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OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16 |
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§ 25 Abs 5 S 1 AufenthG; § 81 Abs 4 S 3 AufenthG; § 81 Abs 5 AufenthG; Art 8 MRK; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; Fortgeltungswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 07.11.2016 - 11 A 4102/14
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (28)
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.2010 - BVerwG 5 B 7.10 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 mit weiteren Nachweisen).
- OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85;… Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rn. 35 ff. mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Hiernach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger unmöglich oder auch nur unzumutbar ist, in Kosovo ein Privatleben zu führen (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande); Senatsbeschl. v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44). - OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 40;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 28 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 124a Rn. 53). - VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen). - VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11
Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09
Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
- EGMR, 31.01.2006 - 50435/99
Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01
Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15
Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10
Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen …
- BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09
Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90
Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszugs, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 5 N 69.16 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.06.2018 - 4 B 63.17 -, juris Rn. 7 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.07.2018 - 14 ZB 17.696 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 LA 30/10 -, juris Rn. 12).Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2017 - 2 B 84.16 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2011 - 8 ME 73/11 - v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 31; v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 27;… v. 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, InfAuslR 2018, 215, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.6.2017 - 13 ME 97/17-;… v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27). - OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt hat oder - verneinendenfalls - ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bescheinigt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017, a.a.O., Rn. 14;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 112 (Stand: Oktober 2015)).
- VG Braunschweig, 22.02.2018 - 4 B 331/17
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums; Höchststudiendauer; Neuerteilung
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes kann allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungsfiktion tatsächlich angeordnet hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13).Hierbei kann unter anderem drauf abgestellt werden, ob die Verspätung des Verlängerungsantrages zwischen dem Ausländer und der Ausländerbehörde anlässlich der Teilung der Fiktionsbescheinigungen erörtert wurde (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 ff.).
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 3 ff.;… B.v. 21.3.2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 22.8.2018 - 3 A 1312/16 - juris Rn. 22 ff.; NdsOVG, B.v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 46, 47 m.w.N.;… speziell im Asylprozess: HessVGH, B.v. 25.2.1999 - 9 UZ 4167/98.A - juris Rn. 14 m.w.N.). - OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
Eine rückwirkende Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auf Verlängerungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Norm gestellt worden sind, ist mangels einer entsprechenden Geltungszeit- oder Übergangsbestimmung nicht möglich (Benassi, InfAuslR 2013, 53 [54];… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2013 - OVG 7 S 18.13 - juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.09.2016 - 10 B 791/16 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 11 f.). - VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
Erforderlich ist eine substanziierte Auseinandersetzung mit dem Ersturteil, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2020 - 8 ZB 19.1426 - juris Rn. 13 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 63). - OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18
Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2011 - 8 ME 73/11 - v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 31; v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 27; v. 29.8.2017 - 8 ME 96/17 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.6.2017 - 13 ME 97/17-;… v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27). - VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18 Zwar kann nicht allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungsfiktion tatsächlich angeordnet hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13; VG Braunschweig…, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 B 331/17 -, juris Rn. 16).
Hierbei kann unter anderem darauf abgestellt werden, ob die Verspätung des Verlängerungsantrages zwischen dem Ausländer und der Ausländerbehörde anlässlich der Erteilung der Fiktionsbescheinigungen erörtert wurde (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2017 a.a.O.).
- VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18
Eilrechtschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21
Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16
Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 8 ZB 20.2265
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Zulassung der …
- VG Augsburg, 15.11.2019 - Au 1 S 19.1772
Erfolglose Klage einer russischen Staatsangehörigen gegen die Versagung der …