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   OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4232/00   

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https://dejure.org/2001,21278
OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4232/00 (https://dejure.org/2001,21278)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.04.2001 - 11 L 4232/00 (https://dejure.org/2001,21278)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. April 2001 - 11 L 4232/00 (https://dejure.org/2001,21278)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 13 A 1600/98

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen Genehmigungsbescheid bezüglich einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4232/00
    Mit dem KHStabG 96 hat der Gesetzgeber die Deckelungsphase von 1993 bis 1995 um ein weiteres Jahr verlängert und die Erlöse der Krankenhäuser für allgemeine Krankenhausleistungen für das Pflegesatzjahr 1996 ebenfalls einer pauschalen, Besonderheiten nicht zugänglichen Oberbegrenzung durch den Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KHStabG 96 unterworfen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 30.11.2000 - 13 A 1600/98 -).
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4232/00
    Diese Budgetdeckelung, die für die betroffenen Krankenhäuser einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG bedeutete (das Betreiben eines Krankenhauses ist als Beruf anzusehen, vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, BVerfGE 82, 209, 223), war allerdings durch das wichtige Gemeinschaftsanliegen der Kostendämpfung und Beitragsstabilität im Gesundheitswesen vorübergehend gerechtfertigt.
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