Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Erweiterung der Rückstandshalde am Kalibergbau Sigmundshall abgewiesen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  In diesem Sinne hat der 7. Senat des BVerwG in seinem zweiten Tongrubenurteil bereits "die abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen" als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG angesehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) -, NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (…BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ;… Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

  Dies entspricht der Funktion des Rahmenbetriebsplans, die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens oder zumindest größerer zeitlicher oder räumlicher Abschnitte zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 in der Rechtssache C-115/09 ergebe sich darüber hinaus die Zulässigkeit des Verfahrens auch aus der hier möglichen und tatsächlichen Verletzung der FHH-Richtlinie.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob sich seine Klagebefugnis auch aus § 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2000/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) vom 07.12.2006 (BGBl. I S. 2816, zul. geänd. d. G. v. 11.08.2010, BGBl. I S. 1163) oder unmittelbar aus Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 (…ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 (…ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung ableiten lässt, weil dessen Sätzen 2 und 3 im dritten Absatz eine anspruchsbegründende hinreichende Bestimmtheit zukommt (dazu EuGH, Urt. v.12.05.2011 - C-115/09 -‚ NVwZ 2011, 801 , Rn. 56 ff.), denn die Klagebefugnis folgt zumindest aus § 60c Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) in der bis zu seiner Aufhebung mit Wirkung zum 01.03.2010 (vgl. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes v. 19.2.2010, Nds. GVBl. S. 104) geltenden Fassung vom 11.04.1994 (Nds. GVBl. S. 155, zum Klagezeitpunkt zul. geänd. d. G. v. 26.04.2007, Nds. GVBl. S. 161).

 
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 14.93

  Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Mangels anderer Anhaltspunkte können sie als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums aber zumindest Berücksichtigung in der Bedeutung als allgemeine Erfahrungssätze und antizipierte Sachverständigengutachten finden, die den Verwaltungsgerichten eine Orientierungshilfe bieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 zu den LAI-Hinweisen zum Freizeitanlagenlärm).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) -, NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69;… ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07

  Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, nach der die Vermutung, dass ein Produktionsrückstand als Abfall zu qualifizieren ist, nur dadurch widerlegt werden kann, dass die Wiederverwendung des Materials ohne Weiterverarbeitung gewiss ist (EuGH, Urteil v. 11.11.2004 - C-457/02 -, NVwZ 2005, 306 ), spräche allerdings auch einiges für die Annahme eines Entledigungswillens im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbG, da dieser Rückstand erst durch Vermengung mit einem kalkhaltigen Stabilisat zu dem "schwarzen Material" wird, das als solches auf die Rückstandshalde aufgebracht wird.
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ;… Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ;… Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).
• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …

• OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

  Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 51; VGH Mannheim…, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98, juris Rn. 16 f.).

  Aus dem Einsatz eines Materials wird ein konkreter Nutzen gezogen, wenn das verwendete Material die Eigenschaften des Rohstoffes aufweist, der ansonsten statt des eingesetzten Materials verwendet werden müsste (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 52).

  Darüber hinaus müssen die verwendeten Abfälle aber auch aufgrund ihrer sonstigen stofflichen Eigenschaften geeignet sein, ihren Verwendungszweck zu erfüllen (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2011 - 7 LC 10/10, juris Rn. 53).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

  Entscheidungserheblich ist vorliegend vielmehr einzig und allein, dass durch die Sichtung und Reinigung der Stanzreste ein Produkt entsteht, das geeignet ist, andere Materialien als Reitbodenbelag - insbesondere Sand - zu ersetzen, sodass natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können (…vgl. EuGH, U.v. 27.02.2002 - Rs C-6/00 (Asa) -, NVwZ 2002, 579 Rn. 69; BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 [250]; OVG Lüneburg, U.v. 24.6.2011 - 7 LC 10/10 -, NdsVBl.

  Im Übrigen kann eine absolute Schadlosigkeit im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 3 KrWG nicht gefordert werden (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 24.6.2011 - 7 LC 10/10 -, NdsVBl. 2012, 16 [20];… siehe auch Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Aufl. 2019, § 7 Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Schadlosigkeit der Abfallverwertung i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 7 Abs. 3 KrWG) ist ein originär abfallrechtlicher Maßstab (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris RdNr. 55;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 7 KrWG RdNr. 52;… Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 RdNr. 88).

  Es sind alle Schadensrisiken durch das Verwertungsverfahren sowie durch das Produkt hinsichtlich einer Verunreinigung bzw. Schadstoffbelastung abzuwägen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O.;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 7 KrWG RdNr. 58;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 RdNr. 19).

  Zwar entfalten die Zuordnungswerte der LAGA M 20 und der TR Boden - wie die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV - grundsätzlich nur eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden, während bei ihrer Überschreitung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O. RdNr. 56 zur TR Bergbau).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Schadlosigkeit der Abfallverwertung i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 7 Abs. 3 KrWG) ist ein originär abfallrechtlicher Maßstab (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris RdNr. 55;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 7 KrWG RdNr. 52;… Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 RdNr. 88).

  Es sind alle Schadensrisiken durch das Verwertungsverfahren sowie durch das Produkt hinsichtlich einer Verunreinigung bzw. Schadstoffbelastung abzuwägen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O.;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 7 KrWG RdNr. 58;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 RdNr. 19).

  Zwar entfalten die Zuordnungswerte der LAGA M 20 und der TR Boden - wie die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV - grundsätzlich nur eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden, während bei ihrer Überschreitung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O. RdNr. 56 zur TR Bergbau).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Schadlosigkeit der Abfallverwertung i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 7 Abs. 3 KrWG) ist ein originär abfallrechtlicher Maßstab (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris RdNr. 55;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 7 KrWG RdNr. 52;… Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 RdNr. 88).

  Es sind alle Schadensrisiken durch das Verwertungsverfahren sowie durch das Produkt hinsichtlich einer Verunreinigung bzw. Schadstoffbelastung abzuwägen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O.;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 7 KrWG RdNr. 58;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 RdNr. 19).

  Zwar entfalten die Zuordnungswerte der LAGA M 20 und der TR Boden - wie die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV - grundsätzlich nur eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden, während bei ihrer Überschreitung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O. RdNr. 56 zur TR Bergbau).

• VG Kassel, 21.10.2022 - 3 K 2876/18

  Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

  der Anlage 1 zum UVPG sind nicht einschlägig, denn bei dem Einbau der Materialien zur Haldenabdeckung handelt es sich nicht um eine Abfalldeponie, sondern um die Verwertung von Abfällen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris, Rdnr. 50 ff.).