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   OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10   

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OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10 (https://dejure.org/2010,8098)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.2010 - 11 ME 33/10 (https://dejure.org/2010,8098)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 2010 - 11 ME 33/10 (https://dejure.org/2010,8098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme bzw. Niederlassung von US-amerikanischen Staatsangehörigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 18 Abs. 2 S. 1 AufenthG; § 21 Abs. 1 S. 1 AufenthG; § 39 Abs. 2 AufenthG; Art. VII Abs. 1 FHSV
    Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit; Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Niederlassung ohne ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 18 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 39 Abs. 2, VwGO § 99 Abs. 1
    Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Nachrangigkeit, Vereinigte Staaten von Amerika, FHSV, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag, Arbeitsgenehmigung, Arbeitnehmer, selbständige Erwerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit; Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Niederlassung ohne ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 571
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 28.10.2009 - 9 A 2134/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10
    Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht anerkannt, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG auch gegenüber US-amerikanischen Staatsangehörigen anwendbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.6.2007 - 7 B 10282/07 -, ZAR 2007, 368 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, AuAS 2010, 23 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10
    Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht anerkannt, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG auch gegenüber US-amerikanischen Staatsangehörigen anwendbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.6.2007 - 7 B 10282/07 -, ZAR 2007, 368 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, AuAS 2010, 23 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07

    Ausländerrechtliche Bedeutung des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10
    Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht anerkannt, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG auch gegenüber US-amerikanischen Staatsangehörigen anwendbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.6.2007 - 7 B 10282/07 -, ZAR 2007, 368 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, AuAS 2010, 23 f.).
  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10
    Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt und im Einzelnen belegt hat, spricht auch die nach Art. 31 Abs. 3 b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge bei der Auslegung dieses völkerrechtlichen Vertrages zu beachtende (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2009 - 6 C 16/08 -, NVwZ 2009, 1562 ff.) übereinstimmende Übung beider Vertragsparteien, Angehörigen des jeweils anderen Vertragsstaates erst nach einer Vorrangprüfung den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt zu eröffnen, gegen die Annahme, der FHSV schließe eine solche nationale Regelung aus.
  • VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658

    Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Insbesondere enthält der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene FHSV vom 7. Mai 1956 keine derartige Regelung (st. Rspr., vgl. etwa NdsOVG, B. v. 26.3.2010, 11 ME 33/10, juris RdNr. 5 f.; HessVGH, B. v. 28.10.2009, 9 A 2134/08, juris RdNr. 32 ff.; OVG RhPf, B. v. 4.6.2007, 7 B 10282/07, juris RdNr. 8).
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