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   OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12   

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OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12 (https://dejure.org/2012,39727)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 (https://dejure.org/2012,39727)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 (https://dejure.org/2012,39727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB; § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
    Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan der Stadt Meppen "Tierhaltungsanlagen im westlichen Stadtgebiet" einstweilen außer Vollzug gesetzt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Konzentrierte Nutzung in einem Sondergebiet muss "substantiell" ausgeübt werden können

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 357
  • NVwZ-RR 2013, 6
  • DVBl 2013, 249
  • DÖV 2013, 281
  • BauR 2013, 922
  • ZfBR 2013, 379
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Besonders geschützte Moore gebe es nicht (vgl. Urt. d. Senats v. 13. September 2011 - 1 KN 56/08 -).

    Ferner durfte die Antragsgegnerin die Steuerung der Neuansiedlung bzw. Erweiterung von bestehenden Tierhaltungsanlagen durch einen großflächig angelegten einfachen Bebauungsplan steuern und festsetzungstechnisch hierfür das Instrument der Sondergebietsausweisung verwenden (Urt. d. Senats v. 13. September 2011 - 1 KN 56/08 -).

    Auch im Übrigen Plangebiet sind die ausgewiesenen Standorte für landwirtschaftliche und gewerbliche Tierhaltung flächenmäßig derart klein, dass zweifelhaft ist, ob sie dem Charakter eines Eignungsgebiets noch gerecht werden können (vgl. Senatsurt. v. 13. September 2011 - 1 KN 56/08 -) und den vorgegebenen Zweck verfehlt, lediglich einer "überdimensionierten und ungeordneten Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen" durch große Tierhaltungsanlagen entgegenzuwirken (Planbegründung S, 15, BA C, Bl. 1172).

    Dass der Schutzanspruch dieser Wohnbebauung hinter den Interessen der Landwirtschaft zurücktritt, hat der Senat in dem Verfahren 1 KN 56/08 bereits für den hier angefochtenen Bebauungsplan aufgezeigt.

    In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits im Normkontrollverfahren - 1 KN 56/08 - festgestellt, dass eine Gemeinde einen gefährdeten Restbestand der Erholungsfunktion ihres Außenbereichs durch bauleitplanerisches Tätigwerden erhalten und sicherstellen kann.

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Sie kann die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (zur näheren Art der Nutzung in einem "Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung" BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BauR 2002, 574 = BRS 65 Nr. 67 = juris Rn. 21 m.w.N., wg.

    Das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt sich nicht auf die Schutzvorschrift des § 5 Abs. Satz 1 1 Nr. 1 und damit auf die Abwehr erheblicher Nachteile oder Belästigungen im Sinne des § 3, sondern eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, a.a.O., juris Rn. 34 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

    Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Wegen der weitreichenden Folgen, die die Aussetzung eines Bebauungsplanes für diejenigen regelmäßig hat, welche seine Festsetzungen auszunutzen gewillt sind, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 -, NVwZ 1998, 1065 = juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, NordÖR 2012, 185 = juris Rn. 50; vgl. auch Jäde, UPR 2009, 41).

    Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, a.a.O., v. 21. März 1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30 u. v. 30. August 2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109).

  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328; Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).
  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328; Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141).
  • BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77

    Fehlender Charakter einer Erholungslandschaft bei Außenbereichsvorhaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328; Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328; Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    Die Geruchsschwellenentfernung für einen konventionellen Rinderstall liegt nach der Studie "Geruchsfahnenbegehung an Rinderställen" der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan von Juni 1999, an welcher sich der Senat regelmäßig orientiert, bei etwa 65 m. Eine Transmissionsstrecke bis 600 m für die Rinderhaltung ist daher auch unter Berücksichtigung des Vorsorgegedankens wenig nachvollziehbar und liegt weit über einer Entfernung, die aus städtebaulichen Gründen noch plausibel wäre, um bezüglich der Immissionsproblematik "auf der sicheren Seite" zu bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = BRS 65 Nr. 95).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

    Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
    "[...] Die Problematik einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch die von den Ställen ausgehenden Keimbelastungen" bzw. dem "Besorgnispotential" (Planbegründung S. 8; BA A 1168 R) kommt ein derartiges Gewicht, dass vorsorglich die durch die Planung betroffenen Landwirtschaft so weitgehend beschränkt werden kann, nicht zu (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 9. August 2011 - 12 LA 55/10 -, RdL 2012, 262; Beschl. v. 13. März 2012 - 12 ME 270/11 -, RdL 2012, 148 = NordÖR 2012, 298).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

    Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  • BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben;

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

    Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung;

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

    Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1985 - 10 C 13/84
  • BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

    Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92; NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).
  • BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

    Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der

    Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 12 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris Rn. 68; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 21) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulasse.
  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

    Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 1 LB 58/16

    Erhebliche Überzeichnung des tatsächlich Wahrnehmbaren durch die mit dem

    Der Annahme, die Erkenntnisse aus dieser Studie seien überholt, hat er zutreffend die bisherige Senatsrechtsprechung entgegengehalten, die die Studie nach wie vor heranzieht (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 17.2.2016 - 1 ME 186/15 -, n.v.; v. 6.2.2015 - 1 MN 154/14 -, n.v.; v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 -, DVBl. 2013, 249 = BauR 2013, 922 = ZfBR 2013, 379 = juris Rn. 67; v. 9.5.2012 - 1 LA 56/11 -, n.v.; Urt. v. 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, BRS 74 Nr. 27 = juris Rn. 73 f., letzteres auch zu Kritik des TÜV Nord an den Methoden der Studie, freilich noch im Vorfeld der GIRL 2008).

    Würden die Aussagen der Weihenstephan-Studie weiterhin Gültigkeit beanspruchen können, so dürfte es ausgeschlossen sein, dass ein Vorhaben wie das des Klägers in einer Entfernung von 370 Metern noch einen auch nur unter Vorsorgegesichtspunkten relevanten Beitrag zur Geruchsstundenhäufigkeit leisten könnte; der Plan könnte aus den Erwägungen, die der Senat in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 19.12.2012 a.a.O. angestellt hat, (zumindest teil-) unwirksam sein.

    Beschränkungen der Rinderhaltung zum Schutz einer 600 m von der Quelle entfernten Wohnbebauung vor Geruchsimmissionen hat der Senat in seinem Beschluss vom 19.12.2012 (- 1 MN 164/12 -, DVBl. 2013, 249 = ZfBR 2013, 379 = BauR 2013, 922 = juris Rn. 66 f.) als Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) angesehen.

  • VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

    Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

    Das OVG Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - (RdL 2013, 146 ff.; juris-Dokument Rn 62) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 28.02.2002 - BVerwG 4 CN 5.01 -) ausgeführt, dass § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO den Gemeinden für von ihnen festgesetzte sonstige Sondergebiete im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO die Möglichkeit eröffne, besondere Festsetzungen - außerhalb des Festsetzungsinstruments des § 9 Nrn. 23 bzw. 24 BauGB - zu treffen.

    Die Gemeinde ist nicht gehalten, im Interesse von Investoren Nutzungen bis an die Grenze dessen zu ermöglichen, was anhand der Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch zulässig ist, ohne als schädliche Umwelteinwirkung i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG qualifiziert werden zu können, sondern es ist ihr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne einer Vorsorge gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (s. dazu auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - RdL 2013, 146 <149< und juris-Dokument).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

    Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der

    Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27/14 -, und Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3/11 -, beide in juris) in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 - sowie Urteile vom 10. November 2015 - 8 A 1031/15 - und vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - OVG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 - und Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 M 16/13 - VGH Kassel, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, VGH München, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - OVG Schleswig, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 -, alle in juris) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulässt.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 119/13

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Tierhaltung; Tierhaltungsanlage; Umweltprüfung

    Zu Recht hat die Antragsgegnerin zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt, dass dessen Anwesen bereits in der Nähe zweier landwirtschaftlicher Betriebe liegt; im Gegenteil wäre es eher abwägungsfehlerhaft gewesen, derartigen Nutzungen ein übermäßiges Gewicht zu Lasten der Nutzungsinteressen der Landwirte beizumessen (vgl. dazu bereits Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = BauR 2013, 922 = juris Rn. 69).

    Dass dies grundsätzlich ein legitimes Ziel ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19.12.2012 (a.a.O. juris Rn. 70) und seinem Urteil vom 13.9.2011 - 1 KN 56/08 - juris Rn. 93 ff. dargelegt.

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

    Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

    Je nach den Umständen des Einzelfalles können im Außenbereich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - höhere Werte als in der Tabelle 1, Ziffer 3.1 enthalten, zulässig sein (vgl. u.a. Senatsurt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464 = juris Rn. 37; Senatsurt. v. 16.8.2018 - 1 LC 180/16 -, BauR 2019, 483 = juris Rn. 22 f.; Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 -, BRS 79 Nr. 29 (2012) = juris Rn. 69; Senatsbeschl. v. 28.2.2006 - 1 ME 21/06 -, nicht veröffentlicht).
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