Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 LVVO; § 7 Abs. 2 LVVO; § 8 Abs. 1 KapVO
  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12

  Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Der Senat nimmt deshalb Bezug insbesondere auf seinen Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -, veröffentlicht im Niedersächsischen Landesjustizportal - www.rechtsprechung.niedersachsen.de - und bei juris).

  Zur Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine Überprüfung versäumt, ob Prof. Dr. K. seiner Lehrberechtigung nachgekommen sei, hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) nach umfänglicher Wiedergabe früherer Entscheidungen zu diese Einzelfrage ergänzend ausgeführt:.

  Auch der Rüge, durch die Umwandlung von Oberassistentenstellen sei Ausbildungskapazität ohne zureichenden Grund eingeschränkt worden, ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 14. August 2012 (-2 NB 51/12 u.a. -) nachgegangen.

  Zur Rüge, der Personalbedarf für die praktische Ausbildung dürfe nicht mehr nach der Approbationsordnung aus dem Jahr 1999 bestimmt werden, weil auf die gegenwärtig Studierenden die Approbationsordnung aus dem Jahr 2006 anzuwenden sei, nimmt der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 14. August 2012 (-2 NB 51/12 u.a. -) Bezug:.

  Für Beurlaubungen in weiteren Fachsemestern sieht der Senat keinen Anlass, von dem im Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) dargelegten Standpunkt abzugehen:.

  Im Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) hat der Senat hierzu ausgeführt.

  Soweit die Stelle von Prof. Dr. K. angesprochen ist, hat der Senat in seinem o.a. Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) sowie auch bereits in seinem Beschluss vom 30. Januar 2012 (- 2 NB 470/10 u.a. -, n.v.) bemerkt, die hier abgeschlossene Berufungsvereinbarung führe im Ergebnis dazu, dass die von ihm besetzte Stelle weder bei der Berechnung des Lehrangebots noch durch einen Vorwegabzug bei der Krankenversorgung zu berücksichtigen ist.

  Der Senat hat zu einem gleichgelagerten Einwand bereits in das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass der Krankenversorgungsabzug stellenbezogen vorzunehmen und die von den Antragstellern auch der vorliegenden Beschwerdeverfahren beigegebene Intention der genannten Vorschrift des Zukunftsvertrages II keinen Eingang in die in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Fassung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen - LVVO - in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. August 2011 (Nds. GVBl. S. 276) gefunden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 56 ; Beschl. v. 13.8.2012 - 2 NB 6/12 u.a. - ).

• OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

  Er geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich das Lehrdeputat befristet angestellter Mitarbeiter nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO bemisst, auch wenn der Wortlaut dieser Vorschrift nur Mitarbeiter im Beamtenverhältnis aufführt (vgl. z.B. Beschl. v. 27.4.2009 - 2 NB 328/08 u.a. - u. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris).

  Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris) darf das Ergebnis der Schwundberechnung, also die errechnete Auslastung einer Lehreinheit, nicht den Wert 1 übersteigen, da sich ein "positiver Schwund" nicht als kapazitätserweiternd, sondern unzulässigerweise als kapazitätsmindernd erweisen würde (…so z.B. auch Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, § 16 KapVO Rdnr. 3; OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2010 - 2 B 138/10.NC u.a. -, juris) .

• OVG Niedersachsen, 23.12.2008 - 2 NB 293/08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Dass neben den fünf Professorenstellen, die auf die ausgegliederten Institute Zoologie sowie Tierökologie und Zellbiologie entfallen (dazu Senatsbeschl. v. 3.3.2003 - 2 NB 39/03 u. a. - u. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 u. a. -), auch die von Prof. Dr. K. besetzte C- 3- Stelle nicht in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist (vgl. zuletzt Beschl. v. 10.6.2011 - 2 NB 248/10 u. a. -).

  Der Senat sieht deshalb keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzugehen, der Ansatz von 4 LVS für Juniorprofessoren in § 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO sei nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -, juris, v. 26.1.2009 - 2 NB 289/08 -, n.v., u. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 -, juris).

  Die dem zugrunde liegende Annahme, dass für Juniorprofessoren eine Lehrverpflichtung von 4 LVS in Ansatz zu bringen ist, hat der Senat an anderer Stelle in diesem Beschluss und z.B. auch in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2010 (- 2 NB 199/10 -, juris) näher begründet (vgl. auch Beschl. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

  Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 30. November 2004 (- 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409) die Annahme als erlaubt angesehen, die vormals den Oberassistenten und Hochschuldozenten zugedachte Funktion sei nunmehr auf die Juniorprofessoren zu übertragen.

  "Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 u. a -, NVwZ-RR 2005, 409; Beschl. v. 15.6.2006 - 2 NB 1048/06 -) ist nicht mehr maßgeblich auf das Stellenprinzip nach § 8 Abs. 1 KapVO abzustellen, wenn eine zwar noch vorhandene Stelle mit Blick auf eine gesetzlich nicht mehr vorgesehene Personalkategorie nicht mehr bestimmungsgemäß besetzbar ist.

• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09

  Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  "Durchgreifende Zweifel an der Methodik der Schwundberechnung ergeben sich aus der geänderten Verfahrensweise nicht, wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. Februar 2010 (- 2 NB 115/09 -, juris) dargelegt hat.

  Bedenken, den Krankenversorgungsabzug verordnungsgemäß nach wie vor mit 30 % anzusetzen, hat der Senat nach wie vor nicht (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.2.2010 - 2 NB 115/09 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

  Während die fraglichen Arbeitsverträge bei anderen Hochschulen bis in die jüngere Vergangenheit teilweise vorgelegt und gerichtlich auf die Nebenabreden überprüft worden sind (vgl. z.B. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -), hat das Verwaltungsgericht für den hier fraglichen Studiengang hierzu keine Veranlassung gesehen.

• VGH Bayern, 23.07.2012 - 7 CE 12.10054

  LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2011/2012; Kapazitätsneutrale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Damit haben sich auch z.B. das Verwaltungsgericht Leipzig (…Urt. v. 7.7.2011 - NC 2 K 400/09 -, juris), das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 5.4.2012 - 5 NC 2.12 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 23.7.2012 - 7 CE 12.10054 -, juris) umfassend auseinandergesetzt.

  Dass "moderne Krankenversorgungsmethoden" wesentlich weniger Zeitaufwand für die Krankenversorgung erfordern, ist eine rein spekulative, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Juli 2012 (- 7 CE 12.10054 -, juris) nach den Verhältnissen in Bayern mit empirischen Daten zurückgewiesene Behauptung.

• OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Der Senat sieht deshalb keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzugehen, der Ansatz von 4 LVS für Juniorprofessoren in § 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO sei nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -, juris, v. 26.1.2009 - 2 NB 289/08 -, n.v., u. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 -, juris).

  Die dem zugrunde liegende Annahme, dass für Juniorprofessoren eine Lehrverpflichtung von 4 LVS in Ansatz zu bringen ist, hat der Senat an anderer Stelle in diesem Beschluss und z.B. auch in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2010 (- 2 NB 199/10 -, juris) näher begründet (vgl. auch Beschl. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 -, juris).

• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Das Vorbringen, die wissenschaftlichen Mitarbeiter seien in der Krankenversorgung unterwertig eingesetzt, weil nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 5.11.2003 - 4 AZR 632/02 -, BAGE 108, 224) die Krankenversorgung nicht als wissenschaftliche Dienstleistung im Rahmen einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeit zu werten sei, die reguläre Krankenversorgung also nicht unter § 53 Abs. 1 Satz 1 HRG falle, setzt sich nicht hinreichend mit § 51 Abs. 1 Satz 2 HRG gegenwärtiger Fassung auseinander, wonach im Bereich der Medizin auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen gehören.
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09

  FU/Tiermedizin; Sommersemester 2009; höhere Semester; Jahreszulassung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2012 - 5 NC 2.12

  FU/Tiermedizin; Wintersemester 2011/12; Studienanfänger; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 5 NC 26.12

  Charité - Universitätsmedizin Berlin; Zahnmedizin; Wintersemester 2011/12; …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2006 - 2 NB 12/06

  Anforderung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Beschwerdeverfahren; Darlegung; …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2007 - 2 NB 1048/06

  Verfassungsrechtliches Gebot der Kapazitätsauslastung; Bestimmung der …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 307/11

  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Bachelorstudiengang …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12

  Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2013 - 2 NB 388/12

  Ermittlung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 13 C 264/10

  Herleitung eines Anspruchs auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04

  Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 B 138/10

  Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum …
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - NC 2 B 421/08

  Krankenversorgungsabzug; Schwundberechnung
• VG Leipzig, 07.07.2011 - NC 2 K 400/09
• VGH Bayern, 14.05.2009 - 7 CE 09.10087

  Tiermedizin LMU München (Wintersemester 2008/2009); Wegfall einer bisher "fiktiv" …
• VGH Bayern, 03.07.2009 - 7 CE 09.10046

  Zahnmedizin Würzburg (Wintersemester 2008/2009); kassenfinanzierte …
• VGH Bayern, 01.10.2009 - 7 CE 09.10538

  Zahnmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2009); Schwundquote; …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 7 CE 10.10402

  Zahnmedizin ... (Wintersemester 2010/2011); Krankenversorgungsabzug für Personal …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …

• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …

  2000, 158 , und vom 31. Juli 2013, a. a. O., Rn. 10 ff.; VGH München, Beschlüsse vom 10. Oktober 2000, a. a. O., juris Rn. 7, vom 14. Mai 2009 - 7 CE 09.10087 u. a. -, juris Rn. 12 ff., und vom 23. Juli 2012 - 7 CE 12.10054 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - 2 NB 115/09 -, juris Rn. 2 f., und vom 22. März 2013 - 2 NB 8/13 -, juris Rn. 67 ff.; ferner VG Leipzig, a. a. O., juris Rn. 37 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 13 C 48/13

  Außerkapazitäre Zulassung zum Studium des Kombi-Bachelors für das Lehramt an …

  OVG, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 NB 8/13 -, juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 8/13

  Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Anträge auf vorläufige, außerkapazitäre …

  OVG, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 NB 8/13 -, juris, Rn. 10; einschränkend für den Fall, dass ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen oder für ein Einverständnis des Zuwendungsgebers mit dem Einsatz in der Lehre vorliegen:Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. April 2013 - 7 CE 13.10003- , juris, Rn. 12, und vom 17. April 2012 - 7 CE 11.10766 -, juris, Rn. 9.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 14/13

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …

  OVG, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 NB 8/13 -, juris, Rn. 10; einschränkend für den Fall, dass ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen oder für ein Einverständnis des Zuwendungsgebers mit dem Einsatz in der Lehre vorliegen:Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. April 2013 - 7 CE 13.10003- , juris, Rn. 12, und vom 17. April 2012 - 7 CE 11.10766 -, juris, Rn. 9.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 7/13

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …

  OVG, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 NB 8/13 -, juris, Rn. 10; einschränkend für den Fall, dass ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen oder für ein Einverständnis des Zuwendungsgebers mit dem Einsatz in der Lehre vorliegen:Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. April 2013 - 7 CE 13.10003- , juris, Rn. 12, und vom 17. April 2012 - 7 CE 11.10766 -, juris, Rn. 9.
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2021 - 3 L 2464/21

  Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022

  Demgemäß ist - soweit ersichtlich - eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung um 50 % obergerichtlich nicht beanstandet worden (OVG Saarland, Beschluss vom 12.08.2013 - 2 B 285/13. NC u.a. - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2013 - 2 NB 8/13 - beide juris m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2022 - 3 L 2222/22

  Hochschulzulassung

  Demgemäß ist - soweit ersichtlich - eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung um 50 % obergerichtlich nicht beanstandet worden (OVG Saarland, Beschluss vom 12.08.2013 - 2 B 285/13. NC u.a. - OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2013 - 2 NB 8/13 - beide juris m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 2 NB 454/14

  Dienstleistungsabzug; Export; positiver Schwund; Übergangsquote

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2013 (- 2 NB 8/13 -, juris) ausgeführt:.