Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Erweiterung der Rückstandshalde am Kalibergbau Sigmundshall abgewiesen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  In diesem Sinne hat der 7. Senat des BVerwG in seinem zweiten Tongrubenurteil bereits "die abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen" als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG angesehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) - NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

  Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).

• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 in der Rechtssache C-115/09 ergebe sich darüber hinaus die Zulässigkeit des Verfahrens auch aus der hier möglichen und tatsächlichen Verletzung der FHH-Richtlinie.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob sich seine Klagebefugnis auch aus § 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2000/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) vom 07.12.2006 (BGBl. I S. 2816, zul. geänd. d. G. v. 11.08.2010, BGBl. I S. 1163) oder unmittelbar aus Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 (…ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 (…ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung ableiten lässt, weil dessen Sätzen 2 und 3 im dritten Absatz eine anspruchsbegründende hinreichende Bestimmtheit zukommt (dazu EuGH, Urt. v.12.05.2011 - C-115/09 -‚ NVwZ 2011, 801 , Rn. 56 ff.), denn die Klagebefugnis folgt zumindest aus § 60c Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) in der bis zu seiner Aufhebung mit Wirkung zum 01.03.2010 (vgl. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes v. 19.2.2010, Nds. GVBl. S. 104) geltenden Fassung vom 11.04.1994 (Nds. GVBl. S. 155, zum Klagezeitpunkt zul. geänd. d. G. v. 26.04.2007, Nds. GVBl. S. 161).

• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (…BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 ;… Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 ; Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

  Dies entspricht der Funktion des Rahmenbetriebsplans, die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens oder zumindest größerer zeitlicher oder räumlicher Abschnitte zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 ).

 
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 14.93

  Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07

  Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Mangels anderer Anhaltspunkte können sie als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums aber zumindest Berücksichtigung in der Bedeutung als allgemeine Erfahrungssätze und antizipierte Sachverständigengutachten finden, die den Verwaltungsgerichten eine Orientierungshilfe bieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 zu den LAI-Hinweisen zum Freizeitanlagenlärm).
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, nach der die Vermutung, dass ein Produktionsrückstand als Abfall zu qualifizieren ist, nur dadurch widerlegt werden kann, dass die Wiederverwendung des Materials ohne Weiterverarbeitung gewiss ist (EuGH, Urteil v. 11.11.2004 - C-457/02 -, NVwZ 2005, 306 ), spräche allerdings auch einiges für die Annahme eines Entledigungswillens im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbG, da dieser Rückstand erst durch Vermengung mit einem kalkhaltigen Stabilisat zu dem "schwarzen Material" wird, das als solches auf die Rückstandshalde aufgebracht wird.
• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) - NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69;… ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Eine auf das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht nach § 60c NNatG gestützte Anfechtungsklage ermöglicht keine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses, sondern beschränkt die gerichtliche Prüfungsdichte auf die Überprüfung jener Bestimmungen, die den soeben unter I. umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG , Beschl. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 176 ; Nds. OVG , Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, NordÖR 2007, 330 (LS) = BeckRS 2007, 24008; Nds. OVG , Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 ; Nds.OVG, Beschl. v. 08.01.2009 - 13 LA 15/08 -, NordÖR 2009, 119).
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

• OVG Niedersachsen, 26.03.2015 - 7 OB 62/14

  Naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …

  Auf die Berufung des Beklagten und der beigeladenen Trägerin des Vorhabens änderte der Senat die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 24. Juni 2011 (7 LC 9/10) und wies die Klage ab.