Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im Zuge der Erweiterung eines Containerterminals.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 74 Abs 2 S 2 VwVfG; § 12 Abs 2 S 1 WaStrG; § 19 Abs 1 Nr 1 WaStrG; § 19 Abs 1 Nr 4 WaStrG
  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; Planrechtfertigung; Schutzauflage; Verklappung; Versandung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

  Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein kommunales Unternehmen grundsätzlich einen Abwehranspruch gegenüber staatlichen Planungsentscheidungen, die seinen Bestand ernsthaft gefährden, hat und gegebenenfalls die Erteilung von Schutzauflagen verlangen kann (…vgl. VGH München, aaO;… OVG Koblenz, aaO; ferner BVerwG, Urt. v. 17.11.1972 - IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178).

  Umgekehrt besteht kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Maßnahmen zugunsten Dritter festgestellt werden, die nicht durch das Vorhaben veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1972 - IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178, 186;… Senat, Urt. v. 21.6.2001 - 7 KS 76/01 -;… Friesecke, aaO, Rn. 44 zu § 14).

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

  Die Voraussetzungen eines Auflagenvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

• BVerwG, 22.12.2000 - 11 C 10.00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

  Die Voraussetzungen eines Auflagenvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

 
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Andernfalls verfügte er über weiterreichende Möglichkeiten der Einwirkung auf die Planung als derjenige, der aus einer stärkeren (Rechts-)Position heraus klagt und der ohne weiteres auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Anspruchsgrundlage verwiesen werden kann (vgl. Urt. d. Senats v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01).
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Andererseits entspricht es gefestigter Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich das Abwägungsgebot auch unterhalb der Ebene der Rechtsbeeinträchtigung auf schutzwürdige Belange erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246 = NVwZ 1990, 262).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Zudem hat es der Senat für möglich gehalten, dass ein Kläger behauptete direkte Einwirkungen auf seinen Wirtschaftsbetrieb abwenden kann, wenn die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich ein Ausmaß erreichen, welches das Maß das ohne weiteres Zumutbaren übersteigt, auch wenn der Betrieb dadurch nicht unmöglich wird (Urt. v. 15.1.2003 - 7 KS 73/01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, 259).
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Dieser kann gegenüber dem Vorhaben nur dann eine rechtliche Betroffenheit geltend machen, wenn das Pachtgrundstück für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 = NVwZ 1998, 504).
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Sind derartige Belange aber zu berücksichtigen, so kann ein Fehler bei der Abwägung unter bestimmten Voraussetzungen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 15.5. 1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925), obwohl den betroffenen Belangen Dritter durch Anordnung einer Schutzauflage Rechnung getragen werden könnte.
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Zudem hat es der Senat für möglich gehalten, dass ein Kläger behauptete direkte Einwirkungen auf seinen Wirtschaftsbetrieb abwenden kann, wenn die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich ein Ausmaß erreichen, welches das Maß das ohne weiteres Zumutbaren übersteigt, auch wenn der Betrieb dadurch nicht unmöglich wird (Urt. v. 15.1.2003 - 7 KS 73/01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, 259).
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Diese Regelung ist nur anwendbar, wenn es sich um mehrere selbständige Vorhaben handelt, zwischen denen ein enger zeitlicher, räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht und die gleichzeitig verwirklicht werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1993 - 4 A 4.92 -,NVwZ 1993, 565; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 4 zu § 78 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1986 - 7 A II 2/85

  Klagebefugnis; Gemeinde; Nachbarschaft; Errichtung; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01

  Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

  Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147

  Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

  Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB

  Für ein "Betreffen der Wasserstraße als Verkehrsweg" reicht es aus, dass der Zweck verfolgt wird, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Verkehrs für Schiffe zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminalneubau zu fördern (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 2667/01 -, Rn. 25, juris zum CT IIIa).

  Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen;… Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

  Dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ein Vorhaben nicht stets die Dimension des Jade-Weser-Port aufweisen muss, um als Ausbau einer Bundeswasserstraße qualifiziert zu werden, zeigt sich auch in seiner Entscheidung zum Bau des CT IIIa in Bremerhaven (vgl. Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).

  Dort wird, sofern das Merkmal des schifffahrtsfunktionalen Zusammenhangs überhaupt geprüft wird - und nicht stillschweigend als gegeben vorausgesetzt wird - allein maßgeblich darauf abgestellt, ob das planfestgestellte Vorhaben den Zweck hat, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Schiffsverkehrs zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminal zu fördern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).