Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung niedersächsischer Beamter

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  Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung niedersächsischer Beamter

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• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist.

  Die Berufung des vierten Klägers, der die Feststellung begehrt hat, dass seine Versorgung nach der Besoldungsgruppe B 6 in dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 25. April 2017 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war, hat der 5. Senat insgesamt zurückgewiesen (Urteil vom 25.4.2017 - 5 LB 283/13 -).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist.

  Soweit die Kläger in diesen drei Berufungsverfahren zudem die Feststellung begehrt haben, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung auch in den Jahren 2005 bis 2012 und in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 25. April 2017 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war, hat der 5. Senat die Berufungen dagegen zurückgewiesen (Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LC 229/15 -).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist.

  Soweit die Kläger in diesen drei Berufungsverfahren zudem die Feststellung begehrt haben, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung auch in den Jahren 2005 bis 2012 und in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 25. April 2017 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war, hat der 5. Senat die Berufungen dagegen zurückgewiesen (Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LC 229/15 -).

 
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. April 2017 vier Berufungsverfahren verhandelt (5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 1. Januar 2005 gegangen ist.

  Soweit die Kläger in diesen drei Berufungsverfahren zudem die Feststellung begehrt haben, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung auch in den Jahren 2005 bis 2012 und in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 25. April 2017 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war, hat der 5. Senat die Berufungen dagegen zurückgewiesen (Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LC 229/15 -).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09 und andere -) hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A (so genannte A-Besoldung) in verschiedenen Bundesländern und zu unterschiedlichen Zeiträumen entschieden.
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (- 2 BvL 17/09 und andere -) zunächst über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten (so genannte R-Besoldung) in verschiedenen Bundesländern und zu unterschiedlichen Zeiträumen entschieden.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Diese drei abgetrennten Berufungsverfahren hat der 5. Senat durch Beschlüsse vom 25. April 2017 (- 5 LC 75/17, 5 LC 76/17 und 5 LC 77/17 -) gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die für die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Diese drei abgetrennten Berufungsverfahren hat der 5. Senat durch Beschlüsse vom 25. April 2017 (- 5 LC 75/17, 5 LC 76/17 und 5 LC 77/17 -) gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die für die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Alimentation, amtsangemessene

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15

  Diese drei abgetrennten Berufungsverfahren hat der 5. Senat durch Beschlüsse vom 25. April 2017 (- 5 LC 75/17, 5 LC 76/17 und 5 LC 77/17 -) gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die für die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.