Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 5 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 VwGO
  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; Umdeutung von in erster Linie als unzulässig abgewiesenen Leistungsanträgen; Eigener, selbstständiger Anspruch eines Hinterbliebenen auf Versorgung im Falle des Versterbens eines Beamten; ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; NBesG § 8; ; VwVfG § 47 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; NBesG § 8; VwVfG § 47 Abs. 1
  Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau: Beihilfestandard; Grund, sachlicher; Kürzung; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Umdeutung; Unteralimentierung; Versorgungsbezüge; Wahlleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; Umdeutung von in erster Linie als unzulässig abgewiesenen Leistungsanträgen; Eigener, selbstständiger Anspruch eines Hinterbliebenen auf Versorgung im Falle des Versterbens eines Beamten; ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Diese Klage kann ebenso wenig gegenüber einer Behörde verfolgt werden wie die seitens der Vorinstanz nicht näher konkretisierten "Feststellungsanträge im vorgenannten Sinne", die im Hinblick auf eine Umdeutung der Leistungsanträge des Klägers der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 - juris, Langtext Rn. 31;… OVG LSA, Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 45).

  Wird geltend gemacht, dass sich das zu geringe Alimentationsniveau aus einer Gesamtschau auf die Versorgungsbezüge und einen abgesenkten Beihilfestandard ergebe, und übergreifen die Leistungsbegehren sowohl die Versorgungsbezüge als auch (hier: kompensatorisch) den Beihilfestandard, dann enthalten sie als ein Weniger das Begehren festzustellen, dass das gewährte oder - wie hier - das einfachrechtlich künftig etwa zu gewährende Nettoeinkommen verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 30).

  In wirtschaftlichen Notlagen kommen möglicherweise während dieser Geltendmachung vorläufige Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 -, juris, Langtext Rn. 30).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 - (…juris, Langtext Rn. 5) in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 29) und im Einklang mit der nunmehrigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt (…Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 33) angenommen, dass Art. 33 Abs. 5 GG (a. F.) einen Schutz vor Kürzungen (und Streichungen) von Sonderzahlungen nicht biete, sodass verfassungsrechtlich - ebenso wie in Fällen der Kürzung von Beihilfen - nicht die Wirksamkeit der Kürzungsvorschrift zu problematisieren sei, sondern nur eine entsprechende Korrektur der Gesetze geboten sein könne, die (in Form der von dem Verwaltungsgericht so genannten "Kernalimentation") das Alimentationsprinzip konkretisierten.

  Außerdem bieten die von dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 - (…DVBl. 2009, 63 f. - zitiert nach juris, Langtext Rn. 61 ff.) zusammengetragenen Fakten, obwohl sie in erster Linie mittlere Besoldungsgruppen betreffen, Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, trotz seiner in absoluten Zahlen noch immer recht hohen Versorgungsbezüge, bei Beachtung des gesteigerten Alimentationsniveaus, das er infolge seines vormaligen, sehr hohen Statusamtes beanspruchen kann, in seiner finanziellen Ausstattung greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung heranzuziehender Vergleichsgruppen zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Diese Klage kann ebenso wenig gegenüber einer Behörde verfolgt werden wie die seitens der Vorinstanz nicht näher konkretisierten "Feststellungsanträge im vorgenannten Sinne", die im Hinblick auf eine Umdeutung der Leistungsanträge des Klägers der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen worden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 - juris, Langtext Rn. 31; OVG LSA, Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 45).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 - (…juris, Langtext Rn. 5) in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 29) und im Einklang mit der nunmehrigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt (Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 33) angenommen, dass Art. 33 Abs. 5 GG (a. F.) einen Schutz vor Kürzungen (und Streichungen) von Sonderzahlungen nicht biete, sodass verfassungsrechtlich - ebenso wie in Fällen der Kürzung von Beihilfen - nicht die Wirksamkeit der Kürzungsvorschrift zu problematisieren sei, sondern nur eine entsprechende Korrektur der Gesetze geboten sein könne, die (in Form der von dem Verwaltungsgericht so genannten "Kernalimentation") das Alimentationsprinzip konkretisierten.

• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Das ist nicht der Fall, wenn der Sachverhalt, der dem angeblich feststellungsbedürftigen Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, nicht hinreichend bestimmt und überschaubar vorliegt, insbesondere dann nicht, wenn er nur gedacht oder als möglich vorgestellt ist (vgl. BSG, Urt. v. 29.1. 2004 - B 4 RA 29/03 R -, BSGE 92, 113 [116 f. Rn. 18]).

  Ferner ist eine "Drittfeststellungsklage" nur zulässig, wenn die Feststellung für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten präjudizielle Bedeutung hat, wenn also eigene Rechte oder Pflichten des Klägers von der begehrten Feststellung abhängen (vgl. BSG, Urt. v. 29.1. 2004 - B 4 RA 29/03 R -, BSGE 92, 113 [117 Rn. 19]).

• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Es gibt aber keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbständigen Anspruch des Beamten auf Unterhalt für seine Familienangehörigen, d. h. auf ausreichende Alimentation jedes einzelnen Familienangehörigen (BVerfG, Beschl. v. 15.5. 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 [80]).

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es vielmehr, dass den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (BVerfG, Beschl. v. 15.5. 1985 - 2 BvL 24/82 -, a. a. O.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Diese Rechtsprechung findet ihre Rechtfertigung nicht allein in der fehlenden verfassungsrechtlichen Verbürgung der Sonderzuwendung oder Sonderzahlung als Strukturelement der Versorgungsbezüge; denn die anderen Bestandteile dieser Bezüge genießen ebenfalls keine institutionelle Garantie als Strukturelement der Versorgung (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.3. 2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 [350] und BVerwG, Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris, Langtext Rn. 54).

  Der Kläger weist insoweit zwar zutreffend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris, Langtext Rn. 32) darauf hin, dass die Sonderzahlung im Gegensatz zu ergänzenden Leistungen wie etwa der Beihilfe in Krankheitsfällen, die aus dem Gesichtspunkt der Fürsorge geschuldet wird, Teil seiner Versorgung war (vgl. §§ 108 Abs. 1 BeamtVG; 2 Abs. 2, 50 Abs. 4 BeamtVG a. F.) und damit zu der in festen Beträgen gesetzlich festgelegten Alimentation des Beamten gehörte, die seinen und seiner Familie allgemeinen Lebensbedarf zu decken bestimmt war.

• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Je nach Fallkonstellation kann er z. B. gehalten sein, Schriftverkehr vorzulegen oder auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (Nds. OVG , Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, Rn. 91 zu § 124).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Dass und weshalb es gleichwohl für die Entscheidung über sein Feststellungsbegehren darauf ankommen könnte, ob sachliche (nicht nur finanzielle) Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 29.6. 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 [291]) diese Kürzungen rechtfertigen, legt der Kläger nicht hinreichend dar.
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98

  Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung
• OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der …
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07

  Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerfG, 29.11.1967 - 2 BvR 668/67
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27.

• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Alimentation, amtsangemessene

  Mit Beschluss vom 26. März 2009 (5 LA 239/07) hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, soweit der Kläger eine gerichtliche Feststellung gegenüber dem beklagten Land Niedersachsen (Berufungsbeklagter, im Folgenden: Beklagter) begehrt, dass das ihm selbst gewährte Nettoeinkommen seit dem 1. Januar 2005 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

  Soweit der Kläger im Klageverfahren Leistungsanträge bzw. soweit er im Klageverfahren Feststellungsanträge betreffend die Nettoversorgung, die seiner Ehefrau als seiner Witwe gewährt würde, gestellt hatte, ist das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem die Zulassung der Berufung insoweit ablehnenden Beschluss des Senats vom 26. März 2009 (5 LA 239/07) rechtskräftig geworden.

  Der Senat hat deshalb in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (5 LA 239/07) festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagebegehren, das sich unmittelbar auf die Verurteilung zur Auszahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Versorgung einschließlich einer Kompensation für die Absenkung des Beihilfestandards richtet, zugleich das Verlangen nach einer gerichtlichen Feststellung umfasst, dass die Nettoversorgung (hier: seit dem 1. Januar 2005) verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

  Die Feststellungsklage war - wie der Senat auch schon in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (5 LA 239/07) festgestellt hat - gegen das Land Niedersachsen zu richten.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
  Umdruck S. 32 - 34 = juris Rn. m.w.N., insbesondere unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 -, juris Rn. 48, 49 - sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, DÖD 2009, 198 ff. = juris Rn. 17 - 19 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 2 C 46/07 -, juris Rn. 30 offensichtlich allerdings ohne Berücksichtigung von Rn. 35 - kann vorliegend gerade nicht angenommen werden, dass das vom Kläger schon im Vorverfahren formulierte Leistungsbegehren zugleich ein nachrangiges Begehren auf Feststellung einer verfassungsrechtlichen Unteralimentierung enthalten hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 -, BVerwGE 123, 308 (312), und juris Rn. 18, und vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 (17), und juris Rn. 19 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 LA 239/07 -, juris Rn. 19 und 27. Dies übersieht das VG Saarlouis, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, juris Rn. 40.
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer …

  Da die Beklagte selbst sowohl in dem Begleitschreiben vom 26. Oktober 2004, mit dem sie den Widerspruchsbescheid übersandte (Anlage 4 in BA A), als auch in ihrer Klageerwiderung vom 4. November 2004 (Bl. 27 ff. [29] GA) ihren (Widerspruchs-) Bescheid vom 26. Oktober 2004 dahingehend authentisch interpretiert, dass sie das Begehren der Klägerin nach einer Umsetzung mit diesem Bescheid abgelehnt habe, erachtet es der Senat für statthaft, die Klage gegen die Beklagte als Behörde zu richten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.5. 2007 - 5 LC 44/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris), sodass es keiner Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug (vgl. Nds. OVG Beschl. v. 26.3. 2009 - 5 LA 239/07 -, m. w. N., veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) bedarf.
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07

  Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen …