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   OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07   

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OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beanstandung einer Fernsehsendung durch die Jugendmedienschutzkommission: Anforderung an das Verfahren zur Beschlussfassung; Menschenwürdeverletzung durch Gewaltsequenz in einem Magazinbeitrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 90 Abs. 1 S. 2 VwVfG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV; § 14 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 JMStV; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 5 Abs. 1 S. 2 GVO-KJM; § 6 Abs. 3 GVO-KJM
    Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) i.R.d. medienrechtlichen Beanstandung nach § 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz Staatsvertrag (JMStV); Zulässigkeit von Angeboten bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde; ...

  • Judicialis

    JMSTV § 14 Abs. 1; ; JMStV § 14 Abs. 5 S. 1; ; JMStV § 15 Abs. 1 S. 2; ; JMStV Art. 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung einer Fernsehsendung: Beanstandung, medienrechtlich; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; KJM; Umlaufverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) i.R.d. medienrechtlichen Beanstandung nach § 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz Staatsvertrag (JMStV); Zulässigkeit von Angeboten bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde; ...

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 203
  • afp 2009, 186
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92

    Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Die Erforderlichkeit des Austausches von Argumenten unter den Mitgliedern des Ausschusses in einer gemeinsamen Sitzung kann die Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217) herleiten.

    Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, "ob und unter welchen Voraussetzungen Prüfausschüsse nach § 14 Abs. 5 Satz 1 JMStV im Wege des Umlaufverfahrens entscheiden können", ist bereits anhand der geltenden gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung des Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG, 7 C 21.92, aaO) zu beantworten und bedarf einer Klärung in einem Berufungsverfahren nicht.

    Eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217) hat die Klägerin nicht darlegen können.

  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte (Divergenzgericht), d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).

    Dem Zulassungsantragsteller obliegt es, gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, aufgestellt haben und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf einem abweichenden Rechtssatz beruht (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997, aaO).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Ebenso führt auch das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 (2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 -, BVerfGE 30, 1) abgewichen, nicht zur Zulassung der Berufung.
  • BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88

    Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Zeitpunkt für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte (Divergenzgericht), d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
  • VG Hannover, 14.09.1995 - 6 A 5582/92

    Menschenwürdeverletzung durch Fernsehsendungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Vielmehr ist die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs umfassend gerichtlich überprüfbar und setzt nicht schon grundsätzlich eine einzelfallbezogene Beurteilung und Entscheidung ausschließlich im Rahmen einer Präsenzprüfung voraus (vgl. zum Begriff der Menschenwürde insoweit BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 -, juris; s.a. VG Hannover, Urteil vom 14. September 1995 - 6 A 5582/92 -, AfP 1996, 205).
  • BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

    Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. jüngst: Urteil vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 -, DVBl. 2008, 507 = NVwZ 2008, 658 m.w.Nachw.) enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet.
  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

    Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 -, NdsRpfl 2005, 80).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05

    Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen;

  • BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83

    Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige

  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

    Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen:

  • BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06

    Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn -

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

    Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen

    vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.
  • VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12

    Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz;

    Denn nach ständiger Rechtsprechung sowohl des erkennenden Gerichts (Urteil vom 9.2.1995 - 6 A 205/92 - AfP 1996, S. 201 ; Urteil vom 28.3.1996 - 6 A 2032/93 - ZUM 1996, S. 610 ) als auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.10.2008 - 10 LA 101/07 - Rdnr. 8, u.a. AfP 2009, S. 186 ) ist geklärt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob durch eine Rundfunksendung gegen die Menschenwürde verstoßen wurde, den Gremien des Rundfunkrechts kein Beurteilungsspielraum eröffnet ist (s. auch Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 19), mithin auch nicht einer zuvor vom Rundfunkveranstalter angerufenen Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle.

    So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (Urteil vom 6.2.2007 - 7 A 5470/06 - u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

    So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

    Der Ausstrahlung von bis zu vier Wiederholungen der Gewalthandlungen sowie deren Aufnahme in den "Teaser" bedarf es nicht einmal zum Beweis dafür, dass solche Handlungen tatsächlich stattgefunden haben, geschweige denn, um im Verlauf der Sendung einen erziehungspädagogisch positiven Prozess zu belegen (vgl. zu ähnlichen Wiederholungen von Misshandlungsszenen im Fall des 91-jährigen Mannes: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

    Die gegenteilige, im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -), deren Grundsätze auf die KJM übertragbar seien, nicht mehr haltbar.

    Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 206 f.) vertretene Auffassung, dass das vom Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und zum Schutz der dort gewährleisteten Rundfunkfreiheit entwickelte Gebot der Staatsferne des Rundfunks zwar jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks verbiete und es insbesondere ausschließe, dass der Staat selbst Rundfunkveranstalter sei oder bestimmenden Einfluss auf das Programm eines von ihm unabhängigen Veranstalters gewinne, dass damit aber kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt werde.

    Das OVG Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 204 f.) hat diesbezüglich überzeugend begründet, dass einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung eine besondere Bedeutung nur dann zukomme, wenn eine solche ausdrücklich angeordnet sei - was hier nicht der Fall ist - oder wenn diese Form der Entscheidungsfindung geboten sei, um einen gemeinsamen unmittelbaren Eindruck der Ausschussmitglieder in der Entscheidung berücksichtigen zu können, wie dies z.B. bei der Bewertung von Prüfungsleistungen der Fall sei.

  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für K. (L1. ) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der L. für K. (L1. ) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

    Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher

    Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  • VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

    Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten

    vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.
  • VG Berlin, 28.01.2009 - 27 A 61.07

    Verstoß gegen die JMStV-Bestimmungen durch Ausstrahlung einer Folge der

  • VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 62.07

    Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 64.07

    "Sex and the City" - Rechtliche Bedeutung von KJM-Jugendschutzbewertungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

    Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 63.07

    Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

    Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16

    Schülerbeförderung; besonders gefährlich; Schülerfahrkosten; Übergriffe

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