Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

Im Übrigen gehören nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - juris), die vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist (Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris), zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 a) Richtlinie 2011/95/EU darstellen können, nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (EuGH…, Urteil vom 5.9.2012, a. a. O., Nr. 62; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., juris Rn. 24).

Wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um die Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu erfüllen, hängt von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab (EuGH…, Urteil vom 5.9.2012, a. a. O., Nr. 70; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 28).

Das Verbot weist die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (EuGH…, Urteil vom 5.9.2012, a. a. O., Nr. 70, 71; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 29).

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Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, um mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten umzugehen, können in Anwendung des in einem solchen Fall maßgeblichen (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 282), im Verfahren N. v. The United Kingdom entwickelten Maßstabs nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 75;… vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 278; siehe auch EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili v. Belgium - HUDOC Rn. 183 zu solchen ganz besonderen Ausnahmefällen).

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses Mindestmaß an Schwere erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016, a. a. O., Rn. 174; siehe auch EuGH…, Urteil vom 16.2.2017, a. a. O., Rn. 68).

Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab (EGMR, Urteile vom 13.12.2016, a. a. O., Rn. 174;… vom 21.1.2011, a. a. O., Rn. 219; BVerwG…, Beschluss vom 23.8.2018, a. a. O., Rn. 9).

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Eine dahingehende Lagebewertung ist auch nicht den von den Klägern angeführten Urteilen der Einzelrichterin der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 (- 3 A 3818/16 -) und des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2017 (- 3 K 8329/16.A -) zu entnehmen; auch in diesen Urteilen wird jeweils eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der persönlichen Merkmale und individuellen Umstände des Betroffenen vorgenommen.

Es habe sich angesichts der Erkenntnismittellage und der Urteile der Einzelrichterin der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 (- 3 A 3818/16 -) und des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2017 (- 3 K 8329/16.A -) insbesondere nicht angemessen mit der Versorgungslage der Yeziden im kurdischen Autonomiegebiet auseinandergesetzt.

Es musste insbesondere keine Ausführungen zu den Urteilen der Einzelrichterin der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 (- 3 A 3818/16 -) und des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2017 (- 3 K 8329/16.A -) machen.

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Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebungszielstaat weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013 - 60367/10, S. H. H. v. The United Kingdom - HUDOC Rn. 74; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07, Sufi and Elmi v. The United Kingdom - HUDOC Rn. 278;… vom 20.1.2009 - 32621/06, F. H. v. Sweden - HUDOC Rn. 92;… vom 11.1.2007 - 1948/04, Salah Sheekh v. The Netherlands - HUDOC Rn. 141).

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, um mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten umzugehen, können in Anwendung des in einem solchen Fall maßgeblichen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 282), im Verfahren N. v. The United Kingdom entwickelten Maßstabs nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 75; vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 278; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10, Paposhvili v. Belgium - HUDOC Rn. 183 zu solchen ganz besonderen Ausnahmefällen).

Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Abschiebungszielstaat hingegen primär auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen dortiger Konfliktparteien zurückzuführen, hält der EGMR seinen im Verfahren M. S. S. v. Belgium and Greece (Urteil vom 21.1.2011 - 30696/06 - HUDOC) entwickelten und im Verfahren Sufi and Elmi v. The United Kingdom (Urteil vom 28.6.2011, a. a. O., Rn. 282 f.) auch im Hinblick auf die humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern in Süd- und Zentralsomalia angewandten Maßstab für besser geeignet, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013, a. a. O., Rn. 77).

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Etwaige diesbezügliche Fehler sind jedoch regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 5;… vom 23.10.2017 - 1 B 144.17 - juris Rn. 6).

Nicht hingegen verpflichtet das Gebot rechtlichen Gehörs das Gericht dazu, dem zur Kenntnis genommenen und erwogenen Vorbringen in der Sache zu folgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 2).

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Diese Rechtsprechung hat er in Folgeentscheidungen fortgeführt und dabei die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16.2.2017 - C-578/16, PPU, C. K. u. a. - NVwZ 2017, 691 = juris Rn. 67).

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses Mindestmaß an Schwere erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR…, Urteil vom 13.12.2016, a. a. O., Rn. 174; siehe auch EuGH, Urteil vom 16.2.2017, a. a. O., Rn. 68).

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Sie rügen, das Verwaltungsgericht habe die Beschlüsse des Senats vom 25. Mai 2007 (9 LA 229/06) und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Februar 2006 (- 1 L 121/02 - AuAS 2006, 151) nicht hinreichend gewürdigt.

Außerdem ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 25. Mai 2007 (a. a. O.) unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 19. März 2007 (- 9 LB 380/06 -) davon ausgegangen, dass sich die Gefahr einer Verfolgung yezidischer Würdenträger nicht allgemein und grundsätzlich beantworten lässt, sondern eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls ist.