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   OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02   

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https://dejure.org/2004,4392
OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02 (https://dejure.org/2004,4392)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.01.2004 - 9 LB 10/02 (https://dejure.org/2004,4392)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 9 LB 10/02 (https://dejure.org/2004,4392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 74 Abs. 1 NBauO,NI; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 1 Abs. 3 BauGB; § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB
    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Privilegierte Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes; Ausweis einer Vorrangfläche ...

  • Judicialis

    BImSchG § 5 I 2; ; BauGB § 1 III; ; BauGB § 1 VI; ; BauGB § 214 III 2; ; BauGB § 35 I Nr 6; ; BauGB § 35 III 3

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägungsgebot; Planvorbehalt; Teilnichtigkeit [Bebauungspläne]; Erforderlichkeit (Bebauungsplan); Vorrangfläche Windenergie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrangflächen für Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Privilegierte Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes; Ausweis einer Vorrangfläche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 881 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 466
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
    Zu diesem Zeitpunkt lag bereits die Rechtsprechung des BVerwG zu den Anforderungen an die Abwägungsscheidung im Rahmen der Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen vor, namentlich das Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, ferner die Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 und 4 C 4.02 -.

    Maßgeblich für die Erforderlichkeit ist die planerische Konzeption der Gemeinde (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1993 - 8 C 46.91 - NVwZ 1993, 1102;… BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 CN 4.01 - NVwZ 2003, 98 = ZfBR 2002, 792;… BVerwG, Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - DVBl 2003, 204; gerade zur Darstellung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - DVBl 2003, 797 = ZfBR 2003, 370).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in drei jüngeren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen Stellung genommen, und zwar insbesondere in seinem Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - aaO (zu OVG Münster) sowie in seinen Urteilen vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469 = BauR 2003, 1172 = NVwZ 2003, 1261 sowie - 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 = = ZfBR 2003, 464 = DVBl 2003, 1064 (jeweils zu OVG Rheinland-Pfalz).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
    Zu diesem Zeitpunkt lag bereits die Rechtsprechung des BVerwG zu den Anforderungen an die Abwägungsscheidung im Rahmen der Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen vor, namentlich das Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, ferner die Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 und 4 C 4.02 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in drei jüngeren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen Stellung genommen, und zwar insbesondere in seinem Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - aaO (zu OVG Münster) sowie in seinen Urteilen vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469 = BauR 2003, 1172 = NVwZ 2003, 1261 sowie - 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 = = ZfBR 2003, 464 = DVBl 2003, 1064 (jeweils zu OVG Rheinland-Pfalz).

    Der Inhalt der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes kann daher auch - noch - nicht zugrunde gelegt werden (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 3.02 -, aaO).

  • VG Osnabrück, 31.10.2003 - 2 A 99/00

    Bodenwerterhöhung; Sanierungsausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
    Auf der Grundlage des Entwurfes der 27. Änderung ist in dem zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2004 ein Vergleich für drei Windenergieanlagen im Bereich der Gemeinde O. protokolliert worden (vgl. insoweit des Verfahren 2 A 99/00 - 9 LB 14/02), dagegen ist eine einvernehmliche Lösung für den weiterhin streitbefangenen Standort E. nicht erreicht worden.

    Während der Standort Wulfsen im (Parallel-)Berufungsverfahren 2 A 99/00 - 9 LB 14/02 innerhalb einer Potenzialfläche liegt, trifft dies für den Standort E. nicht zu.

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

    Auf die Berufung der beigeladenen Samtgemeinde hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2004 (NdsVBl 2004, 234) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

    Dies hat zur Folge, dass sie insgesamt - und nicht nur teilweise - nichtig ist (gegen die vormals vom 9. Senat des Gerichts mit Urt. v. 28.1.2004 - 9 LB 10/02 -, Nds.VBl. 2004, 234 ff. vertretene Annahme der Möglichkeit einer bloßen Teilnichtigkeit: BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a.a.O., 113) und dem Vorhaben des Klägers nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegengehalten werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …

    Der zwischenzeitlich für den Rechtsstreit zuständig gewesene 9. Senat des erkennenden Gerichts hat mit Urteil vom 28. Januar 2004 (- 9 LB 10/02 -, ZfBR 2004, 466) das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.
     
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

    Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

    Von daher erscheint es städtebaulich vertretbar, Landschaftsschutzgebiete von vornherein den Negativflächen zuzuordnen und aus der weiteren Standortsuche herauszunehmen (vgl. insoweit ebenfalls keine Bedenken erhebend: Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2004 - 9 LB 10/02 -, ZfBR 2004, 466;… dazu nachfolgend BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a. a. O; vgl. auch das Arbeitspapier "Naturschutz und Windenergie" des Niedersächsischen Landkreistags (Stand: Juli 2007), S. 7 unter Ziff. 3).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …

    Wie das erkennende Gericht bereits in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 2004 (- 9 LB 10/02 -) und 28. März 2006 (- 9 LC 226/03 -) festgestellt habe, beruhe das RROP auf einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das für die Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 fortgeschrieben worden sei.
  • VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01

    Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …

    (vgl. jetzt auch Nds. OVG, Urteil vom 28. Januar 2004 - 9 LB 10/02 - NST-N 2004, 90).

    Die Kammer sieht danach hier - entsprechend der Auffassung des 9. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2004 - 9 LB 10/02 - NST-N 2004, 90) - ausgehend vom Grundsatz der Planerhaltung und von den in §§ 214 f. BauGB niedergelegten Gedanken - die Annahme einer Teilnichtigkeit des (gesamten) Flächennutzungsplanes im letzten Abwägungsschritt als sachgerecht an.

  • VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04

    Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage

    Auch ist das Bilden von Schutzabständen zu diesen Flächen planungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG…, Urteil vom 21.10.2004, a.a.O., insoweit die Vorentscheidung des OVG Lüneburg, Urteil vom 28.1.2004 -9 LB 10/02-, Nds.VBl. 2004, 234 bestätigend).

    In diese Richtung führt die vom Bundesverwaltungsgericht geteilte Begründung des Nds. OVG in seinem Urteil vom 28.1.2004 (a.a.O. Seite 236).

  • VG Lüneburg, 26.04.2004 - 2 A 127/02

    Aussengebiet; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Privilegierung; raumbeanspruchend; …

    Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 28. Januar 2004 (- 9 LB 10/02 - , NST-N 2004, 90) sind daraus folgende Grundsätze abzuleiten:.
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