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   OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18   

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OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18 (https://dejure.org/2018,4455)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 (https://dejure.org/2018,4455)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 (https://dejure.org/2018,4455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 Abs 1 AsylVfG; § 63 Abs 1 S 1 AsylVfG; § 63 Abs 3 S 2 AsylVfG; § 80 AsylVfG; § 66 Abs 6 S 1 GKG; § 68 GKG; § 32 Abs 2 S 1 RVG
    Aufenthaltsgestattung; Ausländerbehörde; Bescheinigung; Beschwerdeausschluss; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; asylrechtliche Streitigkeit; Streitwertbeschwerde

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 OA 196/11

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter zu entscheiden hat, weil die mit ihr angefochtene Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO getroffen worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 3 m.w.N.), ist unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen.

    Das gilt auch für eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, die irrtümlich in einem Asylverfahren getroffen wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2004 - 13 E 598/04 -, NVwZ-RR 2005, 138, 139; Funke-Kaiser, a.a.O., § 80 Rn. 10.1).

    Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht oder zum Aufenthaltsrecht (Ausländerrecht) hängt davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Maßnahme ihre rechtliche (Ermächtigungs- oder Anspruchs-) Grundlage im Asylgesetz hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997 - BVerwG 1 C 6.97 -, juris Rn. 14; zu § 78 AsylVfG; Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.5.2000 - 12 M 1819/00 -, juris Rn. 1).

    Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist in differenzierter Weise nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O., Rn. 14; Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5).

    Jedoch hebt der Senat - als das Rechtsmittelgericht, vor dem das Verfahren wegen einer Entscheidung über den Streitwert "schwebt" - die sonach erfolglos angefochtene Streitwertfestsetzung zuständigkeitshalber gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen auf, weil sie materiell rechtswidrig ist (vgl. zum Vorliegen dieser Abänderungsbefugnis des Senats in einer derartigen Konstellation Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 8).

    Es erscheint hingegen nicht geboten, im Beschwerdeverfahren gegen die Streitwertfestsetzung nicht nur den Streitwert zu ändern bzw. aufzuheben, sondern sogleich den sich nach anderen Vorschriften richtenden Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren erstmalig festzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 9).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht oder zum Aufenthaltsrecht (Ausländerrecht) hängt davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Maßnahme ihre rechtliche (Ermächtigungs- oder Anspruchs-) Grundlage im Asylgesetz hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997 - BVerwG 1 C 6.97 -, juris Rn. 14; zu § 78 AsylVfG; Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.5.2000 - 12 M 1819/00 -, juris Rn. 1).

    Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist in differenzierter Weise nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O., Rn. 14; Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5).

    Entsprechendes wird für Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Unterbringung und Verteilung Asylbegehrender nach §§ 44 ff. AsylG (in Niedersachsen etwa durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - LAB NI -) oder für Entscheidungen zur Aufenthaltsgestattung (§§ 55 ff. AsylG) gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 06.03.1996 - 9 B 714.95

    Asylverfahrensrecht: Begriff der Rechtsstreitigkeiten "nach diesem Gesetz" in §

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Demgegenüber kann nicht vorrangig darauf abgestellt werden, welche Behörde die Maßnahme erlassen oder deren Erlass abgelehnt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.6.2017 - OVG 3 S 37.17 -, juris Rn. 2 m.w.N.), auch wenn die Zuordnung zum Asylrecht bei einer Entscheidung oder sonstigen Maßnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, die dieses in Wahrnehmung der ihm nach dem Asyl(verfahrens)gesetz übertragenen Aufgaben trifft, keiner weiteren Begründung bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.1996 - BVerwG 9 B 714.95 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 20.2.2017 - 13 ME 251/16 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks).

    Dass das Asylgesetz auf Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes verweist, die das Bundesamt bei seiner Entscheidung anzuwenden hat, steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.1996, a.a.O., zur früheren Fassung des AsylVfG und AuslG 1990).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 3 S 37.17

    Einstweilige Anordnung - hier: Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Demgegenüber kann nicht vorrangig darauf abgestellt werden, welche Behörde die Maßnahme erlassen oder deren Erlass abgelehnt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.6.2017 - OVG 3 S 37.17 -, juris Rn. 2 m.w.N.), auch wenn die Zuordnung zum Asylrecht bei einer Entscheidung oder sonstigen Maßnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, die dieses in Wahrnehmung der ihm nach dem Asyl(verfahrens)gesetz übertragenen Aufgaben trifft, keiner weiteren Begründung bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.1996 - BVerwG 9 B 714.95 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 20.2.2017 - 13 ME 251/16 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17

    Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Der Beschwerdeausschluss erfasst auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 -, juris Rn. 2; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AsylG § 80 Rn. 2; Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier [Hrsg.], GK-AsylG, Stand: 83. EL April 2009, § 80 Rn. 10; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 72. Aktual. Juni 2011, AsylG § 80 Rn. 9).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Daraus, dass die dem Beschluss beigegebene Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft auf eine Beschwerdemöglichkeit verweist, kann der Prozessbevollmächtigte der Kläger keine solche für sich herleiten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 28.2.1985 - BVerwG 2 C 14.84 -, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - 13 E 598/04
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Das gilt auch für eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, die irrtümlich in einem Asylverfahren getroffen wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2004 - 13 E 598/04 -, NVwZ-RR 2005, 138, 139; Funke-Kaiser, a.a.O., § 80 Rn. 10.1).
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 12 M 1819/00

    Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Asyl; Asylprozess; Asylverfahren;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
    Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht oder zum Aufenthaltsrecht (Ausländerrecht) hängt davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Maßnahme ihre rechtliche (Ermächtigungs- oder Anspruchs-) Grundlage im Asylgesetz hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997 - BVerwG 1 C 6.97 -, juris Rn. 14; zu § 78 AsylVfG; Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.5.2000 - 12 M 1819/00 -, juris Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer

    Auch ergibt sich nicht etwas anderes daraus, dass die in dem Beschluss enthaltene Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft von einer Beschwerdemöglichkeit ausgeht (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, BeckRS 2017, 103950 Rn. 4).

    Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, BeckRS 2017, 103950 Rn. 2, und vom 02.09.2011 - A 12 S 2451/11 -, BeckRS 2011, 54423; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.05.2017 - 21 CS 17.30500 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.05.2016 - 1 E 298/16.A -, und vom 15.09.2014 - 11 E 909/14.A -, jeweils juris; einschränkend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

    Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen

    Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz sind alle gerichtlichen Streitigkeiten, die ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben (vgl. BVerwG Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, juris Rn. 12 zu § 78 AsylVfG; Senatsbeschluss vom 08.06.2022 - 12 S 3027/21 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 OA 205/20

    Berichterstatter; Berichterstatter, Streitwertbeschwerde; berufseröffnend;

    Hat in erster Instanz der Berichterstatter den Streitwert festgesetzt (§ 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO), entscheidet über die Beschwerde der Einzelrichter gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG (Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 2; anders noch Senatsbeschl. v. 3.6.2009 - 2 OA 124/09 -, juris).

    Ein solcher Fall liegt - der Senat folgt insofern der mittlerweile nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung - auch hier vor (vgl. zur Zuständigkeit des Einzelrichters auch in Fällen einer vorangegangenen Berichterstatterentscheidung zutreffend NdsOVG, Beschl. v. 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschl. v. 23.10.2018 - 13 E 737/18 -, juris Rn. 1 f.; OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 18.1.2016 - OVG 10 L 35.15 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschl. v. 11.4.2014 - 1 S 400/14 - juris Rn. 1 ff.; anders aus jüngerer Zeit wohl nur OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 18.3.2019 - OVG 3 L 36.19 -, juris Rn. 4).

  • VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

    OVG, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 - Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2016 - 3 E 2699/16.A -, juris).
  • VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

    Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung;

    Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht hängt grundsätzlich davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Maßnahme ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 -, Rn. 5, juris).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22

    Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör;

    Auch der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 5; v. 13.9.2016 - 13 PA 151/16 -, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.) greift unabhängig davon, ob die Abschiebung auf der Grundlage einer von den Ausländerbehörden oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung erfolgt, nicht ein, da sowohl die Durchsuchung der Wohnung als auch die richterliche Anordnung der Durchsuchung eine Rechtsgrundlage allein im Aufenthaltsgesetz findet.
  • VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

    Es geht darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz findet (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 21 CS 15.30249 - OVG Hamburg, Beschluss vom 7. November 2016 - 4 Bs 35/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2017 - OVG 3 S 37.17 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8. Juni 2017 - 4 E 379/17.A - jeweils veröffentlicht in juris).
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 13a C 20.30391

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses

    Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (ThürOVG, B.v. 24.1.2019 - 3 VO 783/18 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 8; B.v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 - juris Rn. 3 m.w.N.; HessVGH, B.v. 16.1.2018 - 4 E 805/17.A - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 2; B.v. 2.9.2011 - A 12 S 2451/11 - juris Rn. 1; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 21 CS 17.30500 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 27.2.2019 - 13 E 939/18.A - juris Rn. 2 f.; B.v. 9.5.2016 - 1 E 298/16.A - juris Rn. 4; B.v. 15.9.2014 - 11 E 909/14.A - juris Rn. 3 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 L 36.19

    Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

    Im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters ist für eine erweiternde Auslegung oder entsprechende Anwendung unter Effektivitätsgesichtspunkten grundsätzlich kein Raum (vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. September 2010 - 4 S 2070/10 - juris Rn. 1; OVG NW, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 13 E 326/16 - juris Rn. 1; OVG LSA, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 O 17/07 - juris Rn. 1; HessVGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 - juris Rn. 2; OVG Berlin, Beschluss vom 14. September 2004 - OVG 4 L 22.04 - juris Rn. 1; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Januar 2016 - OVG 10 L 35.15 - juris Rn. 6 und vom 20. Oktober 2011 - OVG 6 L 69.11 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. April 2014 - 1 S 400/14 - juris Rn. 1 ff.; OVG NW, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 18 E 594/17 - juris Rn. 1 und vom 23. Oktober 2018 - 13 E 737/18 - juris Rn. 1 f.; NdsOVG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 - juris Rn. 2; s.a. Laube, in: BeckOK Kostenrecht, Rn. 144 zu § 68 GKG m.w.N.),.
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 13a C 20.30392

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts

    Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (ThürOVG, B.v. 24.1.2019 - 3 VO 783/18 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 8; B.v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 - juris Rn. 3 m.w.N.; HessVGH, B.v. 16.1.2018 - 4 E 805/17.A - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 2; B.v. 2.9.2011 - A 12 S 2451/11 - juris Rn. 1; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 21 CS 17.30500 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 27.2.2019 - 13 E 939/18.A - juris Rn. 2 f.; B.v. 9.5.2016 - 1 E 298/16.A - juris Rn. 4; B.v. 15.9.2014 - 11 E 909/14.A - juris Rn. 3 f.).
  • VG Freiburg, 20.12.2018 - 8 K 10705/17

    Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 M 41.18

    Anspruch auf Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung - Streitigkeit nach dem

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2023 - 2 OA 25/23

    Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung;

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