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Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
• BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19
• BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20
• BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 79

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (145)

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Besonderheit des nationalen Planfeststellungsrechts zur Fehlerfolgenregelung davon aus, dass das erkennende Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses umfassend prüfen und in seinem Urteil den Umfang der Rechtswidrigkeit feststellen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, das Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Das ist nicht erst bei einer Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris).

  Mit der Aufnahme eines Bau- oder Ausbauvorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber verbindlich nicht nur über die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, sondern auch über das Bestehen eines Bedarfs (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Lebensraumtypen und Arten, die nicht in der Schutzerklärung oder im Standarddatenbogen genannt sind, sind nicht Gegenstand der Erhaltungsziele und der Verträglichkeitsprüfung, selbst wenn es sich um prioritäre Typen oder Arten handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 4 B 77.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 76;… Frenz in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 50 f., 83).

  Der Senat geht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris) - davon aus, dass das FE-Vorhaben die im oben genannten Sinn "besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 67).

  § 34 BNatSchG fordert aber einen Zusammenhang zwischen Stickstoffeintrag eines Vorhabens und Beeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Frenz in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 63 f.).

  Die mit dem Erfordernis der erheblichen Beeinträchtigung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Insoweit vermag die Kritik der Kläger, kumulative Wirkungen anderer Vorhaben bzw. Stickstoffquellen, wie etwa von Stallanlagen, die auf die gleichen Flächen einwirkten, seien nicht untersucht worden, nicht zu überzeugen (vgl. dazu auch: Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass von einer erheblichen Beeinträchtigung einer Art nicht schon bei dem Verlust einzelner Individuen ausgegangen werden kann, sondern erst dann, wenn es zu Rückwirkungen auf den Erhaltungszustand der Population im FFH-Gebiet kommt (vgl. Urteil des Senats vom 22. April 2016 - 7 KS 27/15 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 318/08.T -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Bezüglich des Tötungsverbots und insbesondere des Störungsverbots können derartige Maßnahmen jedoch den Charakter von Vermeidungsmaßnahmen haben, die sicherstellen, dass Tötungen von Individuen oder erhebliche Störungen nicht eintreten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris, m. w. N., sowie ergänzend die nachfolgenden Ausführungen zu § 44 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BNatSchG).

  Ein signifikant gesteigertes Risiko von Kollisionsschäden ist noch nicht dadurch erreicht, dass möglicherweise einzelne Individuen zu Schaden kommen (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Wirksamkeit einer Maßnahme hängt nach der "Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Entwurf Oktober 2011 (Arbeitshilfe Fledermäuse), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Ergebnis sachverständiger Erkenntnisse eine besondere Bedeutung bei der Bewertung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen zukommt, in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Den Klägern ist aber zuzugestehen, dass in Bezug auf die planfestgestellten Querungshilfen in Verbindung mit den Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Vor dem Einsatz seien weitere Grunddaten erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  In der Publikation wird festgehalten, dass Untersuchungen und Kontrollen sowohl vor als auch nach dem Bau erforderlich seien, um die Effektivität der Schadensbegrenzungsmaßnahme beurteilen zu können (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Nur so sei es möglich, belastbare und artspezifische Aussagen zur Wirkungsweise von Querungshilfen zu erhalten und ihre Planung und Gestaltung Erfolg versprechend zu betreiben (vgl. Kapitel 10 des Leitfadens) (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Dieses Vorgehen entspricht dem besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Zudem ist bei weit verbreiteten und in hoher Dichte vorkommenden Arten (sog. ubiquitäre Vogelarten) auch deshalb nicht zu befürchten, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert, da ihre lokalen Populationen naturgemäß Ausdehnungen haben, die es ihnen ermöglichen, Störungen einzelner Brutreviere zu verkraften, ohne dass die Population als Ganzes destabilisiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Denn kann die lokale Population die nachteiligen Wirkungen durch konfliktvermeidende oder -mindernde Maßnahmen - z. B. vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen - in absehbarer Zeit abfangen, liegt keine erhebliche Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vor (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris, m. w. N.).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Vielmehr kommt es auf die Verbreitung der lokalen Population im Einzelfall an (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22.06.2015 - Au 6 K 14.734 -, juris, wonach im Einzelfall trotz einer räumlichen Entfernung von 15 km die Ausgleichsmaßnahme der lokalen Feldlerchenpopulation zugutekommt; VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46.13 -, juris, wonach die Grenze im Einzelfall 1 km beträgt).

  Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 15.12.2011 - 5 A 195/09 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, das Verbreitungsgebiet der lokalen Feldlerchenpopulation nicht zu eng zu fassen (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Dasselbe folgt zum anderen daraus, dass es § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auch verbietet, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, und damit dem Wortlaut nach eine enge Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nahelegt, die jeden einer solchen Entnahme zugänglichen, als Ort der Fortpflanzung oder Ruhe dienenden Gegenstand - z. B. einzelne Nester oder Höhlenbäume - einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Diese komplexen Modelle können nicht erfolgreich durch isoliertes Betrachten einzelner Knotenpunkte oder Verkehrsbeziehungen kritisiert werden (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; Urteil des Senats vom 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, juris).

  Es reicht aus, wenn die von der Behörde behaupteten positiven Wirkungen des Vorhabens auf diese Belange durch Erfahrungswissen abgesichert sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Insoweit hat der Vorhabenträger Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, das Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Der Planfeststellungsbehörde obliegt bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG auch die fachliche Beurteilung, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2017 - 11 D 70.09.AK -, juris).

  Dem Signifikanzansatz liegt die Überlegung zugrunde, dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Schutz eines jeden einzelnen Individuums und seiner Entwicklungsformen in jeder Fallkonstellation weder tatsächlich leistbar noch biologisch sinnvoll und verhältnismäßig ist (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Dem Signifikanzansatz liegt - wie dargelegt - die Überlegung zugrunde, dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Schutz eines jeden einzelnen Individuums und seiner Entwicklungsformen in jeder Fallkonstellation weder tatsächlich leistbar noch biologisch sinnvoll und verhältnismäßig ist (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG steht mit diesen Vorschriften im Einklang (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Bei den in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG n. F. genannten Handlungen zum Zwecke der Umsiedlung unter Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte sei - so die Gesetzesbegründung - davon auszugehen, dass kein absichtlicher Verstoß gegen das Fangverbot nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) der FFH-Richtlinie vorliege (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Es fehlt damit an dem nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) der FFH-Richtlinie erforderlichen subjektiven Element (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Die Möglichkeit einer Ausnahme im Einzelfall bleibt weiterhin unter anderem für jene Fälle notwendig, in denen eine Gefährdung der geschützten Tierarten jedenfalls billigend in Kauf genommen wird, also die Fälle, die von § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG n. F. nicht erfasst werden (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Allerdings kann bei häufigen bzw. weit verbreiteten Arten mit jährlich wechselnden Fortpflanzungsstätten auch ohne eine entsprechende Untersuchung naturschutzfachlich belastbar angenommen werden, die betroffenen Tiere könnten auf andere Flächen ausweichen (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris;… Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 44 Rn. 48, m. w. N.).

  Die Maßnahme trägt insgesamt zur Verbesserung der Brut- und Nahrungsflächen der Vogelarten der offenen Agrarlandschaft bei (vgl. dazu auch: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Vielmehr kommt es auf die Verbreitung der lokalen Population im Einzelfall an (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22.06.2015 - Au 6 K 14.734 -, juris, wonach im Einzelfall trotz einer räumlichen Entfernung von 15 km die Ausgleichsmaßnahme der lokalen Feldlerchenpopulation zugutekommt; VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46.13 -, juris, wonach die Grenze im Einzelfall 1 km beträgt).

  Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 15.12.2011 - 5 A 195/09 -, juris).

  Dasselbe folgt zum anderen daraus, dass es § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auch verbietet, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, und damit dem Wortlaut nach eine enge Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nahelegt, die jeden einer solchen Entnahme zugänglichen, als Ort der Fortpflanzung oder Ruhe dienenden Gegenstand - z. B. einzelne Nester oder Höhlenbäume - einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Das Konzept der CEF-Maßnahmen ist im Bereich des europäischen Habitatschutzrechts geläufig (…vgl. Schütte/Gerbig in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 44 Rn. 56; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Bezogen auf Ruhestätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann sich ein Widerspruch zu Art. 5 Buchstabe b) VRL schon deshalb nicht ergeben, weil der Begriff der Ruhestätte in der Verbotsregelung der Vogelschutzrichtlinie keine Entsprechung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

  Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Öffentlicher Planungsträger nach § 7 BauGB ist der Vorhabenträger, d. h. regelmäßig nicht die Planfeststellungsbehörde (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Die geänderten Unterlagen beschränken sich auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass der von § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG vorausgesetzte Funktionserhalt nicht schon dann gegeben ist, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Individuen die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung derselben Lebensstätte (zum Beispiel eines konkreten Nests) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Zwar ist - wie bereits im Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme A05 dargelegt - den Klägern zuzustimmen, dass der von § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG vorausgesetzte Funktionserhalt nicht schon dann gegeben ist, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Individuen die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Für das Schutzziel des Funktionserhalts spielt das aber keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Auch die Berücksichtigung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG ist in diesem Zusammenhang unionsrechtskonform (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Diese Vorschriften der Vogelschutzrichtlinie stehen der Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots nach Maßgabe des § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Buchstabe b) VRL deutlich enger gefasst als der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, juris).

  An einem Angewiesensein in diesem Sinne fehlt es unzweifelhaft, falls sie auf - natürlich vorhandenen oder künstlich geschaffenen - Ersatz ausweichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

  Bezogen auf Ruhestätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann sich ein Widerspruch zu Art. 5 Buchstabe b) VRL schon deshalb nicht ergeben, weil der Begriff der Ruhestätte in der Verbotsregelung der Vogelschutzrichtlinie keine Entsprechung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

 
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Critical Loads sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris, m. w. N.;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 115).

  Der Senat geht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris) - davon aus, dass das FE-Vorhaben die im oben genannten Sinn "besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt (vgl. Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 67).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat anerkannt, dass es nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle gibt; erst oberhalb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stickstoffbelastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, als signifikant verändernd einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris).

  § 34 BNatSchG fordert aber einen Zusammenhang zwischen Stickstoffeintrag eines Vorhabens und Beeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Frenz in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 63 f.).

  Die mit dem Erfordernis der erheblichen Beeinträchtigung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Vorliegend ist die Erwartung berechtigt, dass die den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllende Kollisionsgefahr für die betrachteten Vogelarten durch Maßnahmen wie die Errichtung der Lärmschutzwände, der Fledermaus-Querungshilfen, der Irritationsschutzwänden und der Wildschutzzäune sowie durch die Anlage von Gebüschstreifen, die allesamt das Einfliegen in die Trasse verhindern, auf ein nicht mehr erhebliches Maß gesenkt wird (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris).

  Eine Verkehrsprognose ist mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht, d. h. methodisch fachgerecht zu erstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris).

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - 11 A 1.97 -, juris).

  Die hier zugrunde gelegten Verkehrsprognosen sind mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht, d. h. methodisch fachgerecht erstellt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Macht ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Betroffener geltend, durch das Vorhaben werde sein landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet, gehört dieser Einwand zu den Belangen, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange grundsätzlich auseinandersetzen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  Deshalb kann die Planfeststellungsbehörde regelmäßig bei einer Landinanspruchnahme bis zu diesem Anhaltswert ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung des in Rede stehenden landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs nicht eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 13.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 8 ZB 16.154 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 8 A 06.40024 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.08.2002 - 8 ZB 02.1293 -, juris;… Pasternak in: Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Auflage 2007, Rn. 312).

  Bei Betrieben, die ohnehin nicht lebensfähig sind (den Eingriff durch das Vorhaben hinweggedacht), ist eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung regelmäßig zu verneinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  Da die fernstraßenrechtliche Planung zur Verwirklichung langfristiger Planungsziele auf eine dauerhafte Bodenbeanspruch ausgerichtet ist, muss die Planfeststellungsbehörde eine auf nur momentanen betriebsspezifischen Besonderheiten beruhende Existenzgefährdung in der Abwägung nicht gesondert berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 30.09.1998 - 4 VR 9.98 -, juris).

  Auch eine solche - immerhin - eingeschränkte Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist ein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigender Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  Wie bereits dargelegt, ist die sachverständige Begutachtung, d. h. die Prüfung auf Existenzfähigkeit, nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche einen gesunden landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-) Betrieb in der Regel nicht gefährden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 13.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  Ist die Frage der Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss sich die Planfeststellungsbehörde daher Klarheit darüber verschaffen, ob geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht, um die Gefährdung oder Vernichtung des Betriebs zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris).

  Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist lediglich dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legt, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und dabei deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

  oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.03.2011 - 9 A 9.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 8 ZB 16.154 -, juris ).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einfügung des § 6 UmwRG eine einheitliche und abschließende Regelung für alle Rechtsbehelfe im Geltungsbereich dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; Urteil des Senats vom 28.08.2018 - 7 KS 108/16 -, juris).

  Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris).

  Insgesamt soll nach dem Wegfall der aus dem Verwaltungsverfahren in den Prozess hineinwirkenden materiellen Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; vgl. § 7 Abs. 4 UmwRG) verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, m. w. N.).

  Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, m. w. N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat anerkannt, dass es nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle gibt; erst oberhalb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stickstoffbelastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, als signifikant verändernd einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris).

  § 34 BNatSchG fordert aber einen Zusammenhang zwischen Stickstoffeintrag eines Vorhabens und Beeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Frenz in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 63 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht auch nach der Entscheidung des EuGH davon aus, dass das Abschneidekriterium einer Zusatzbelastung von 0, 3 kg N/ha*a die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris).

  Für eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots ist regelmäßig eine Ermittlung des Ist-Zustands des zu bewertenden Gewässers erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris).

  Wenn etwa die in einem Bewirtschaftungsplan dokumentierten Daten aus der Gewässerüberwachung lückenhaft, unzureichend oder veraltet sind, können sie einer Vorhabenzulassung regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden, sondern es bedarf weiterer Untersuchungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris).

  Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15. Januar 2019 haben die Kläger - ohne weitere Ausführungen zu machen - angemerkt, dass die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17 und 9 A 10.17, juris) zur Chloridbelastung aus Tausalzeinträgen auch für das hiesige Verfahren relevant sein könnten.

  Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere in dem Urteil vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17, juris), sowie das von der Beklagten - in einem anderen Verfahren - beauftragte Gutachten "Immissionsbezogene Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen" der AN.

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Umgekehrt bestehen keine Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Wirksamkeit einer Maßnahme hängt nach der "Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Entwurf Oktober 2011 (Arbeitshilfe Fledermäuse), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Ergebnis sachverständiger Erkenntnisse eine besondere Bedeutung bei der Bewertung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen zukommt, in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Anbindung einer Querungshilfe an Leitstrukturen stellt einen wichtigen Aspekt bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahme dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris).

  Den Klägern ist aber zuzugestehen, dass in Bezug auf die planfestgestellten Querungshilfen in Verbindung mit den Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Beklagte hat den bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten an der Wirksamkeit der zugunsten der Fledermäuse festgesetzten Schutzmaßnahme jedoch ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie ein Monitoring und Risikomanagement angeordnet hat (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Dabei enthält das Störungsverbot bereits im Wortlaut einen populationsbezogenen Ansatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris).

  Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung derselben Lebensstätte (zum Beispiel eines konkreten Nests) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Lebensraumtypen und Arten, die nicht in der Schutzerklärung oder im Standarddatenbogen genannt sind, sind nicht Gegenstand der Erhaltungsziele und der Verträglichkeitsprüfung, selbst wenn es sich um prioritäre Typen oder Arten handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 4 B 77.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 76;… Frenz in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 34 Rn. 50 f., 83).

  Zum Zeitpunkt des Erlasses einer für das Vorhaben positiven Entscheidung - der zugleich der für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Zeitpunkt ist - darf aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Planfeststellungsbehörde im gerichtlichen Verfahren ihre Entscheidung und deren Grundlagen durch ergänzenden, substantiierenden Vortrag erläutern und in diesem Rahmen auch auf Einwände des Klägers argumentativ erwidern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Es gilt insoweit, dass Mängel der FFH-Verträglichkeitsprüfung in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1a VwVfG unbeachtlich bleiben, wenn sie im Sinne der genannten Vorschrift auf das Ergebnis der behördlichen Entscheidung nicht von Einfluss gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Das "Gutachten zum Vorkommen des Bibers in der Westaue" der I. vom August 2017 (Anlage B4) erläutert die getroffene Entscheidung der Beklagten zulässigerweise durch ergänzenden substantiierten Vortrag im gerichtlichen Verfahren und erwidert zugleich auf die Einwände der Kläger (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zu Lasten des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Das "Gutachten zum Vorkommen des Bibers in der Westaue" der I. vom August 2017 (Anlage B4) erläutert die getroffene Entscheidung der Beklagten zulässigerweise durch ergänzenden substantiierten Vortrag im gerichtlichen Verfahren und erwidert zugleich auf die Einwände der Kläger (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Ob ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, erfordert eine Einzelfallbeurteilung, die wesentlich von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 e) und i) der FFH-Richtlinie; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Deshalb ist es unabweisbar, die gerichtliche Kontrolle insoweit zurückzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Maßgebliche - den Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung bildende - Gebietsbestandteile sind hiernach in der Regel die Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie, nach denen das Gebiet ausgewählt worden ist, einschließlich der "darin vorkommenden charakteristischen Arten" sowie die Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie, die für die Gebietsauswahl bestimmend waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Umgekehrt bestehen keine Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Gleiches gilt, wenn die betroffene Population bei Vergrämung auf - bestehende oder eigens dafür hergerichtete - Habitate ausweichen kann (…vgl. Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 44 Rn. 17, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris).

  Zudem ist bei weit verbreiteten und in hoher Dichte vorkommenden Arten (sog. ubiquitäre Vogelarten) auch deshalb nicht zu befürchten, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert, da ihre lokalen Populationen naturgemäß Ausdehnungen haben, die es ihnen ermöglichen, Störungen einzelner Brutreviere zu verkraften, ohne dass die Population als Ganzes destabilisiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Es reicht aus, wenn die von der Behörde behaupteten positiven Wirkungen des Vorhabens auf diese Belange durch Erfahrungswissen abgesichert sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Sie müssen geeignet sein, die Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Critical Loads sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris, m. w. N.;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 115).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat anerkannt, dass es nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle gibt; erst oberhalb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stickstoffbelastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, als signifikant verändernd einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Wirksamkeit einer Maßnahme hängt nach der "Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Entwurf Oktober 2011 (Arbeitshilfe Fledermäuse), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Ergebnis sachverständiger Erkenntnisse eine besondere Bedeutung bei der Bewertung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen zukommt, in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Den Klägern ist aber zuzugestehen, dass in Bezug auf die planfestgestellten Querungshilfen in Verbindung mit den Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die Beklagte hat den bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten an der Wirksamkeit der zugunsten der Fledermäuse festgesetzten Schutzmaßnahme jedoch ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie ein Monitoring und Risikomanagement angeordnet hat (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 25.90
• BVerwG, 08.10.2002 - 9 VR 16.02

  Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Ortsumgehung …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 15.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

  Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• VGH Bayern, 14.08.2002 - 8 ZB 02.1293
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 13.10

  Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …
• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

  Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• OLG Düsseldorf, 06.07.1979 - 4 U 18/79

  Ortssatzungen als Schutzgesetze; Begründung eines Schadensersatzanspruchs; Licht …
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

  Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 64.13

  Eingriff der Führung der Trasse in Troglage in grundwasserführende Schichten …
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 10.11.1998 - 8 A 96.40115
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01

  Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

  Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
• BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16

  ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
• BVerwG, 28.01.2004 - 9 A 27.03

  Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen …
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14

  Beschädigung von Fortpflanzungsstätten; Brutkolonie; Erhaltungszustand einer Art; …
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• EuGH, 15.03.2012 - C-340/10

  Kommission / Zypern - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• BVerwG, 10.10.2006 - 9 B 27.05

  Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

  Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …

• OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

  Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …

  Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.2019, 7 KS 24/17,DÖV 2020, 79 [Ls], juris Rn. 255 f., m.w.N.).

  Am Bestehen einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle ändert dies aber im Ergebnis nichts (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.3.2019, 12 LB 125/18, NuR 2019, 335, juris Rn. 65; Urt. v. 27.8.2019, 7 KS 24/17, DÖV 2020, 79 [Ls], juris Rn. 257;… s. auch VGH Mannheim, Urt. v. 20.11.2018, 5 S 2138/16, ESVGH 69, 186 [Ls], juris Rn. 190;… VGH München, Urt. v. 17.7.2020, 15 N 19.1377, juris Rn. 35;… OVG Koblenz, Urt. v. 31.10.2019, 1 A 11643/17,NuR 2020, 345, juris Rn. 36).

• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …

  Insgesamt soll nach dem Wegfall der aus dem Verwaltungsverfahren in den Prozess hineinwirkenden materiellen Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; vgl. § 7 Abs. 4 UmwRG) verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 157).

  Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 158;… OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

  Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rdnr. 13; Nds. OVG, Urt. v 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 156;… OVG NRW, Beschl. v. 18.02.2020 - 11 B 13/20 -, juris Rdnr. 28 f.).

  Als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellt das Tatbestandsmerkmal der eigenen Ermittlungsmöglichkeiten klar, dass sich selbst bei einer Verfahrensverzögerung die Amtsermittlungsmaxime gegenüber der Beschleunigungsmaxime durchsetzt, wenn es dem Gericht ohne nennenswerten sachlichen, finanziellen oder auch zeitlichen Aufwand offen steht, die entscheidungserheblichen Umstände festzustellen (Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161).

  Ist zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, juris Rdnr. 25; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 150).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Abwägungsfehler; Abweichungen von RASt 06; erhebliche Beeinträchtigung; …

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde einerseits schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Varianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde - wie ausgeführt - schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

 
• BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20
  Dies sei auch ohne Kenntnis des Inhalts des Wasserkörperdatenblattes möglich gewesen (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 159 f.).

  Der Vortrag der Kläger dazu sei jedoch erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14. August 2019 erfolgt (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 160).

  Soweit der Kläger schließlich die vom Gericht bei der hilfsweisen Anwendung des § 4a UmwRG a.F. angenommene Verzögerung (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 165 f.) in Abrede stellt (S. 9), setzt er lediglich seine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Gerichts.

  Denn auch insoweit hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag, der erstmals in den Schriftsätzen vom 12. und 25. August 2019 erfolgte, verfahrensfehlerfrei als unentschuldigt verspätet zurückgewiesen und zu Recht angenommen, dass der Sachverhalt nicht mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln war (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 407 f.).

  Der - unterstellte - Mangel habe nur örtliche Bedeutung und sei für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger nicht kausal (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 410).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris, m.w.N.; Senat, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).

  Auf der Stufe der Planrechtfertigung wirft das die Fragen auf, ob das konkrete Straßenbauvorhaben den Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes genügt und öffentlichen Interessen dient, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris; Senat, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 35/16 -, juris).

  Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, darf die Planfeststellungsbehörde einerseits schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausscheiden (vgl. BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16/16 -, juris; Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Senat, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris); andererseits darf sie aber eine Variante nicht mit fehlerhaften Erwägungen frühzeitig nicht weiter verfolgen, wenn diese ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris; Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 29.94 -, juris; Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, juris).

• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2552/20

  Klagen gegen Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt abgewiesen

  vgl. insgesamt: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 156 ff, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 539 m.w.N.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 540 m.w.N.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 541 m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …

  Das Erfordernis des subjektiv-rechtlichen Bezugs nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für relative Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1a UmwRG (vgl. Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 -, juris, BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris, und BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris).

  a) Soweit die Kläger ihren diesbezüglichen Vortrag erstmals mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zum Gegenstand ihrer Klage gemacht haben, kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob sie mit ihrem Vortrag ausgeschlossen sind, weil sie insoweit die nach § 6 UmwRG (in der derzeit geltenden Fassung) für die Begründung der Klage zu beachtende Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung versäumt haben, und ob Gleiches gelten könnte, sofern man unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auf die nach § 4a Abs. 1 UmwRG (in der bis zum 01.06.2017 geltenden Fassung) bzw. § 14e Abs. 5 WaStrG (in der bis zum 06.12.2018 geltenden Fassung) zu beachtende Klagebegründungsfrist von sechs Wochen abhöbe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris).

  Ist hierfür das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, juris; Urteil des Senats vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, RdL 2020, 354 (360) = juris, Rn. 650.
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Deshalb ist es unabweisbar, die gerichtliche Kontrolle insoweit zurückzunehmen (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - juris Rn. 74; NdsOVG, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 223).
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  Eine qualifizierte Kostenschätzung nach Maßgabe der AKS 85 für jede in Betracht kommende Variante kann, anders als die Kläger unter Berufung auf den vorgelegten Bericht von RegioConsult vom November 2019 zur Kostenfortschreibung durch die Vorhabenträgerin vertreten (Seite 11), im Rahmen des Variantenvergleichs schon deshalb nicht gefordert werden, weil andernfalls die Befugnis der Vorhabenträgerin, eine Variante auf der Grundlage einer Grobanalyse schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden, wesentlich eingeschränkt würde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, zit. nach juris Rn. 521).

  gg) Aufgrund der nachgeholten Begründung des Beklagten konnte der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Eingangswerte für die Schätzung der Baukosten der einzelnen Varianten vergleichbar (zu diesem Erfordernis vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - zit. nach juris Rn. 520) und deshalb die aus der Kostenberechnung für die Vorzugsvariante vom 12. Februar 2014 gezogenen Schlüsse auf die voraussichtlichen Baukosten der übrigen Varianten nachvollziehbar sind.

  Sie durfte deshalb die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legen und dabei deutlich machen, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u. a. -, zit. nach juris Rn. 73; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, zit. nach juris Rn. 650, jew. m. w. N.).

• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

  Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …
• OVG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Bf 484/19

  Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 28/21

  Umsiedlung von Zauneidechsen
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von …
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 5.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 12 LB 55/21

  Nachbarklage einer Denkmaleigentümerin gegen die immissionsschutzrechtliche …
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18

  Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 6 A 6.18

  Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den …
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
• VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; …
• VG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 A 152/18

  Alternativenprüfung; landwirtschaftlicher Betrieb; Planfeststellung; Prüfung, …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

  Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
• VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20

  Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …
• VG Düsseldorf, 01.07.2020 - 16 K 479/19
• VG Koblenz, 28.11.2019 - 1 K 74/19

  Klage gegen "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 17.05.2021 - 1 MN 47/21

  Abwägung; Bebauungsplan; Ortsumgehung; Prognosehorizont; Prognosezeitraum; …
• VG Minden, 18.02.2021 - 11 K 243/18
• VG Düsseldorf, 11.12.2019 - 16 L 3127/19