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   OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17   

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OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 AsylVfG; § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG; § 60 Abs 5 AufenthG; § 60 Abs 7 AufenthG; § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; § 60a Abs 2c AufenthG; Art 2 Abs 2 GG; AufenthGHFKomV ND; § 123 VwGO; § 146 Abs 4 VwGO
    Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; Reiseunfähigkeit; vorläufiger Rechtsschutz

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 7 B 11085/17

    Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Vorläufiger Rechtsschutz kann durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden, die das Bundesamt verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass in den streitrelevanten Abschiebezielstaat vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017, a.a.O., Rn. 8 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.11.2014 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

    Ein sicherungsfähiger Anordnungsanspruch kann sich insoweit mangels Zuständigkeit und Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde aber nicht aus § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergeben, sondern unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.7.2003 - 2 BvR 796/03 -, juris Rn. 3 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017, a.a.O, Rn. 8; GK-AsylG, § 71 Rn. 393 (Stand: Oktober 2017)).

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17

    Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn sich durch die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorganges und unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.).

    Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Ausländerbehörde - ebenso wie die Verwaltungsgerichte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren - weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, juris Rn. 12 f.; Senatsbeschl. v. 7.9.2017, a.a.O., Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

    Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Denn die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf Folgeschutzgesuche anzuwenden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 2 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8 ff.).

    Vorläufiger Rechtsschutz kann durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung erlangt werden, die das Bundesamt verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass in den streitrelevanten Abschiebezielstaat vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017, a.a.O., Rn. 8 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.11.2014 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Folge eines solchen isolierten Antrags ist, dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999 - BVerwG 1 C 6.99 -, juris Rn. 16; Urt. v. 21.3.2000 - BVerwG 9 C 41.99 -, juris Rn. 10 f.; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 71 Rn. 97 f. m.w.N.).

    Dieses Ziel ist mit der Verpflichtungsklage gegen das Bundesamt zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2000, a.a.O., Rn. 9 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2018 - 13 ME 56/18

    Aufenthalt, ununterbrochener; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Denn selbst beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Eingabe zur Beratung durch die Niedersächsische Härtefallkommission ergäbe sich hieraus eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht; die Bestimmungen des § 23a AufenthG und der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung begründen keine subjektiven Rechte des Antragstellers (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2018 - 13 ME 56/18 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.9.2012 - 8 ME 181/12 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 ME 181/12

    Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Denn selbst beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Eingabe zur Beratung durch die Niedersächsische Härtefallkommission ergäbe sich hieraus eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht; die Bestimmungen des § 23a AufenthG und der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung begründen keine subjektiven Rechte des Antragstellers (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2018 - 13 ME 56/18 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.9.2012 - 8 ME 181/12 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03

    Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Ein sicherungsfähiger Anordnungsanspruch kann sich insoweit mangels Zuständigkeit und Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde aber nicht aus § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergeben, sondern unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.7.2003 - 2 BvR 796/03 -, juris Rn. 3 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017, a.a.O, Rn. 8; GK-AsylG, § 71 Rn. 393 (Stand: Oktober 2017)).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

    Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
    Denn die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf Folgeschutzgesuche anzuwenden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 2 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17

    Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

    Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

  • BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

    Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des

  • VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

    Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

  • VGH Bayern, 29.11.2005 - 24 CE 05.3107

    Afghanistan, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis,

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04

    Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch;

  • BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

    Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

    Solange das Bundesamt diesem Antrag nicht entsprochen hat, steht für die Ausländerbehörde fest, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 9; Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 55; Pietzsch in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 42 AsylG Rn. 11 ).

    Solches ist nicht geboten, weil die Möglichkeit eines Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt besteht, das in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG unter Einschluss des behördlichen Ermessens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG geprüft werden kann (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 20), und dies auch effektiv prozessual abgesichert werden kann.

    Selbst wenn man eine analoge Anwendung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Folgeschutzgesuche verneinen würde (so etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.09.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 4 ff.; Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 71 Rn. 41 ), kann der Ausländer seinen Aufenthalt jedenfalls dadurch sichern, dass er gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, den Erlass einer Anordnung nach § 123 VwGO erwirkt, mit der diese zu der Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass die bestandskräftig gewordene Abschiebungsandrohung vorläufig nicht vollzogen werden darf (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 BvR 627/21 -, juris Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag;

    Denn das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Bundesamt nicht verpflichtet, dem Antragsgegner mitzuteilen, dass der Antragsteller vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Der insoweit gegebene Folgeantrag führt nur zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.), löst - bis zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylG aber nicht aus (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AsylG, § 55 Rn. 10; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 109 f. jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes;

    Diese negative Bindungswirkung könnte nur im Wege eines Asylfolgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG oder eines auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt (§ 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG) überwunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines

    Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG greift auch dann nicht, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nur durch einen Antrag erreicht werden kann, der gegen den Rechtsträger der für die Abschiebung zuständigen Behörden gerichtet ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 M 28/20 -, juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19; Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 71 Rn. 121; Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 111).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

    Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung;

    Hat das Bundesamt im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG verneint, ist die Ausländerbehörde hieran nach § 42 Satz 1 AsylG gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 42 AsylG Rn. 6).
  • VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883

    Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten

    Hierzu zählen (isolierte) Wiederaufgreifensgesuche beim Bundesamt auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG - sog. isolierte Folgeschutzgesuche - nicht (vgl. NdsOVG, B.v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 - juris Rn. 20; OVG RhPf, B.v. 20.7.2017 - 7 B 11085/17 - juris Rn. 7; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 5 und 97).
  • VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
    Angesichts dessen wird die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht durch die Regelung des § 71 Abs. 1 AsylG beschränkt, sondern eine Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens hat in unmittelbarer Anwendung des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu erfolgen, weswegen auch ein Wiederaufgreifen nach behördlichen Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 15; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urteil vom 21. April 2023 - 3 K 1590/21 -, juris.
  • VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

    Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte

    Ein solcher Antrag unterfällt nicht § 71 AsylG, insbesondere nicht die den Antragsteller begünstigende Regelung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (OVG Münster, B.v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 - BeckRS Rn. 3; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 - BeckRS, amtlicher Leitsatz, Rn. 19 ff., BayVGH, B.v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 - BeckRS Rn. 11 f.).
  • VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

    Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung

    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist ebenfalls nicht auf Wiederaufgreifensanträge analog anwendbar (OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2017 - 18 B 1033/17 -, www.nrwe.de Rn. 5 = juris; OVG Nds., Beschluss vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 7; HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Mai 2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 69/22

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Widerruf einer Duldung

    Für die Annahme einer Analogie besteht insoweit kein Raum (so auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 4 ff., Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9, Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.05.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11).
  • VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.30483

    Armenien, einstweiliger Rechtsschutz, isolierter Folgeschutzantrag, Leukämie

  • VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
  • VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

    Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

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