Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; § 7 S. 2 NMG; § 8 Abs. 2 S. 5 NMG; § 14 NMG
  Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes erfolgt nach Maßgabe der vom Antragsteller vorwiegend genutzten Wohnung; Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hauptwohnung eines unverheirateten Marinesoldaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes erfolgt nach Maßgabe der vom Antragsteller vorwiegend genutzten Wohnung; Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes ...

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 77

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.06.2011 - 11 ME 167/11

  Dass in den von ihm kritisierten, o. a. unterschiedlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG für die Bestimmung der Hauptwohnung von Ledigen einerseits und verheirateten Personen andererseits auch im Übrigen kein Verstoß gegen den Schutz der Familie zu sehen ist, ist in der Rechtsprechung aner kannt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 -, NVwZ 2010, 1022 ff., zu volljährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern leben ).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2014 - 11 ME 64/14

  Kriterien für die Bestimmung einer Hauptwohnung; Eintragung der von dem …

  Dazu sind eine rein quantitative Berechnung und ein Vergleich der jeweiligen Aufenthaltszeiten erforderlich (BVerwG, Urt. v. 15.10.1991 - BVerwG 1 C 24.90 -, NJW 1992, 1121, juris, Rn. 15; Senatsbeschl. v. 20.6.2011 - 11 ME 167/11 -, NdsVBl.
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 LA 47/14

  Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen in melderechtlicher Hinsicht

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 20.6.2011 - 11 ME 167/11 -, NdsVBl. 2011, 289, juris, Rdnr. 5 ff.) ebenfalls hinreichend geklärt, sodass es eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 5 ZB 13.502

  Hauptwohnung; Lebenspartnerschaft

  Auf ledige bzw. geschiedene Personen, die nicht in einer gesetzlich anerkannten Form einer Partnerschaft leben, ist die Sonderbestimmung des Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG ersichtlich nicht zugeschnitten und auch mangels planwidriger Lücke nicht entsprechend anwendbar (vgl. dazu OVG Lüneburg, B.v. 20.6.2011 Az. 11 ME 167/11 - juris - Rn. 6).