Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden; Verfolgung von staatenlosen Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit in Syrien

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylantrag; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylprozess; Asylsuchende; Asylsuchender; Ausbürgerung; Ausländer; Ausreise; Berufungsverfahren; Demonstration; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 16 a; AsylVfG § 79 Abs. 1; VwGO § 128 a Abs. 1
  Syrien, Türkei, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Kurdische Demokratische Partei, KDP, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Staatsangehörigkeit, Präklusion, Mitwirkungspflichten, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, Einreiseverweigerung, Gewöhnlicher Aufenthalt, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  2.2.3 Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter, der mit seinem Vorbringen zu einer angeblichen türkischen Staatsbürgerschaft präkludiert ist (s. Tz. 2.2.1), scheitert bereits daran, dass der Kläger nach der Überzeugung des Senats als Staatenloser anzusehen ist, dem die Wiedereinreise nach Syrien, seinen Herkunftsstaat, vom syrischen Staat aus asylrechtlich nicht relevanten Gründen verweigert wird, so dass es unter asylrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich ist, ob dem Kläger als Staatenlosen in seinem früheren Aufenthaltsland Syrien heute noch (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) und auf absehbare Zeit politische Verfolgung droht; vielmehr kommt es für den Kläger als Staatenlosen auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts, also die Bundesrepublik Deutschland, an (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, DVBl. 1996, 205 = Buchholz, aaO, Nr. 180 = NVwZ-RR 1996, 602(603) u. Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu grundsätzlich festgestellt (vgl. die Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75, 95 -, aaO, u. Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3/95 -, aaO), dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung in dem dargestellten Sinne darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf asylerhebliche Merkmale wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf politische Überzeugungen des Asylbewerbers zielt.

  Vielmehr richtet sich sein Status auch hinsichtlich der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nach dem Staatenlosenübereinkommen vom 28. September 1954 (BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO, S. 472).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Nach der für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung gebotenen Relationsbetrachtung (s. dazu BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200) müsste nämlich zunächst festgestellt werden können, dass etwaige asylrelevante Maßnahmen Mitte März 2004 die hiervon betroffenen Kurden gerade in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal, also in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit, treffen sollten (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, aaO, S. 204f.).

  Des Weiteren - auch dies spricht gegen die Annahme einer nunmehr stattfindenden Gruppenverfolgung der Kurden in Syrien - fehlt es bezogen auf die Unruhen von März 2004 an dem Merkmal der Verfolgungsdichte (s. dazu BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, aaO, S. 203).

  Denn selbst wenn man unterstellen würde, dass alle bei den Unruhen ums Leben gekommenen Personen wegen eines asylerheblichen Merkmals, also wegen ihrer Volkszugehörigkeit getötet worden sind, und wenn man weiter auch den Verhaftungsaktionen Asylrelevanz beimessen würde, wäre insgesamt angesichts der hohen Anzahl der in Syrien lebenden Kurden, die mindestens eine Million beträgt (…Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 1.4.2004, S. 10 - nach einzelnen Quellen sollen sogar bis zu zwei Millionen Kurden in Syrien leben), die Zahl der - nur anlässlich der Unruhen vom März 2004 - von (unterstellten) Verfolgungsschlägen betroffenen Personen im Vergleich zu der Gruppe der in Syrien lebenden Kurden so klein, dass die Annahme einer alle Gruppenmitglieder (Kurden) erfassenden gruppengerichteten Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, aaO) ausscheiden muss.

• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Diese Rechtsbeziehung - die Staatsbürgerschaft eines bestimmten Landes oder die Staatenlosigkeit - stellt einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen Verhältnisse des Asylsuchenden dar, bezüglich derer er eine Schilderung geben muss, die den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Asyl lückenlos zu tragen imstande ist (BVerwG, Urt. v. 24.4.1990 - BVerwG 9 C 4.89 -, Buchholz, aaO, Nr. 125 = InfAuslR 1990, 238 = NVwZ 1990, 876(877)).

  Asylberechtigter anerkannt werden kann, weil sich das Verwaltungsgericht nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - BVerwG 9 P 109.94 [richtig: 9 C 109.84 - d. Red.] -, BVerwGE 71, 180) darüber verschaffen konnte, der Asylsuchende stamme aus dem von ihm behaupteten Herkunftsstaat (und werde dort bei einer Rückkehr in diesen Staat verfolgt werden) oder sei überhaupt Staatsbürger irgendeines Staates, für den eine Asylprognose gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.4.1990, aaO).

  Allerdings neigt der Senat dazu, dass die Verpflichtung des Bundesamtes und des in einem Asylprozess angerufenen Verwaltungsgerichts, die Staatsangehörigkeit (oder Staatenlosigkeit) des Asylsuchenden mit zumutbaren Mitteln zu klären (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 20.8.1998 - 2 BvR 10/98 -, DVBl. 1998, 1098f.; BVerwG, Urt. v. 24.4.1990, aaO, S. 238;… Hailbronner, Ausländerrecht, aaO, RdNr. 10 der Anm. zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen;… Marx, aaO, RdNr. 824 zu § 78) dazu führen muss, dass das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht grundsätzlich - allerdings dürften sich bei fehlenden Anhaltspunkten für eine bestimmte Staatsbürgerschaft und für das Bestehen einer Staatsbürgerschaft überhaupt sowie bei fehlender Mitwirkung des Asylsuchenden Grenzen der Aufklärungspflicht ergeben -, gehalten ist, die Staatsbürgerschaft/Staatenlosigkeit des Asylsuchenden zu klären, so dass der Asylkläger auch nach Erlass des Bescheides des Bundesamtes berechtigt sein dürfte - sofern wie hier nicht Präklusionsvorschriften oder die fehlende Mitwirkung des Asylsuchenden ausnahmsweise eine andere Entscheidung gebieten -, zu einer anderen Staatsbürgerschaft vorzutragen, die nach Meinung des Asylklägers zu Unrecht von dem Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden ist.

 
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Erst mit dem Urteil des Senats vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98 - sei nämlich festgestellt worden, dass Syrien für staatenlose Kurden nicht mehr das Land des gewöhnlichen Aufenthalts sei; zuvor seien alle Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte davon ausgegangen, dass auch staatenlose Kurden ohne weiteres nach Syrien zurückkehren könnten.

  Der Kläger kann sein verspätetes Vorbringen auch nicht damit zu entschuldigen suchen, dass er bis zum Frühjahr 2001 und der sich zu diesem Zeitpunkt herausbildenden Rechtsprechung des Senats zu den aus Syrien stammenden staatenlosen Kurden (s. etwa das Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2001, S. 32 = Nds.MBl. 2001, 32) keine Veranlassung gehabt habe, zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit vorzutragen.

  - 2 L 3644/99 -, v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie Beschl. v. 17.7.2002 - 2 LA 141/02 -) und der anderer Obergerichte.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  2.2.3.2 Nach der st. Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 LA 347/03), an der angesichts der Auskunftslage festzuhalten ist, aber auch nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…s. z. B. OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43f.); Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 - Saarländisches OVG, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001, 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 4 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1 - 2/2004, S. 30 =.

  - 2 L 3644/99 -, v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98;… Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie Beschl. v. 17.7.2002 - 2 LA 141/02 -) und der anderer Obergerichte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  2.2.3.2 Nach der st. Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 LA 347/03), an der angesichts der Auskunftslage festzuhalten ist, aber auch nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (s. z. B. OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43f.); Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 - Saarländisches OVG, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001, 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 4 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1 - 2/2004, S. 30 =.

  (s. z. B. OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6587/95.A - Bremisches OVG, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - Saarländisches OVG, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Urt. v. 9.10.2002 - A 3 S 518/98 - Urt. v. 29.1.2003 - A 3 S 398/99 - ), dass die Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft in Syrien nicht (mehr) verfolgt werden; dies gilt auch für den Nordosten Syriens und damit den Bezirk Hassake, aus dem der Kläger stammt.

• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  - BVerwG C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 = InfAuslR 1994, 196 u. Urt. v. 10.5.1994.
• BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Allerdings neigt der Senat dazu, dass die Verpflichtung des Bundesamtes und des in einem Asylprozess angerufenen Verwaltungsgerichts, die Staatsangehörigkeit (oder Staatenlosigkeit) des Asylsuchenden mit zumutbaren Mitteln zu klären (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 20.8.1998 - 2 BvR 10/98 -, DVBl. 1998, 1098f.;… BVerwG, Urt. v. 24.4.1990, aaO, S. 238;… Hailbronner, Ausländerrecht, aaO, RdNr. 10 der Anm. zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen;… Marx, aaO, RdNr. 824 zu § 78) dazu führen muss, dass das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht grundsätzlich - allerdings dürften sich bei fehlenden Anhaltspunkten für eine bestimmte Staatsbürgerschaft und für das Bestehen einer Staatsbürgerschaft überhaupt sowie bei fehlender Mitwirkung des Asylsuchenden Grenzen der Aufklärungspflicht ergeben -, gehalten ist, die Staatsbürgerschaft/Staatenlosigkeit des Asylsuchenden zu klären, so dass der Asylkläger auch nach Erlass des Bescheides des Bundesamtes berechtigt sein dürfte - sofern wie hier nicht Präklusionsvorschriften oder die fehlende Mitwirkung des Asylsuchenden ausnahmsweise eine andere Entscheidung gebieten -, zu einer anderen Staatsbürgerschaft vorzutragen, die nach Meinung des Asylklägers zu Unrecht von dem Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden ist.
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  - BVerwG 9 C 501.93 -, DVBl. 1994, 940; Senat, Urt. v. 22.6.1999 - 2 L 670/98 -).
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  - BVerwG 1 C 11.01 -, DVBl. 2002, 838 = InfAuslR 2002, 284(285f.); s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 1.11.1999 - 4 Bf 43/97.A - u. v. 26.4.2000 - 4 Bf 376/99.A), wonach es einem Ausländer verwehrt sei, gleichsam auf Vorrat die Prüfung von Abschiebungshindernissen für ein anderes Land als den im angefochtenen Bundesamtsbescheid bezeichneten Zielstaat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchzusetzen, dürfte eine andere rechtliche Betrachtung nicht rechtfertigen.
• OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
• OVG Hamburg, 01.11.1999 - 4 Bf 43/97
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 155/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Nichtregistrierte, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 02.04.2003 - 2 L 5420/95
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2003 - A 3 S 398/99
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
• OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

  Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
• BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

  Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  (1) Der syrische Staat hat bisher illegal ausgereisten staatenlosen Kurden - unabhängig davon, ob sie in Syrien registriert sind oder nicht - in der Regel die Wiedereinreise verweigert (Senat, Urt. v. 22.6.2004 - 2 L 6129/96 -, InfAuslR 2004, 454, 457 f. = juris Langtext Rdnr. 43 m. w. N. …und Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271 = juris Langtext Rdnr. 21;… vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.8.2007 - 15 A 1450/04.A -, juris Langtext Rdnr. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.3.2006 - 3 L 327/03 - …und Urt. v. 9.2.2007 - 3 L 103/05 - OVG Brandenburg und Berlin, Urt. v. 22.12.2006 - 3 B 19.05 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 29.9.2005 - OVG Saarland, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.9.2001 - A 2 S 26/98 -).

  Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 (- 2 L 6129/96 -, S. 19 ff. UA = juris Langtext Rndr. 46 ff., insoweit in InfAuslR 2004, 454 ff. nicht abgedruckt) Folgendes ausgeführt:.

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzlich geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt (siehe dazu im Übrigen unten); auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also nicht an eine bestimmte Ethnie, sondern lediglich - ordnungsrechtlich und damit asylneutral - an den Status des illegal Ausgereisten an.

• OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …

  - 2 L 6129/96 -, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 -) - grundsätzlich - geklärt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - ausgeführt:.

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Volkszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat erst wieder in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzliche geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt, auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also entgegen der Behauptung.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Der Senat sieht zunächst in Übereinstimmung mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Yeziden (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22.6.2006 - 3 UE 1678/03.A - VG Bremen, Urt. v. 16.12.2003 - 1 K 1835/99.A - unter Hinweis auf OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - Beschl. v. 27.2.2002 - 3 Q 230/00 - Nds. OVG, Urt. v. 5.2.1997 - 2 L 3670/96 - Urt. v. 22.6.2004 - 2 L 6129/96 -).

 
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Qamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 und 6130/96- ; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 LA 2358/01 -) müssen auch die Yeziden als Gruppe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.

• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer …

  Nach dem Tatbestand des Senatsurteils vom 22. Juni 2004 (- 2 L 6129/96 -) hat er sich im behördlichen Verfahren zunächst wie folgt eingelassen:.
• VG Münster, 04.04.2008 - 10 K 405/07
  Eine solche Annahme ist weder gegenwärtig noch für absehbare Zeit begründet, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 -;OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., m. w. N.
• VG Oldenburg, 17.02.2005 - 11 A 3239/03

  Beweismittel; Folgeantrag; Fälschung; Fälschungsmerkmal; Kurden; Strafurteil; …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Oldenburg, 08.09.2004 - 11 A 4960/02

  Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Ausreise; eingetragene Kurden; Kurden aus …

  Während Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit - jedenfalls nach erfolglosem Asylverfahren - die Erlangung von Passersatzpapieren syrischer Auslandsvertretungen und eine freiwillige Ausreise in ihr Heimatland ohne Weiteres möglich ist, unterliegen Kurden aus Syrien, die dort entweder als registrierte Ausländer oder unregistriert und lediglich von syrischen Behörden geduldet gelebt haben, im Falle einer unerlaubten Ausreise einem Wiedereinreiseverbot des syrischen Staates, so dass generell keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit einer Rückkehr nach Syrien besteht (vgl. ständige Rechtsprechung in Asylsachen: Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98 -, 27. Mai 2003 - 2 L 2040/02 - und 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - und 2 L 6130/96 - sowie Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/04 - OVG Sachsen, Urteil vom 22. August 2003 - A 4 B 849/02 - Asylmagazin 1 - 2/2004, 30; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - VGH BW, Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 - OVG LSA, Urteil vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 - jeweils m.w.N.; Erlass des Nds. Innenministeriums - MI - vom 20. Februar 2003 zur ausländerrechtlichen Behandlung abgelehnter Asylbewerber aus Syrien).
• VG Oldenburg, 20.07.2010 - 4 A 22/10

  Asylfolgeantrag, Syrien, Kurden, Yeziden, Yezidisches Kulturforum, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 -, InfAuslR 2004, 454;… Urteil vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, a.a.O.) und anderer Obergerichte (u.a. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 3 A 354/09 -, juris m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Januar 2008 - 3 L 75/06 -, juris, m.w.N.) sind Yeziden in Syrien in keinem Landesteil (mehr) einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt.
• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 -2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Oldenburg, 18.05.2010 - 4 A 15/10

  Asylverfahren, Syrien, Kurden, Yeziden, staatenlos, Deutsch-Syrisches …
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …