Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 244 StPO
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung der Einholung von Gutachten durch das Gericht; Bauen eines Stalles im Außenbereich; Pflicht zur Duldung von landwirtschaftlichen Gerüchen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung der Einholung von Gutachten durch das Gericht; Bauen eines Stalles im Außenbereich; Pflicht zur Duldung von landwirtschaftlichen Gerüchen
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 178/01
- OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
- OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
Streitwert: keine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche nach ZPO § 5 im Falle einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Diese Klagehäufung rechtfertigt eine Addierung der Streitwerte indes nur dann, wenn der Angriff gegen die Baugenehmigung im Verhältnis zum Bauvorbescheid gem. dem hier noch anzuwendenden § 5 ZPO eine selbstständige Bedeutung hat (vgl. BW VGH, B. v. 10.11.1994 - 3 S 1795/94 -, JurBüro 1995, 539 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG). - BVerwG, 03.05.2002 - 2 B 14.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das im Vorbescheidsverfahren eingeholte Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems vom 30.1.2001 (BA B) und seine Eilentscheidung vom 18. November 2002 - 2 B 14/02 - bezogen. - BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71
Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Das entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. B. v. 12.4.1972 - VI B 65.71 -, VwRspr. 24, S. 413). - OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Auch der Senat hat (unter anderem in seinem Urteil vom 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 [OVG Niedersachsen 25.07.2002 - 1 LB 980/01] = AgrarR 2003, 58) der GIRL Folgendes entnommen: In Anlage 2 zum Einführungserlass zur GIRL (vom 14.11.2000, NdsMBl. 2001, 224) wird zu Nr. 3.1 (Zuordnung der Immissionswerte) ausgeführt, dass der für Gewerbe- und Industriegebiete angegebene Immissionswert von 0, 15 (d.h.: an bis zu 15 % der Jahresstunden dürfen 1 GE/m³ auf das Grundstück einwirken) auch für die Bereiche gelte, in denen die Landwirtschaft überwiege. - OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Der Bauschein vom 28. Januar 2002 fügt dem keine weitere Beschwer hinzu, sondern übernimmt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis von Vorbescheid und Bauschein (vgl. z.B. B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = BRS 62 Nr. 190) lediglich die abschließend bereits unter dem 7. März 2001 getroffene Regelung.