsverwaltung die konkreten Fördervoraussetzungen kommuniziert, zur Kenntnis nimmt, da dieses Wissen bereits erforderlich ist, um sachgerecht den entsprechenden Antrag stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2020 - 10 LA 12/19 -, n.v., und Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 45; Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51).

• VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

  Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …

  Macht ein Betriebsinhaber - wie hier der Kläger - objektiv unrichtige Angaben im Antrag, so ist die Unrichtigkeit, die zur Gewährung einer zu hoch bemessenen Beihilfe führt, nicht dem Verantwortungsbereich der Behörde, sondern der Sphäre des Betriebsinhabers zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60;… Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 43;… VG Lüneburg, Urt. v. 19.2.2019 - 8 A 57/19 -, juris Rn. 37).

  Wegen entgegenstehender, vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann sich der Kläger gegenüber der Teilrücknahme des in Höhe des gekürzten Betrages rechtswidrigen Bewilligungsbescheides nicht auf Vertrauensschutz nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 VwVfG berufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35;… Beschl. v. 29.3.2005 - 3 B 117.04 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 54;… Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51).

  Daraus folgt, dass auch die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch das Unionsrecht mit seiner abschließenden Regelungssystematik zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen überlagert wird (…vgl. zu Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Rn. 38 ff., 43 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 36 ff., 41 f.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 55;… vgl. zu Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.6.2016 - 10 ME 35/16 -, juris Rn. 18;… a.A. zu Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011: VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 23.7.2019 - 8 K 1062/15 -, juris Rn. 51).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …

  Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 -, DVBl. 2005, 259;… vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.; …sowie vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 -, RdL 2007, 319; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2011 - 2 K 13/10 -, juris m.w.N. aus der Literatur).
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …

  Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 - DVBl. 2005, 259; …sowie vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 - NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 - RdL 2007, 319).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112;… Senatsurteile vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.; sowie vom 22.05.2014 - 10 S 1719/13 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 - RdL 2007, 319; anderer Ansicht das vom Kläger herangezogene Urteil des VG Schleswig vom 08.03.2004 - 1 A 71/02 - juris).
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

  Vielmehr entfällt der Widerruf, wenn es sich um eine dem behördlichen Verantwortungsbereich zuzurechnende Unrichtigkeit handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - 3 C 11.14 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 39;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 27.2.2008 - 8 A 11153/07 -, juris Rn. 23), woran es vorliegend fehlt.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 23/13

  Regelung des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren …

  Daher richten sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (…stRspr, der Oberverwaltungsgerichte, vgl. Senatsurteil vom 25. März 2009 - 2 LB 7/08 - juris Rn. 29, Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - 19 B 08.2522 - juris LS 2 und Rn. 23, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2007 - 11 B 6.05 - juris Rn. 19 f., OVG Niedersachsen, Urteile vom 17. Januar 2012 - 10 LB 8/12 - Rn. 36 und vom 19. November 2013 - 10 LB 57/12 juris Rn. 32, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 - juris Rn 16, VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19. März 2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 20 f. …und vom 18. November 2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 20 f.).

  Die Regelung zum Vertrauensschutz in Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 ist abschließend; für nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum (stRspr, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte zu inhaltsgleichen Regelungen im Unionsrecht, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = RdL 2005, 224 = AUR 2005, 301 und juris - Senatsurteil vom 25. März 2009 aaO Rn. 43, Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 aaO Rn. 25, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2007 aaO Rn. 22, OVG Niedersachsen, Urteile vom 17. Januar 2012 aaO Rn. 37 und vom 19. November 2013 aaO Rn. 37, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Februar 2008 aaO Rn 17, VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19. März 2009 aaO Rn. 36 f. …und vom 18. November 2014 aaO Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

  Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

  Der Vorsatz kann sich nicht nur aus einem positiven Handeln, sondern auch aus einem Unterlassen durch unterbliebene Korrektur anfänglich richtiger Angaben ergeben (vgl. Senatsurteil. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris, Rn. 42 ff., sowie dazu BVerwG, Urt. v. 1.10.2014, a.a.O., Rn. 19, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LC 39/16

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Herabsetzung; …

  Da diese Änderung auf anderen tatsächlichen Feststellungen beruhte und deshalb nur die Zahl, nicht aber den Wert der Zahlungsansprüche betraf, besteht auch kein Raum für die Annahme eines ungeschriebenen primärrechtlich schutzwürdigen Vertrauens des Klägers darauf, dass es zu keiner weiteren Kürzung mehr kommen dürfe (vgl. zu einer abweichenden Fallgestaltung: Senatsurt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

  Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Fahrlässigkeit; …
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• VG Lüneburg, 18.01.2018 - 1 A 131/15

  Betriebsprämie; Günstigkeitsprinzip; Rückforderung; Rücknahme - Beihilfebescheide
• VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 1167/15

  Landwirt; Betriebsprämie; Umverteilungsprämie; HD-Erstattung; Rücknahme; …
• VG München, 16.01.2014 - M 12 K 13.2865

  Landwirtschaftliche Förderung; Betriebsprämie und zusätzlicher Beihilfebetrag; …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

  Agrarförderung; Aufhebung; Beihilfe; Rücknahme; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt …
• VG Schleswig, 19.07.2023 - 1 A 222/19
• VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

  Cross-Compliance-Verstoß; Grundwasserbeschaffenheit; Grundwassergefährdung; …