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   OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96   

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OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96
    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß es für § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch nicht darauf ankommt, ob und inwieweit § 24 SGB VIII Ansprüche auf eine bestimmte "Ausgestaltung des Förderungsangebots" des § 24 SGB VIII gewährt (Beschl. v. 29. Nov. 1995 - 4 M 6985/95 - V.n.b.; vgl. auch Urt. v. 28. Febr. 1997 - 4 L 6074/95 - V.n.b.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 = DVBl. 1997, 1438).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 4 M 6985/95

    Kindertagesstätte; Teilnahmebeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96
    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß es für § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch nicht darauf ankommt, ob und inwieweit § 24 SGB VIII Ansprüche auf eine bestimmte "Ausgestaltung des Förderungsangebots" des § 24 SGB VIII gewährt (Beschl. v. 29. Nov. 1995 - 4 M 6985/95 - V.n.b.; vgl. auch Urt. v. 28. Febr. 1997 - 4 L 6074/95 - V.n.b.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 = DVBl. 1997, 1438).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96

    Kindertagesstätte; Vormittagsgruppe; Anspruch auf Platz in Stätte;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96
    Der Senat hat bereits entschieden(Beschluß vom 27. November 1996 - 4 M 4787/96 -, Nds.VBl. 1997, 60 = FEVS 47, 248; Beschl. v. 16. Juni 1997 - 4 M 1219 -, Nds.VBl. 1997, 230), daß mit einer nach § 69 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 13 Nds.AGKJHG geschlossenen Vereinbarung eine Verlagerung von Kompetenzen (Delegation) nicht verbunden ist, sondern lediglich "eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der Aufgaben des Landkreises" gemeint sein kann, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Grundlagen für eine solche Vereinbarung ergibt.
  • BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

    Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von

    BVerwG 5 C 19.99 OVG 4 L 2781/96.
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

    Rechtmäßigkeit einer Leistungsvereinbarung zur Durchführung ambulanter

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist mit einer nach § 69 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 13 AGKJHG geschlossenen Vereinbarung eine Verlagerung von Kompetenzen (Delegation) nicht verbunden, sondern es handelt sich lediglich um eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Beschl. v. 27.11.1996 - 4 M 4787/96 -, FEVS 47, 248; Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - Urt. v. 13.2.2002 - 4 LB 850/01 -, FEVS 54, 516).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01

    Anpassung; Aufwendungsersatz; Beitrag; Delegation; Gemeinde; Jugendhilfe;

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass mit einer nach § 69 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 13 Nds. AGKJHG geschlossenen Vereinbarung eine Verlagerung von Kompetenzen (Delegation) nicht verbunden , sondern lediglich eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der Aufgaben des Landkreises gemeint ist (Beschl. v. 27.11.1996, 4 M 4787/96, Nds.VBl. 1997 S. 60 = FEVS 47, 248; Urt. v. 25.2.1998, 4 L 2781/96, V.n.b.).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.1999 - 4 M 1528/98

    Kindergartenförderung; Jugendhilfe; Kindergartenplatz

    Schon nach allgemeinem Gebrauch leuchtet unmittelbar ein und ist auch in der Literatur - soweit ersichtlich - nicht umstritten, dass "der Bedarf" im Sinne dieser Vorschrift (allein) durch die Nachfrage bestimmt wird (vgl. Senat, Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - Beschl. v. 17.4.1998 - 4 L 4803/97 - vgl. auch Grube, in: Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Komm., Stand: 1. Januar 1999, K § 24 Rdnr. 28 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99

    Elternbeitrag; Kinderkrippe; Jugendhilfe; Erziehungsgeld

    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat hierzu in seinem Urteil vom 25. Februar 1998 - 4 L 2781/96 - (bestätigt mit Beschl. v. 17.6.1999 - 4 M 1898/99 - ) ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.1998 - 4 L 4803/97

    Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch; Hort; Kinderhort;

    Denn wie das Verwaltungsgericht (auf S. 5 oben des Urteilsabdrucks) zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - V.n.b.) ausgeführt hat, hat der Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Übernahme der Beiträge nicht (mehr) zur Voraussetzung, daß die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung "erforderlich" ist.
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