Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 6 Abs 1b S 2 AarhusÜbk; § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1 BauGB; § ... 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 9 BImSchG; § 34 Abs 1 S 1 BNatSchG; § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG; § 45 Abs 6 S 1 Nr 5 BNatSchG; § 1 Abs 4 UmwRG; § 2 Abs 1 S 2 UmwRG; § 2 Abs 3 S 1 UmwRG; § 2 Abs 3 S 2 UmwRG; § 2 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwRG; § 8 Abs 1 Nr 1 UmwRG
  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; Bestandserfassung; Bestandskraft; Betriebszeitbeschränkung; Brutvögel; FFH-Vorprüfung; Fledermaus; harte Tabuzone; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; naturschutzrechtliche Alternative; Projekt; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windenergie vs. Artenschutz: Wer zieht den Kürzeren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

Papierfundstellen

• BauR 2019, 651

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (73)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51;… v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62; v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  aa) Zwar dürfte es keinen Bedenken begegnen, im Hinblick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen einen Schutzabstand als "harte Tabuzonen" zu betrachten, der um durch Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) - nicht Flächennutzungsplan (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31) - als Siedlungsbereiche mit Wohnnutzung festgesetzte Flächen gelegt wird und das Zweifache - nicht Dreifache (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 42) - der Gesamthöhe der Referenzanlage beträgt (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 80; so auch: Gem. RdErl. [Windenergieerlass] d. MU, d. ML, d. MS, d. MW u. d. MI vom 24.2.2016 - MU-52-29211 -, Nds. MinBl. 190 [208], Anlage 1, unter Nr. 2.8, i. V. m. Tabelle 3, unter Nr. 1).

  Denn die von der TA Lärm vorgesehenen Richtwerte für Wohnbebauung liegen nicht einheitlich bei 40 db(A), sondern hängen von der Gebietsart ab, sodass ein einheitlicher harter Schutzabstand von 560 m um die von dem Beklagten als "Siedlungsflächen" zusammengefassten, aber unterschiedlich schutzwürdigen Gebietstypen nicht geeignet ist, um "harte Tabuzonen" um diese Flächen zu bestimmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 43).

  Denn da eine Fläche nicht gleichzeitig "harte" und "weiche Tabuzone" sein kann (vgl. Nds. OVG, Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 - BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 64), werden die den "Siedlungsflächen" zugewandten "inneren" Grenzen dieser "weichen Tabuzonen" durch die "äußere" Grenze der "harten Tabuzonen" von 560 m definiert.

  Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, …und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.).

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Kreistages über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9; Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., juris, Rn. 61).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13, und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, hier zitiert nach juris, Rn. 6).

  Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, …und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.).

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Kreistages über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., juris, Rn. 61).

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d. h. vorliegend, dass mehr und/oder größere Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9).

• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - enthalte auf das Habitatschutzrecht zu beziehende Überlegungen, die auf das europäische Artenschutzrecht nicht übertragbar seien, weil dies zu der von der Generalanwältin Kokott angesprochenen "Uferlosigkeit" des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK führen würde.

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - lasse sich nicht entnehmen, dass in allen Fällen, in denen Unions-Umweltrecht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft werde, eine Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und damit korrespondierend ein Recht von Umweltschutzorganisationen auf Mitwirkung und nachfolgende gerichtliche Überprüfung bestehe (Bl. 762 GA).

  Denn den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - sei zu entnehmen, dass nicht nur in den Fällen des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, wonach bei der FFH-Vorprüfung "gegebenenfalls" die Öffentlichkeit zu beteiligen sei, eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen könne, sondern sich diese aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK in allen Fällen ergebe, in denen Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten (Bl. 644 ff. bzw. 1002 GA).

  Denn nach der älteren von dem Kläger angeführten Entscheidung (EuGH, Urt. v. 8.11.2016 - C-243/15 -, juris, Rnrn.

  Die Annahme des Klägers ist unrichtig, in der von ihm angeführten älteren Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 8.11.2016 - C-243/15 -, juris, Rn. 47) sei festgestellt worden, dass eine Bestimmung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) Satz 2 AK dann vorliege, wenn für die geplante Tätigkeit ein Genehmigungsverfahren erforderlich sei, in dem geprüft werde, ob genehmigungsrelevante Umweltauswirkungen entstehen könnten.

 
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich nicht generell auf das Artenschutzrecht als solches, sondern greift nur dort Platz, wo trotz fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterhin ein gegensätzlicher Meinungsstand fortbesteht und es an eindeutigen ökologischen Erkenntnissen fehlt (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 ff., hier zitiert nach juris Rn. 56 ff., Urt. v. 6.11.2013 - BVerwG 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 107;… Urt. v. 27.6.2013 - BVerwG 4 C 14.12 -, BVerwGE 147, 118, hier zitiert nach juris, Rn. 14;… Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19).

  Soweit allgemeine Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen, Habitatansprüchen und erforderlichen Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein bestimmter Arten zulassen, können die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen und späteren Beurteilungen zugrunde gelegt werden (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 54).

  Die äußerst aufwendige Erfassungsmethode nach Südbeck u. a. entspricht deshalb auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einem allgemein anerkannten Ermittlungsstandard (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, juris, Rn. 81, …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 -, juris, Rn. 54).

  Ein solch lückenloses Arteninventar aufzustellen, ist im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung aber nicht gefordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, juris, Rn. 81, m. w. N.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist nur erforderlich, wenn und soweit erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Gebiets nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, was der Fall ist, wenn keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn.

  cc) Der Senat teilt nicht die schriftsätzlich vorgetragene Ansicht des Klägers, dass die dementsprechend hier nur zu prüfenden Abschaltzeiten, die bis auf weiteres (zumindest) für das erste Betriebsjahr feststehen, im Rahmen einer FFH-Vorprüfung generell nicht zu berücksichtigen seien, selbst wenn sie offensichtlich sicherstellten, dass im Rahmen des Umgebungsschutzes eines FFH-Gebietes zu vermeidende erhebliche Beeinträchtigungen nachweislich wirksam verhindert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 53 f., m. w. N., und Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, BauR 2016, 1767 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, - allerdings beide nicht zu einer Vorprüfung).

  Es handelt sich zudem um rein theoretische Besorgnisse, die von vornherein keine Prüfungspflicht begründen und als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes ausscheiden, die dem Vorhaben entgegengehalten werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Es sind deshalb im Rahmen der behördlichen Einschätzungsprärogative diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (…BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - BVerwG 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 80, m. w. N., und Urt. v. 6.11.2012 - BVerwG 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 52).

  Drittens würde sich eine solche Auswahl bezogen auf den Waldmeister-Buchenwald und den Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald des "Mausohr-Jagdgebiets Belm" allenfalls dann aufdrängen, wenn der Große Abendsegler dort nicht nur "irgendwie" neben dem Großen Mausohr vorkäme, sondern einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - BVerwG 9 A 17.11 -, a. a. O., juris, Rn. 52) - wofür bislang keine zureichenden Anhaltspunkte ersichtlich sind.

  Im Übrigen müssten weder alle im Standarddatenbogen aufgeführten Tierarten als Erhaltungsziele betrachtet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - BVerwG 4 A 16.16 -, NVwZ-RR 2017, 768 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 29), noch hätte - wie oben bereits ausgeführt - die zuständige Behörde sämtliche charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps untersuchen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - BVerwG 9 A 17.11 -, a. a. O., juris, Rn. 52).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

  Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13, …und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, hier zitiert nach juris, Rn. 6).

  Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich nicht generell auf das Artenschutzrecht als solches, sondern greift nur dort Platz, wo trotz fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterhin ein gegensätzlicher Meinungsstand fortbesteht und es an eindeutigen ökologischen Erkenntnissen fehlt (…BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 ff., hier zitiert nach juris Rn. 56 ff., Urt. v. 6.11.2013 - BVerwG 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 107;… Urt. v. 27.6.2013 - BVerwG 4 C 14.12 -, BVerwGE 147, 118, hier zitiert nach juris, Rn. 14; Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19).

  Gerichtlich überprüfbar ist stets, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen nicht nur in ihrem methodischen Vorgehen, sondern auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörden in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524, hier zitiert nach juris, Rn. 20).

  Die Behörde muss also im Genehmigungsverfahren stets den aktuellen Stand der ökologischen Wissenschaft - gegebenenfalls durch Einholung fachgutachtlicher Stellungnahmen - ermitteln und berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, ZNER 2014, 112 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 29.3.2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rnrn.

  Dementsprechend ist unter anderem aus der Stellungnahme des Vertreters einer Fachbehörde in einem vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geführten gerichtlichen Verfahren (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.3.2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 469 f., - Bl. 1296 f. GA) bekannt, dass auch die Revierkartierung Vor- und Nachteile hat und in der ornithologischen Literatur umstritten ist.

  Denn die Auswertung der Rohdaten obliegt dem Fachgutachter, der sie dann in seinem Gutachten in aufgearbeiteter Form vorlegt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.4.2016 - 7 KS 27/15 -, juris, Rnrn. 298 und 302; OVG NRW, Urt. v. 29.3.2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 458).

• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51; v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62;… v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  aa) Zwar dürfte es keinen Bedenken begegnen, im Hinblick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen einen Schutzabstand als "harte Tabuzonen" zu betrachten, der um durch Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) - nicht Flächennutzungsplan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31) - als Siedlungsbereiche mit Wohnnutzung festgesetzte Flächen gelegt wird und das Zweifache - nicht Dreifache (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 42) - der Gesamthöhe der Referenzanlage beträgt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 80; so auch: Gem. RdErl. [Windenergieerlass] d. MU, d. ML, d. MS, d. MW u. d. MI vom 24.2.2016 - MU-52-29211 -, Nds. MinBl. 190 [208], Anlage 1, unter Nr. 2.8, i. V. m. Tabelle 3, unter Nr. 1).

  Eine derartige "Anreicherung" dieses Kriteriums stellt nämlich in Wahrheit eine grundlegende Abkehr von dessen ursprünglichem Abstraktionsgrad dar (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 69).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …
• BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03

  Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• EuGH, 12.04.2018 - C-323/17

  People Over Wind und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem …
• EuGH, 26.01.2012 - C-192/11

  Kommission / Polen
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• OVG Hamburg, 06.12.1996 - Bs VI 104/96

  Fahrerlaubnisentziehung; Methadon; Fahreignung; Untätigkeitsklage; …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

  Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13

  Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

  Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

  Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

  Nachmeldung; faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; Windenergieanlage; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

  Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Vielmehr ist in diesen Gebieten die Errichtung von Windenergieanlagen - im nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ROG (i. V. m. § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG) für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Regionale Raumordnungsprogramm - aus rechtlichen Gründen, nämlich dem entgegenstehenden Bebauungsplan, ausgeschlossen und handelt es sich insoweit um, wenn auch ggf. nur temporäre, harte Tabubereiche (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl 2017, 1302; vgl. zu den sich daran anschließenden "harten" Schutzabständen: Urt. d. Sen. v. 25.10.18 - 12 LB 118/16 -, juris).

  a) Die fehlerhafte oder fehlende Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potenzialflächen ist ebenso auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff.) wie die fehlerhafte Abgrenzung "weicher Tabuzonen" (vgl. Urt. d. Sen. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris).

• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …

  Der Senat sieht keinen Anlass, von dem im Helgoländer Papier 2015 empfohlenen und auch von anderen Obergerichten zugrunde gelegten Mindestabstand von 1.500 m hinsichtlich des Rotmilans (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 A 11357/19 -, juris Rn. 69, 84; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 12 LB 118/16 -, juris Rn. 226…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 145; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 5. September 2017 - 2 A 316/16 -, juris Rn. 23; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris Rn. 19; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris Rn. 32; a. A. aufgrund eigener landesweiter fachlicher Erkenntnisse: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. August 2020 - 10 S 2941/19 -, juris Rn. 21) abzuweichen.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Die Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO überlagern und ergänzen dabei die prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 212), die den Kläger und Antragsteller bereits als eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung treffen und die ihrerseits fortbestehen, obwohl sich aus verfassungsrechtlichen Gründen die dogmatischen Grundlagen der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle artenschutzrechtlicher Prüfungen geändert haben (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.6.2019 - 12 ME 57/19 -, BauR 2019, 1437 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25).

  Letzteres würde allerdings voraussetzen, dass die angefochtenen Genehmigungen die Ergebnisse des Monitorings als ausschließliche Erkenntnisquelle des Antragsgegners festschrieben oder sie in einem späteren Verwaltungsverfahren zur (etwaigen) Verringerung der Abschaltzeiten der umfassenden behördlichen Würdigung ihrer Aussagekraft anhand des dann aktuellen Standes der ökologischen Fachwissenschaften entzögen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 197).

 
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 169, Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51;… v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62;… v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 172) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

  Ist die Bestimmung der harten Tabuzone um Siedlungsgebiete fehlerhaft, gilt dies folglich auch für die "inneren" Grenzen der weichen Tabuzonen um diese Siedlungsgebiete (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 179).

  Dasselbe gilt für die fehlerhafte Abgrenzung weicher Tabuzonen (Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 182).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gerade die Größe des Schutzabstandes um Siedlungsgebiete im Vergleich zu anderen Randbedingungen den größten Einfluss auf das Maß der potenziell als Windvorrangfläche nutzbaren Fläche hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 180).

• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Die Geltendmachung von einzelnen Rechtverstößen, die möglicherweise nicht den Aufgabenkreis des Antragstellers berühren, führt nicht zur teilweisen Unzulässigkeit des Eilantrages (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 149 - zur ähnlichen Problematik der Rüge einer Verletzung nicht umweltbezogener Rechtsvorschriften sowie noch weiter gehend BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 - am Ende).

  In immissionsschutzrechtlichen Streitigkeiten ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt aber grundsätzlich (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9.2019 - BVerwG 7 C 5.18 -, NVwZ 2020, 477 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 43) derjenige des Ergehens der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.1.1991 - BVerwG 7 B 102.90 -, RdL 1991, 153, hier zitiert nach juris, Rn. 3; Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166), hier also derjenige des Ergehens der noch ausstehenden Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers.

• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …

  Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass sich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hinreichend konkret entnehmen lassen muss, in welchem Umfang genau naturschutzrechtliche Eingriffe durch das Vorhaben genehmigt worden sind (Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 231;… Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 40).

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 233) setzt die Erteilung einer Ausnahme eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das gesamte Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt, und es ist nicht ersichtlich, dass es im Bereich der Region Hannover keinen Standort gibt, an dem die fehlenden 3 % des Umsatzes der drei von der Abschaltanordnung betroffenen WEA ohne Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG durch Nutzung von Reserven bereits vorhandener WEA generiert werden könnten.

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  aa) In dieser Annahme zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann den Zulassungsantragstellern schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sich ein solches Verständnis der maßgeblichen Nr. 6.20 der Nebenbestimmungen in den beiden immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungen weder ihrem Wortlaut entnehmen lässt (vgl. insoweit bereits Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff.) noch rechtmäßig wäre.

  Dazu hätte nach der Senatsrechtsprechung (Urt v. 25.10.2018, a. a. O., Rn. 233, und ergänzend v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66) das gesamte Gebiet des Beklagten untersucht werden müssen; darüber hinaus habe der Beklagte nicht einmal alle innerhalb des Gebiets der Standortgemeinde H. liegenden potenziellen Alternativstandorte in die Betrachtung einbezogen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

  OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  Jedenfalls Maßnahmen, deren Wirksamkeit zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele eines Gebiets nicht offensichtlich ist (hierauf abstellend OVG Niedersachsen, Urteil v. 25. Oktober 2018 - 12 LB 118/16 -, juris Rn 199), können die Durchführung einer auf Klärung auch dieser Frage auf Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse gerichteten FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht entbehrlich machen.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …

  Vor diesem Hintergrund hat es der Senat in der Vergangenheit nicht beanstandet, wenn ein Träger der Regional- oder Bauleitplanung die um Wohnnutzungen gelegte harte Tabuzone nur anhand des Gebots der Rücksichtnahme als unbenanntem öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bestimmt (…vgl.: Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953;… anders: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.7.2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 ff.) und dabei - wie es auch der niedersächsische Windenergieerlass vom 24. Februar 2016 (- MU-52-29211 -, Nds. MinBl. S. 190, 208) vorsieht - unter dem Gesichtspunkt "optisch bedrängender" Wirkung das Zweifache der Gesamthöhe (2 H) einer konkret festgelegten Referenzanlage zum Maßstab für die Reichweite der Tabuisierung genommen hat (vgl. auch Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 173).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 12 LB 118/16 -, a. a. O., Rn. 178) klargestellt hat, ist gerade bei der Prognose rechtlich unüberwindbarer Hindernisse, welche die Grundlage der Feststellung harter Tabuzonen sind, ein typisierender, aber ausgewogener Realismus der referentiellen Einsatzgrößen anzustreben.

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

  Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …

  Vielmehr dürften diejenigen Maßstäbe anzulegen sein, die für die gerichtliche Überprüfung artenschutzrechtlicher Entscheidungen einer Genehmigungsbehörde entwickelt worden sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rnrn. 211 f.).

  - Zeiträume ermitteln, in denen ein Betrieb auch der Windenergieanlagen 2 bis 4 eindeutig mit keinem signifikanten Tötungsrisiko für Fledermäuse verbunden wäre, so dürften diese Zeiträume dann von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers auszunehmen sein (vgl. auch: Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rnrn. 199, 206 und 215).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

  Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmalschutz; Gehölz; Umgebungsschutz; Wald; Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 30.01.2023 - 12 MS 134/22

  Investitionskosten; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windenergieanlage; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

  Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• VG Arnsberg, 10.10.2019 - 8 K 710/17
• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

  Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

  Abstandsgebot; Biogasanlage; KAS-18; Seveso-Richtlinie; Störfall-Verordnung; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

  Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
• VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

  Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22

  Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

  Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
• VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

  Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2021 - 12 LA 175/18

  Anfechtungsklage; Flugsicherungseinrichtung; Genehmigung, …
• VG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 L 1712/19

  Windenergieanlagen auf dem Knippen in Freudenberg dürfen vorerst wieder betrieben …
• VG Arnsberg, 18.05.2020 - 8 K 7392/17
• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
• VG Köln, 09.09.2021 - 2 L 1264/21
• VG Stade, 03.01.2023 - 1 B 1527/22