Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beurteilungen für Lehrkräften; Verfahren und Inhalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für Lehrkräfte im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums durch Bezugnahme auf eine außer Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie für eine Übergangszeit; Gerichtliche Kontrolle ...

• Judicialis

  NLVO § 40

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NLVO § 40
  Zur Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für Lehrkräfte im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums durch Bezugnahme auf eine außer Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie für eine Übergangszeit: ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstliche Beurteilung - Entsprechende Anwendung eines außer Kraft getretenen Erlasses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für Lehrkräfte im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums durch Bezugnahme auf eine außer Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie für eine Übergangszeit; Gerichtliche Kontrolle ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08

  Anordnung einer erneuten Stellenausschreibung bei Nichtbewerbung von Frauen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Aus der maßgeblichen Bedeutung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen für die Auswahlentscheidung folgt, dass dieser die tragfähige Grundlage fehlt, wenn die Beurteilung rechtswidrig ist (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2008 - 5 ME 34/08 - Beschl. v. 29.5.2005 - 5 ME 164/05 -).

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung kommt in Betracht, wenn die Auswahlentscheidung auf einer rechtswidrigen Beurteilung des unterlegenen Bewerbers beruht, ein gegen die Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und es möglich erscheint, dass eine neue und rechtsfehlerfreie dienstliche Beurteilung zur Auswahl des Antragstellers führt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633; Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2008 - 5 ME 34/08 - Beschl. v. 25.1.2008 - 5 ME 356/07 - Beschl. v. 9.7.2003 - 5 ME 201/03 - Beschl. v. 5.6.2003 - 2 ME 123/03 -).

• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Deshalb müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (vgl.: BVerwG, Urt. v. 2.3.2000 - BVerwG 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 = NVwZ-RR 2000, 621 f. = RiA 2000, 283 f., zitiert nach juris Langtext, Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 2 ME 123/03

  Auswahlverfahren; Begründung; Nachholung; Personalgewalt der Landesregierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung kommt in Betracht, wenn die Auswahlentscheidung auf einer rechtswidrigen Beurteilung des unterlegenen Bewerbers beruht, ein gegen die Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und es möglich erscheint, dass eine neue und rechtsfehlerfreie dienstliche Beurteilung zur Auswahl des Antragstellers führt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633; Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2008 - 5 ME 34/08 - Beschl. v. 25.1.2008 - 5 ME 356/07 - Beschl. v. 9.7.2003 - 5 ME 201/03 - Beschl. v. 5.6.2003 - 2 ME 123/03 -).

 
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamter der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (vgl.: BVerwG, Urt. v. 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55, S. 4 m. w. N.).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf verfahrens- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung kommt in Betracht, wenn die Auswahlentscheidung auf einer rechtswidrigen Beurteilung des unterlegenen Bewerbers beruht, ein gegen die Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und es möglich erscheint, dass eine neue und rechtsfehlerfreie dienstliche Beurteilung zur Auswahl des Antragstellers führt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633; Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2008 - 5 ME 34/08 - Beschl. v. 25.1.2008 - 5 ME 356/07 - Beschl. v. 9.7.2003 - 5 ME 201/03 - Beschl. v. 5.6.2003 - 2 ME 123/03 -).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 5 ME 164/05

  Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags auch durch den Erstbeurteiler

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Aus der maßgeblichen Bedeutung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen für die Auswahlentscheidung folgt, dass dieser die tragfähige Grundlage fehlt, wenn die Beurteilung rechtswidrig ist (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2008 - 5 ME 34/08 - Beschl. v. 29.5.2005 - 5 ME 164/05 -).
• OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Sie beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 - 5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197; Beschl. v. 13.4.2005 - 5 ME 30/05 - Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2006 - 5 ME 115/06

  Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Sie beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 26.8.2003 - 5 ME 162/03 -, NVwZ-RR 2004, 197; Beschl. v. 13.4.2005 - 5 ME 30/05 - Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 5 ME 39/09

  Zulässigkeit von Unterrichtsbesuchen des Schulleiters; Auswirkungen der …

  Da sich nach alledem weder aus dem Außerkrafttreten noch dem Inhalt des genannten Runderlasses etwas zur Begründung eines Anordnungsanspruchs der Antragstellerin herleiten lässt, kann offen bleiben, ob durch den Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 4. Dezember 2006 (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 26.8. 2008 - 5 ME 122/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris) übergangsweise eine weitere Anwendung der Regelungen des Runderlasses auch mit Blick auf Unterrichtsbesuche - und nicht nur Unterrichtsbesichtigungen - angeordnet worden ist.
• OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber i.R.e. Konkurrentenstreits; …

  In der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.8. 2008 - 5 ME 122/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist geklärt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit Erlass vom 4. Dezember 2006 zwar in ganz überwiegend zulässiger Weise angeordnet hat, dass nach dem Außerkrafttreten des Runderlasses "Unterrichtsbesichtigungen und Unterrichtsbesuche - Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte" vom 5. Mai 1982 (Nds. MBl. S. 499), zuletzt geändert durch Erlass vom 17. Mai 2005 (Nds. MBl. S. 404), die in diesem Runderlass getroffenen Regelungen für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten neuer Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte weiter angewendet werden.
• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08

  Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den …

  In der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.8. 2008 - 5 ME 122/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist geklärt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit Erlass vom 4. Dezember 2006 in ganz überwiegend zulässiger Weise angeordnet hat, dass nach dem Außerkrafttreten des genannten Runderlasses (mit Ablauf des 31. Dezember 2006) die in diesem Runderlass getroffenen Regelungen für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten neuer Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte weiter angewendet werden.

 
• OVG Niedersachsen, 11.02.2009 - 5 ME 437/08

  Untersagung der Besetzung einer umstrittenen Stelle bis zur bestandskräftigen …

  In der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.8. 2008 - 5 ME 122/08 -, veröffentlicht in juris und in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist geklärt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit Erlass vom 4. Dezember 2006 zwar in ganz überwiegend zulässiger Weise angeordnet hat, dass nach dem Außerkrafttreten des Runderlasses "Unterrichtsbesichtigungen und Unterrichtsbesuche - Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte" vom 5. Mai 1982 (Nds. MBl. S. 499), zuletzt geändert durch Erlass vom 17. Mai 2005 (Nds. MBl. S. 404) die in diesem Runderlass getroffenen Regelungen für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten neuer Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte weiter angewendet werden.
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

  Der Kläger kann somit nicht verlangen, dass in seinem Fall andere Einzelmerkmale doppelt gewichtet werden, da hierdurch dem zwingend zu beachtenden Grundsatz, dass Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 2.3.2000 - 2 C 7.99, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 = NVwZ-RR 2000, 621 f. = RiA 2000, 283 f. und vom 26.6.1980 - 2 C 13.79, ZBR 1981, 197 = BayVBl 1981, 32; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.8.2008 - 5 ME 122/08, juris), zuwidergehandelt würde.
• OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13

  Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung …

  Deshalb müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.2008 - 5 ME 122/08 -, juris Rn. 11; vgl. zum weiten Ermessen des Dienstherrn bei der Auswahl der Kriterien zur Feststellung der Befähigung auch BVerwG…, Urteil vom 16.11.1989 - BVerwG 2 C 17.87 -, juris Rn. 19).