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   OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13   

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OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13 (https://dejure.org/2014,565)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.01.2014 - 8 LA 144/13 (https://dejure.org/2014,565)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 (https://dejure.org/2014,565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nr. 7.5 "Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung"; § 51 HOAI; § 53 HOAI; § 313 BGB; § 13 AG ; KJHG
    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 51; HOAI § 53; BGB § 313; AG KJHG § 13
    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids (hier: Gewährung öffentlicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Es reicht nicht aus, wenn eine Vertragsaufhebung lediglich im Kulanzwege in Aussicht gestellt wird (vgl. zu Vorstehendem: Senatsurt. v. 13.9.2012 - 8 LB 58/12 -, juris Rn. 35 und 51 m.w.N.).

    Denn jedenfalls die vertragsgegenständlichen Leistungsphasen 7 (Mitwirkung bei der Vergabe), 8 (Objektüberwachung - Bauüberwachung) und 9 nach § 33 der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure - HOAI - vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) (vgl. zur Anwendung dieser Fassung: Vorbemerkung des Generalplanervertrages v. 26.4.2011) sowie die Leistungsphasen 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) und 8 (Objektüberwachung - Bauüberwachung) des Leistungsbildes technische Ausrüstung nach §§ 51, 53 HOAI für die Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, die Wärmeversorgungsanlagen, die lufttechnischen Anlagen und die Gebäudeautomation umfassen Leistungen, die über das Stadium der Planung im Sinne der Nr. 1.3 Satz 4 VV-Gk hinausgehen und der Ausführung im Sinne der Nr. 1.3 Satz 3 VV-Gk zuzurechnen sind (vgl. zur Abgrenzung: Senatsurt. v. 13.9.2012, a.a.O., Rn. 37 f.).

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 12.03.2010 - 20 U 232/09

    Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages bei beiderseitiger fehlerhafter Annahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Denn auch nach einer wirksamen Lösung vom Generalplanervertrag bestünden die sich aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis nach §§ 346 f. BGB ergebenden (finanziellen) Verpflichtungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 16.2.2011 - 4 U 79/10 -, juris Rn. 45; OLG Celle, Beschl. v. 12.3.2010 - 20 U 232/09 -, juris Rn. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.11.2008 - OVG 10 S 25.08 -, juris Rn. 9; Palandt, BGB, 73. Aufl., § 313 Rn. 42).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
  • BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

    Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

    Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2004, § 124a Rn. 100).
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
    Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1981 - 8 A 31/80
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

    Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 54/97

    Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als

  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

    Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1977 - IV A 1351/75
  • VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 7488/20

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Sie unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2016 - 15 A 1822/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 393/22

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Sie unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2016 - 15 A 1822/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

    Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht

    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 217/21

    Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

    Sie unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2016 - 15 A 1822/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris.
  • VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24; Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - juris Rn. 24; Nds.OVG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; VG A., Urteil vom 19. Januar 2024 - 16 K 6921/20 -, juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Dezember 2023 - 19 K 751/22 -, juris Rn. 23, juris; VG O., Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 3. August 2020 - W 8 K 20.743 -, juris Rn. 25; VG München, Beschluss vom 14. Juli 2020 - M 31 E 20.2819 -, juris Rn. 30.
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

    Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung;

    Demgegenüber ist es nicht Sinn und Zweck der Zuwendung, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung sich der Zuwendungsbewerber ohnehin entschlossen hat oder auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschl. v. 23.01.2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 13 (zur RIK) mit weiteren Nachweisen).
  • VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15

    Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt

    vgl. hierzu grundlegend bereits OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 16, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, juris Rn. 10 (= NVwZ-RR 2010, 593-594); VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013- 16 K 2116/11 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung.

    vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 28.

  • VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
    Bei diesen Leistungsphasen handelt es sich um der Ausführung zuzuordnende Bestandteile eines Leistungsvertrages, vgl. OVG Nds., Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 14; OVG Nds., Urteil vom 13. September 2012 - 8 LB 58/12 -, juris Rn. 35 ff., die nur dann nicht zur Förderschädlichkeit des Vorhabens führen, sofern in dem Vertrag ein kostenfreier Rücktritt für den Fall der Versagung einer beantragten Bewilligung geregelt ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. April 2019 - 22 ZB 18.2291 -, juris Rn. 22, 23; OVG Nds., Urteil vom 13. September 2012 - 8 LB 58/12 -, juris.

    Daher erfordert ein dem Vorhaben zuzurechnender, bereits geschlossener Vertrag einen Vorbehalt im Sinne eines eindeutigen und ohne Folgen bleibenden Rechts zur Aufhebung oder Beendigung des geschlossenen Vertrages für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung, vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. April 2019 - 22 ZB 18.2291 -, juris Rn. 23; OVG Nds., Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Nds., Urteil vom 13. September 2012 - 8 LB 58/12 -, juris Rn. 51 f.

  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2024 - 19 K 4453/22

    Überbrückungshilfe; Förderpraxis; Verwaltungspraxis; Verwaltungsvorschriften;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - und vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 20 K 7275/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - zitiert nach juris.
  • VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 981/23
  • VG Hannover, 11.02.2021 - 11 A 1908/18

    Allgemeininteresse; Anforderungen; Anteilsfinanzierung; Antragsformular;

  • VG Aachen, 21.11.2022 - 7 K 2197/20
  • VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17

    Asyl; Ghana; Antragsrücknahme; Rechtschutzbedürfnis

  • VG Gelsenkirchen, 04.07.2023 - 19 K 2222/21
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