Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2a Abs 1 BImSchV 9; § 4e Abs 3 BImSchV 9; § 9 BImSchG
  Alternativenprüfung; Standortvorbescheid; Vorbescheid; vorläufige Gesamtbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99
• BVerwG, 14.01.2003 - 7 B 2.03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Weder das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung noch die UVP-Richtlinie stellt eigenständige, über das jeweilige Fachgesetz hinausgehende materielle Zulassungsvoraussetzungen auf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Beschl. v. 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

  Aufgrund dieses Regelungsanspruchs der 17. BImSchV kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte als die in § 5 der 17. BImSchV festgelegten Grenzwerte verbindlich vorschreiben, nur im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

• BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02

  Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt {G.} wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 5.02 - zurück.
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

  Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Mit Einwendungen zu Fragen der Dimensionierung der Anlage, zu alternativen Standorten und alternativen Verfahren könnten die Kläger daher auch bei der von ihnen behaupteten Anwendbarkeit fachplanungsrechtlicher Grundsätze nicht durchdringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.6.1998 - 10 S 909/97 -, NVwZ-RR 1999, 298).

 
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Soweit eine fehlerhafte Gliederung des Genehmigungsverfahrens Dritte nicht anders belastet als die rechtmäßige Abschnittsbildung und Stufung, sind sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (BVerwG, Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207 = NVwZ 1989, 52).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Weder das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung noch die UVP-Richtlinie stellt eigenständige, über das jeweilige Fachgesetz hinausgehende materielle Zulassungsvoraussetzungen auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Beschl. v. 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  "Was die Luftverunreinigungen angeht, so ist gewährleistet, dass die Gesamtbelastungen aus Vor- und Zusatzbelastungen die Immissionswerte nach Nr. 2.5 der TA Luft [v. 27. Februar 1986] (zur Bedeutung dieses Regelwerks jüngst noch BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, NVwZ 2001, 1165) deutlich unterschreiten.
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Die dagegen erhobene Klage der Stadt {G.} wies das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 28. Januar 2000 ab; deren Berufung hatte vor dem 1. Senat des erkennenden Gerichts keinen Erfolg (Urt. v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 -).

• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …

  Die gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage wies der seinerzeit zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. September 2002 ab (7 K 4702/99).

  Der Vorbescheid war unanfechtbar geworden, nachdem der seinerzeit zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. September 2002 die gegen diesen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage abgewiesen (7 K 4702/99) und das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2003 (7 B 2.03) zurückgewiesen hatte.

• VG Lüneburg, 23.09.2005 - 2 B 38/05

  Biogasanlage; Dorfgebiet; Drittschutz; Regionales Raumordnungsprogramm; …

  Ausgeschlossen ist jedoch die Prüfung, ob eine andere Anlagenart oder eine Aufstellung an einem anderen Standort vorzugswürdig wäre (Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2002 - 7 K 4702/99 -).

  Soweit eine fehlerhafte Gliederung des Genehmigungsverfahrens Dritte nicht anders belastet als die rechtmäßige Abschnittsbildung und Stufung, sind sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.9.2002 - 7 K 4702/99 -).