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OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97 |
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§ 124 VwGO; § 146 Abs. 4 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines Zulassungsgrundes; Keine Übertragung auf den Einzelrichter; Umfang der Prüfung der Richtigkeit; Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines Zulassungsgrundes; Keine Übertragung auf den Einzelrichter; Umfang der Prüfung der Richtigkeit; Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren
Verfahrensgang
- VG Stade - 5 B 53/96
- VG Stade, 27.02.1997 - 4 B 143/97
- OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1225
- DÖV 1997, 697
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4290/96
Entziehung der Fahrerlaubnis;; Eignungsgutachten; Entziehung (Fahrerlaubnis); …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
c) Bei dieser Sachlage kann dann aber letztlich offen bleiben, ob sich - dessen ungeachtet - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung allein daraus ergeben könnten - im übrigen macht sich der Senat die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die insbesondere auch hinsichtlich der Berücksichtigung der (möglichen bzw. erwartbaren) beruflichen Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis, des Umstandes, daß der Antragsteller beruflich bedingt überdurchschnittlich häufig am motorisierten Verkehr teilnimmt, und des von dem Antragsteller in jüngerer Zeit gezeigten "Wohlverhaltens" im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats steht (s. nur Beschl. v. 3. Februar 1995 - 12 M 8005/95 - v. 31. Juli 1996 - 12 M 4290/96) -, daß das für den Antragsteller ungünstige Gutachten vom 7. Januar 1997 sich deswegen als "fehlerhaft", jedenfalls nicht verwertbar erweist, weil es in der Exploration auch auf zwei bereits getilgte Eintragungen und die zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeiten eingegangen ist. - BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Diesem Prüfungsmaßstab, der verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Februar 1982, NVwZ 1982, 241), liegt die Überlegung zugrunde, daß auch Verfahren nach den §§ 80, 123 VwGO ermöglichen sollen, individuelle Rechte zu schützen. - BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Dazu wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19.3.1996 - BVerwG 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332) heranzuziehen sein, wonach ein Gutachten bei der Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewertet werden darf, selbst wenn die Aufforderung, ein solches Gutachten vorzulegen, rechtswidrig gewesen ist.".
- BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83
Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Eine derartige Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO n.F. liegt jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO n.F. genannten Gerichte (Divergenzgericht), d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschl. v. 2. Juni 1988 - 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316; Beschl. v. 19. Oktober 1983 - 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13- BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88
Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Zeitpunkt für die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Eine derartige Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO n.F. liegt jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO n.F. genannten Gerichte (Divergenzgericht), d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschl. v. 2. Juni 1988 - 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316; Beschl. v. 19. Oktober 1983 - 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13- BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 211.87
Fahreignung - Beurteilung - Verkehrsstraftat - Halterdelikt - Entziehung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Der herangezogene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1. März 1988 - BVerwG 7 B 211/87 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80) jedenfalls enthält einen solchen Rechtssatz nicht.- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
Diese Vorschrift soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (vgl. NdsOVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 - DÖV 1997, 697 (nur LS);… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdn. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932, 934).Die Entscheidung über die Beschwerde darf zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ergehen, weil die Beteiligten hierüber in Kenntnis gesetzt worden sind und hinreichend Gelegenheit zum abschließenden Sachvortrag nicht nur zur Zulassungs-, sondern auch zur Sachentscheidung hatten und dies au- ßerdem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (vgl. VGH BW, B. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - DVBl. 1997, 661; NdsOVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 - DÖV 1997, 697 (nur LS); Lotz, BayVBl. 1997, 257, 264).
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte (Divergenzgericht), d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).Dem Zulassungsantragsteller obliegt es, gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, aufgestellt haben und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf einem abweichenden Rechtssatz beruht (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997, aaO).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
1999, 93, 94; Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, DÖV 1997, 697; Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 7 a m.w.N.; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 124 Rdnr. 16; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196).1999, 93, 94; Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225, 1227; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.02.1997 - 8 S 375/97 -, VBl.
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06
Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides; Vorliegen eines …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds.OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 - ; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838). - OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]). - OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
Entgegen der Ansicht der Klägerin wird das Vorliegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nicht bereits dadurch indiziert, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, juris, Rn. 8 f.). - OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]). - OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte, d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).Dem Zulassungsantragsteller obliegt es, gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, aufgestellt haben und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf einem abweichenden Rechtssatz beruht (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997, aaO).
- OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06
Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838). - OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 342/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2016 - 12 LA 145/15
Befreiung; Befreiungstatbestand; Befreiungsvoraussetzungen; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05
Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11
Konkrete Änderung eines Bauleitplans als möglicher Gegenstand eines …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13
Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05
Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07
Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12
Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- OVG Thüringen, 15.06.1998 - 2 ZEO 383/97
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zulassung der Beschwerde; …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16
Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 5 LA 30/06
Amtshaftungsanspruch eines Polizeihauptkommissars für den infolge des Bisses …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07
Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern; …
- VGH Bayern, 22.01.2004 - 1 ZB 03.294
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Werbeanlage im Mischgebiet
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00
Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04
Streit über die Angemessenheit einer dienstlichen Beurteilung; Kriterien für die …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 8 LA 285/04
Auswirkungen der Verkleinerung eines Gemeindegebiets infolge einer Umgliederung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97
Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Neuvornahme einer dienstlichen Bewertung; …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2008 - 5 LA 156/07
Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06
Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …
- VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16
Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 LA 8/09
Genemigungsfähigkeit einer Anlage zur Legehennenhaltung im Hinblick auf …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 20 AD 7/07
Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Disziplinarverfügung; Geltendmachung der …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung konkreter …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 5 LA 23/07
Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07
Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07
Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; Begriff der …
- OVG Niedersachsen, 30.06.1998 - 12 M 3445/98
Höchstgeschwindigkeit; Zulassungsfreiheit von Fahrzeugen; Bauartveränderung; …
- VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97
Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11
Unbeachtlichkeit des Erfordernisses der Verletzung einer drittschützenden Norm …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11
Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig
- OVG Niedersachsen, 15.07.2008 - 5 LA 207/05
Gerichtliche Sachentscheidung im Fall eines nicht mehr i.S.d. § 67 …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2007 - 5 LA 115/05
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18
Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07
Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07
Anrechenbarkeit von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05
Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises hinsichtlich einer Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99
Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2010 - 2 L 82/09
Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse bei einer beabsichtigten …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 669/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Auflage; politische Partei; …
- OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 5 LA 226/05
Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Geltendmachung ernstlicher Zweifel …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 5 LA 12/07
Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03
Kürzung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten hinsichtlich der …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07
Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung …
- VGH Hessen, 28.05.2003 - 9 UZ 768/02
Absetzungsfrist, Baugenehmigung, Bauweise, Maß der baulichen Nutzung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
- OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Versetzung eines Beamten in den …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2008 - 5 LA 215/04
Anwendung der Vorschriften des Laufbahnrechts zur Zeit der Ausbildung des Beamten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2007 - 7 A 10028/07
Straßenreinigungsgebühr; wirtschaftlicher Vorteil; Werbetafel
- OVG Niedersachsen, 08.02.2007 - 5 LA 50/07
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98
Anwendung des BauGB § 212a auf vor dem 1998-01-01 eingelegte Widersprüche bejaht
- OVG Niedersachsen, 11.01.2000 - 1 L 4588/99
Baugenehmigung; Befreiung; Berufung; Berufungszulassung; Diaprojektionsanlage; …
- OVG Hamburg, 24.02.1998 - Bs VI 114/97
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07
Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und …
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99
Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10
Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung einer Außenstelle eines …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08
Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 2025/97
Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verlängerungsbescheides bzgl. einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98
Jugendhilfe: Legastheniker-Therapie
- DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 1093/98
Antragsbefugnis wegen der Verletzung von Planungsrechten
- OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98
Erteilung einer Duldung wegen eines behandlungsdürftigen, aber in der Heimat …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11
Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 LA 177/11
Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorsatzes bei der Begehung einer …
- OVG Thüringen, 10.12.1997 - 3 ZEO 1053/97
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen …
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- VGH Bayern, 24.06.2011 - 11 ZB 10.3081
Parklizenzgebiet nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO; Freistellung von …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 10 LA 13/09
Umstrukturierung eines Betriebes zur Umstellung der bisherigen Produktion von …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 10 LA 39/09
Erheblicher wirtschaftlicher Vorteil des Zuwendungsempfängers i.S.d. Kategorie 3 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2007 - 3 L 200/06
Sozialhilfe
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- OVG Thüringen, 15.12.1998 - 3 ZEO 538/98
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Eilverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 5 ZB 11.439
Anspruch auf Akteneinsicht; Akten des für eine Landtagspetition zuständigen …
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 21 ZB 11.2219
Keine grundsätzliche Bedeutung; keine ernstlichen Zweifel; Rücknahme; öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09
Rechtsfolgen einer defizitären Abfassung amtlicher Formulare und Ausfüllhinweise …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - 10 LA 13.09
Erforderlichkeit einer Umstrukturierung des vorhandenen Betriebs durch Umstellen …
- OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Zulassungsgrund; ernstliche Zweifel; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.1998 - 12 L 108/98
Ausbildungsförderung; Übernahme von Bestattungskosten; Bestattungskosten
- OVG Thüringen, 28.11.1997 - 2 ZEO 208/97
Sparkassenrecht; Sparkassenrecht; Sparkasse; Verwaltungsrat; Vorstand; …
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 21 ZB 11.223
Landwirtschaftliche Subventionen; Doppelbeantragung; zivilrechtlich-vertragliche …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1998 - 8 S 3244/97
Sachentscheidung über die Beschwerde bereits im Zulassungsverfahren bei …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 10 LA 257/08
Beantragung von Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung
- OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der …
- OVG Thüringen, 28.11.1997 - 2 ZEO 207/97
Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse - kein Vetorecht des Trägers
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 21 ZB 11.1788
Landwirtschaftsrecht; keine Zulassungsgründe; offensichtlicher Irrtum
- OVG Niedersachsen, 25.09.2000 - 2 L 2708/99
Geschiedene Ehe; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Versorgung; …
- OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00
Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 12 O 2850/98
Prozesskostenhilfe;; Berufungszulassungsverfahren, beabsichti; Darlegung; …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1827
Waffenrecht Aufbewahrungsverpflichtung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930
Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 21 ZB 08.2535
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Unzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 21 ZB 08.157
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Waffenrecht; Aufbewahrung …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 7 LA 426/01
Zur Abgaswegeüberprüfung bei sog. Brennwertheizungen
- OVG Bremen, 19.04.2000 - 2 A 39/00
Voraussetzungen für Zulassung zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 12 M 4614/98
Anforderungen an die Darlegung eines; Beschwerdezulassung; Darlegung; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.1998 - 12 O 3792/98
Keine (substanzielle) Ergänzung der Darlegung
- OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98
Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 04.01.1999 - 12 M 121/99
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; zur …
- BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88
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