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   OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10   

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https://dejure.org/2012,17221
OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs. 1 S. 1 MOG; § 48 VwVfG
    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MOG § 10 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 48
    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (48)

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
    Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids ist nach überwiegender Auffassung unverjährbar (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2000 - 1 S 1245/99 -, NVwZ-RR 2000, 589 und Beschluss vom 4. März 1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 214; Hess. VGH, Urteil vom 24. September 1986 - 5 UE 704/85 -, NVwZ 1987, 993;… Ramsauer, a.a.O., § 53 Rdnr. 15;… Sachs, a.a.O. § 53 Rdnr. 12;… Ziekow, a.a.O., § 53 Rdnr. 4;… Schäfer, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 53 Rdnr. 6; ).

    Auch wenn das deutsche Recht Unverjährbarkeit der Rücknahmebefugnis annimmt, enthält es eine - verneinende - Verjährungsregelung, deren Frist länger ist als die vierjährige Mindestfrist des Gemeinschaftsrechts nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.).

    Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund- und einen späteren Zinshöhebescheid bestehen nicht (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3).

    Die Klägerin hatte es in der Hand, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" a.a.O.).

    Das Gemeinschaftsrecht geht demzufolge von einem rückwirkenden Entzug des erlangten Vorteils und - sofern eine solche vorgesehen ist - von einer rückwirkenden Verzinsungspflicht aus (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.) spricht vieles dafür, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht weiterhin der kurzen Verjährung zu unterwerfen und daher auch deren Verkürzung von vier auf drei Jahre im Verwaltungsrecht nachzuvollziehen.

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

    Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
    Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung geht daher auch eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können (…Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LB 163/08 -, a.a.O. mit weiteren Nachweisen, und vom 17. April 2012, a.a.O.).

    Jedenfalls kann eine Erzeugervereinigung in diesem Sinne dann nicht angenommen werden, wenn die Vereinigung die an das Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln zu einem nicht unerheblichen Teil unmittelbar oder mittelbar von Nichtmitgliedern der Vereinigung bezieht und damit letztlich als Händlerin auftritt (Senatsurteil vom 17. April 2012 - 10 LB 162/08 -, juris).

    Umstände des Einzelfalls können dazu führen, dass auch in Fällen der fehlenden Kenntnis über den richtigen Adressaten des Rücknahmebescheids die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht in Lauf gesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1997 - BVerwG 4 B 41.97 -, Buchholz § 48 VwVfG Nr. 85; Senatsurteil vom 17. April 2012 - 10 LB 162/08 -, juris).

    Unabhängig davon, dass auch eine solche längere Verjährungsfrist gewahrt wäre, kommt nach derzeitiger Rechtslage eine längere nationale Verjährungsfrist nicht zur Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2012 und 17. April 2012, a.a.O.).

  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
    Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2006, I-2619).

    Dieses Verbot bezweckt zum einen - wie aus der vierten Begründungserwägung dieser Verordnung hervorgeht - das Kontingent zu schützen, indem es die Kontrolle der von den Stärkeunternehmen gekauften Kartoffelmenge durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).

    Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Kaufpreises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
     
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …

    Durch das bereits o.a. Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die in Art. 3 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Verjährungsregelungen zwar unstreitig für die Rückforderung eines rechtswidrig aus dem Gemeinschafts-/Unionshaushalt erlangten Vorteils, nicht aber auch für die Erstattung der infolge dieser Forderung angefallenen Zinsen gelten, wenn diese nicht nach Gemeinschafts-/Unionsrecht geschuldet sind, sondern allein nach nationalem Recht (vgl. auch Senatsurt. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 125).
  • VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.341

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und …

    Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U.v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.;… VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).
  • VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13

    Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung

    Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012, 10 LB 27/10, juris m. w. N.).
  • VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14

    Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Dies folgt aus den zivilrechtlichen Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris Rdn. 48 m.w.N).
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