Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Abs. 1 AuslG ; Art. 16 a Abs. 1 GG
  Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; Herrschaftsgewalt des Kosovo als Verfolgerstaat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; Herrschaftsgewalt des Kosovo als Verfolgerstaat

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• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.

  Insgesamt besteht danach für die Beigeladenen im Hinblick auf ihren Heimatstaat Jugoslawien im Kosovo nach Art einer sog. "inländischen Fluchtalternative" (BVerwGE 85.139/146; 105, 204/211;… Urt. v. 5.10.1990, 9 C 31.99, InfAuslG 1999, 99) eine Ausweichmöglichkeit, die ihnen schon deshalb zuzumuten ist, weil sie von dorther stammen.

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Diese besteht derzeit im Kosovo nicht, soweit es den Gesamtstaat Jugoslawien betrifft, und ist auf absehbare Zeit (BVerwGE 68, 106/109;… BVerwG, Urt. v. 3.12.1985 - 9 C 22/85 -, NVwZ 1986, 760) auch nicht zu erwarten.
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Eine solche setzt eine entsprechende Herrschaftsgewalt des Verfolgerstaates voraus (BVerfGE 80, 315/340; BVerwGE 95, 42).

 
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Diese besteht derzeit im Kosovo nicht, soweit es den Gesamtstaat Jugoslawien betrifft, und ist auf absehbare Zeit (BVerwGE 68, 106/109; BVerwG, Urt. v. 3.12.1985 - 9 C 22/85 -, NVwZ 1986, 760) auch nicht zu erwarten.
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

  Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99

  Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Insgesamt besteht danach für die Beigeladenen im Hinblick auf ihren Heimatstaat Jugoslawien im Kosovo nach Art einer sog. "inländischen Fluchtalternative" (BVerwGE 85.139/146; 105, 204/211; Urt. v. 5.10.1990, 9 C 31.99, InfAuslG 1999, 99) eine Ausweichmöglichkeit, die ihnen schon deshalb zuzumuten ist, weil sie von dorther stammen.
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 63.88

  Überleitung auf den Sozialhilfeträger - Tod des Berechtigten - Hilfeempfänger - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

  Angesichts dieser Lage, die durch den Ausschluss der früheren (jugoslawisch-serbischen) Herrschaftsmacht im Kosovo gekennzeichnet ist, ist die Annahme, dass die Beigeladenen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo als Albaner einer Gruppenverfolgung (BVerwGE 70, 332; 85, 139 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 63/88] ; 101, 134 [BVerwG 30.04.1996 - 9 C 170/95] ; 105, 204 [BVerwG 04.09.1997 - 5 C 8/97] ; BVerfGE 83, 216/231 ff.) unterliegen würden, ausgeschlossen.
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen