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   OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18   

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OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18 (https://dejure.org/2019,4167)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.2019 - 13 ME 289/18 (https://dejure.org/2019,4167)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 13 ME 289/18 (https://dejure.org/2019,4167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 Abs 1 S 1 Nr 1 AMG; § 13 Abs 2b AMG; § 2 Abs 1 Nr 1 AMG; § 2 Abs 3 Nr 8 AMG; § 3 Nr 3 AMG; § 4 Abs 9 AMG; § 4a S 1 Nr 3 AMG; § 2 Abs 1 ATMP-VO; § 1a Nr 1 TPG; § 1a Nr 4 TPG
    Arzneimittel; Arzneimittel für neuartige Therapien; autologe Transplantation; Beschwerde; biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt; Eigenfetttransplantation; Fettgewebe; Fettzellen; Funktionsänderung; Herstellungserlaubnis; Rhizarthrose; vorläufiger Rechtsschutz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

    Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Sofortvollzug mithin von überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen getragen (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

    Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Ist - wie hier - die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so setzt die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eine Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das vorrangig öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung voraus (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Diese Befugnis ermächtigt die zuständigen Behörden insbesondere bei Missachtung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zum Einschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2008 - BVerwG 3 C 27.07 -, BVerwGE 131, 1, 3 - juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Ob das Eigenfetttransplantat darüber hinaus auch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG erfüllen (vgl. hier das Senatsurt. v. 2.11.2017 - 13 LB 31/14 -, juris Rn. 39 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung mehr.
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
    Schließlich sind in einer Folgenabwägung gegenüberzustellen die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die Untersagungsverfügung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Antragsteller, wenn sich der Untersagungsverfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 964 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22

    Arzneimittel für neuartige Therapien; Eigenfetttransplantation;

    Das Eilverfahren blieb ohne Erfolg (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.6.2018 - 7 B 2260/18 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 -, juris).

    Da für derartige Arzneimittel bisher nur begrenzte Erfahrungen in der Herstellung und Anwendung erforderlich seien, schien dem Gesetzgeber hierfür eine Erlaubnispflicht erforderlich (vgl. BT-Drs. 16/12256, S. 46 [linke Spalte] zu Rückausnahme in § 13 Abs. 2b; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2019 - 3 B 20/19 -, juris Rn. 15; Faltus, Anmerkung zu NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 , MedR 2019, 977, 978).

    Dies zugrunde gelegt ist eine homologe Verwendung der hier streitrelevanten Fettgewebe und -zellen in doppelter Hinsicht nicht gegeben (vgl. im Einzelnen die Stellungnahme des PEI - v. 26.2.2018, Blatt 20 ff. der Beiakte 1; vgl. auch Faltus, Anmerkung zu Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 (VG Oldenburg), MedR 2019, 977, 979).

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2020 - 13 ME 332/20

    Ergänzungsfuttermittel; Krankheit; Präsentationsarzneimittel; Tierarzneimittel;

    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet bereits für sich genommen ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2019 - 13 ME 289/18 -, juris Rn. 42; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O. Rn. 759 jeweils m.w.N.).
  • VG Neustadt, 24.09.2019 - 5 K 1351/18

    Untersagung einer sog. Frischzellentherapie aufgrund erheblicher medizinischer

    So unterliegt etwa die Herstellung eines xenogenen Arzneimittels, aber auch eines Arzneimittels für neuartige Therapien, wie die Eigenfetttransplantation, der Pflicht zur Einholung einer arzneimittelrechtlichen Erlaubnis durch einen Arzt, sodass ihm gegebenenfalls die unerlaubte Behandlung - gestützt auf § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG - untersagt werden kann (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 ME 289/18 -, juris, Rn. 13).
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