Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach Ausbildung im Ausland.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 PsychThG; § 5 PsychThG; § 12 Abs. 3 PsychThG; Art. 3b RL 89/48/EWG
  Stützen eines Approbationsverlangens auf ein in Spanien abgeschlossenes Studium und dort erworbene Berufserfahrung; Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden Urteils; Erteilung einer Approbation auf Grund eines ...

• Judicialis

  PsychThG § 2; ; PsychThG § 5; ; PsychThG § 12 III; ; Richtlinie 89/48/EWG; ; VwGO § 121

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Stützen eines Approbationsverlangens auf ein in Spanien abgeschlossenes Studium und dort erworbene Berufserfahrung; Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden Urteils; Erteilung einer Approbation auf Grund eines ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Er hat dabei unter Berücksichtigung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung nur solchen bisher psychotherapeutisch tätigen Personen die Möglichkeit eröffnet, unter Verzicht auf die gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 PsychThG grundsätzlich erforderlich dreijährige Ausbildung als Psychologische Psychotherapeuten approbiert zu werden, bei denen er eine hohe fachliche Qualifikation annehmen durfte, wobei eine nicht ausreichende Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung und Fortbildung ersetzt wird, und die er auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit für schutzwürdig hielt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2002 - 6 A 11874/01 -, MedR 2002, 581).
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Eine psychotherapeutische Tätigkeit ist jedoch nur dann schutzwürdig und kann Grundlage einer Approbationserteilung nach § 12 Abs. 3 PsychThG sein, wenn es sich um eine erlaubte berufliche Betätigung handelte (…vgl. Jerouschek, a.a.O., § 12 Rn. 40; BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 3 C 44/01 -, DVBl. 2003, 677 ff.).
• BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Das Verwaltungsgericht hat - bezogen auf den von ihm als selbständigen Streitgegenstand angesehenen Approbationsantrag gemäß § 12 Abs. 3 PsychThG - den Funktionsvorgänger des Beklagten zu einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet (…vgl. zum Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils BVerwG, Urt. v. 27.1.1995 - 8 C 8/93 -, NJW 1996, 737 f., und Beschl. v. 22.4.1987 - 7 B 76/87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54).

 
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Das Verwaltungsgericht hat - bezogen auf den von ihm als selbständigen Streitgegenstand angesehenen Approbationsantrag gemäß § 12 Abs. 3 PsychThG - den Funktionsvorgänger des Beklagten zu einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet (vgl. zum Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils BVerwG, Urt. v. 27.1.1995 - 8 C 8/93 -, NJW 1996, 737 f., und Beschl. v. 22.4.1987 - 7 B 76/87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54).
• EuGH, 10.05.2001 - C-285/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Bei diesem Verständnis enthielte § 2 Abs. 2 PsychThG aber - worauf der Bevollmächtigte der Klägerin zutreffend hinweist - gerade keine hinreichende Umsetzung des ansonsten (…vgl. Urteil des EuGH vom 14.7.2005 - C - 141/104 -, Rn. 32 ff., m.w.N.) unmittelbar anwendbaren und gemäß Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (…Amtsbl. L 255, S. 22) noch bis zum 20. Oktober 2007 fortgeltenden Art. 3 b) der Richtlinie 89/48/EWG, der sich auch auf die Tätigkeit eines Psychotherapeuten erstreckt (vgl. Urteil des EuGH vom 10.5.2001 - C - 285/00 -).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

  Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil im vorgenannten Sinne auszulegen, damit noch hinreichend verständlich und auch insoweit der materiellen Rechtskraft fähig ist (…vgl. zu den Grenzen der materiellen Rechtskraft bei unklaren Urteilen: Kopp/Schenke, a.a.O., Rn 17; VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, VGHBW-Ls 2001, Beilage 1, B 2), so ist damit jedenfalls nicht rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerin auch die Voraussetzung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 PsychThG erfüllt.