Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Darstellungen im Flächennutzungsplan und Belange des Vogelschutzes als dem Bauvorhaben (nicht) entgegenstehende öffentliche Belange

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 1 BImSchV; § 74 Abs. 1 S. 1, 2 NBauO; § ... 1 Abs. 7 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, 5 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 12 Abs. 2 LuftVG; § 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO; § 11 Abs. 2 S. 2 BauNVO; § 8 Abs. 3 BNatSchG; § 10 Abs. 2 Nr. 10b bb) BNatSchG
  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage; Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei Erteilung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage; Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei Erteilung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorbescheid und Zulässigkeit einer WKA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Die Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Klageverfahren, die nicht auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern - wie hier - auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693; v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, bestätigt d. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2008 - 4 B 1.08 -, ZfBR 2008, 576; Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, ZNER 2008, 185;… Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: September 2009, Band 1 Teil II, § 67 BImSchG, Rdnr. 81 a).

  Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheid des Antragstellers verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12), kann es letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a. a. O., m. w. N.).

  Die Wirksamkeit einer die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführenden Konzentrationsplanung setzt voraus, dass die die Entscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers - hier: des Gemeinderates der Beigeladenen - tragenden Erwägungen in der Abwägungsentscheidung zum Ausdruck kommen und im Falle der gerichtlichen Kontrolle anhand der Begründung bzw. Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden können (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a.a.O., m.w.N.).

  Eine Verunstaltung im Sinne dieses Belangs ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, …und vom 16.11.2009, a.a.O., jeweils unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33;… Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109) hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) Windkraftanlagen nur um den Preis privilegiert, unter Planungsvorbehalt gestellt zu sein.

  Dasselbe gilt für die Schutzwürdigkeit, die sie Einzelgebäuden und geschlossener Bebauung je nach Windrichtung zumisst (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, a.a.O.).

  Auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002, a. a. O.) darf die Potentialflächensuche sich, was den Abstand zu Wohnbauflächen anbelangt, auf eine Betrachtungs- und Arbeitsweise beschränken, bei der die Schutzgesichtspunkte, welche zugunsten der Wohnbevölkerung namentlich hinsichtlich Lärm- und Schattenwurf zu beachten sind, aufgrund einer mehr oder weniger pauschalen Weise berücksichtigt werden.

  Allerdings ist das auch unschädlich, weil das Verhältnis der Größen zueinander für sich gesehen nur wenig aufschlussreich ist und den Schluss auf eine Verhinderungsplanung nicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, a. a. O.;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 35 Rn. 119).

• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Die Prüfung anhand dieser Vorschrift erfordert im Genehmigungsverfahren eine nachvollziehende Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelart und des jeweiligen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegenüberzustellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BauR 2002, 751;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.3.2006 - 1 A 10884/05 -, NuR 2006, 520;… Thür.-OVG, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757; Urt. d. Sen. v. 28.11.2007 - 12 LC 72/07 -).

  Die Bestimmung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthält eine eigenständige bauplanungsrechtliche Regelung der Belange des Naturschutzes, die von der naturschutzrechtlichen Prüfung zu trennen ist und deren Anforderungen unabhängig von den Anforderungen des Naturschutzrechts - etwa der Eingriffsregelung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG - stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O.;… Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: November 2009, § 35 Rdnr. 73;… vgl. auch Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Oktober 2009, § 35 Rdnr. 89).

  Dies schließt es indes nicht aus, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 BauGB nimmt, gleichwohl aber an der - im vorliegenden Bauvorbescheidsverfahren nicht zum Prüfprogramm gehörenden - naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung scheitert oder zumindest nur mit Auflagen genehmigt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O.).

 
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109) hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) Windkraftanlagen nur um den Preis privilegiert, unter Planungsvorbehalt gestellt zu sein.

  Mit einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, BRS 69 Nr. 109;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris).

  Von daher erscheint es städtebaulich vertretbar, Landschaftsschutzgebiete von vornherein den Negativflächen zuzuordnen und aus der weiteren Standortsuche herauszunehmen (…vgl. insoweit ebenfalls keine Bedenken erhebend: Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2004 - 9 LB 10/02 -, ZfBR 2004, 466; dazu nachfolgend BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a. a. O; vgl. auch das Arbeitspapier "Naturschutz und Windenergie" des Niedersächsischen Landkreistags (Stand: Juli 2007), S. 7 unter Ziff. 3).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

  Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Das Gewicht, dass der Gesetzgeber der Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich beimisst, ist dabei besonders in Rechnung zu stellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 16.11.2009 - 12 LC 181/07 -, juris).

  Eine Verunstaltung im Sinne dieses Belangs ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, und vom 16.11.2009, a.a.O., jeweils unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Die Prüfung anhand dieser Vorschrift erfordert im Genehmigungsverfahren eine nachvollziehende Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelart und des jeweiligen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegenüberzustellen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BauR 2002, 751;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.3.2006 - 1 A 10884/05 -, NuR 2006, 520;… Thür.-OVG, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757; Urt. d. Sen. v. 28.11.2007 - 12 LC 72/07 -).
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Eine Verunstaltung im Sinne dieses Belangs ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, …und vom 16.11.2009, a.a.O., jeweils unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103 und Beschl. v. 15.10.2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100).
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

  Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Mit Blick auf das gesteigerte Durchsetzungsvermögen derartiger Vorhaben gewährleistet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB deshalb (nur) ein Mindestmaß an Schutz vor der Beeinträchtigung der genannten Belange (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048 zum Gewässerschutz; Schmaltz, BauR 2009, 761, 763 zum Denkmalschutz; demgegenüber zum Artenschutz weitergehend: Gellermann/Schreiber, Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in staatlichen Planungs- und Zulassungsverfahren, S. 126 f).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Mit einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (…BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, BRS 69 Nr. 109;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Von daher erscheint es städtebaulich vertretbar, Landschaftsschutzgebiete von vornherein den Negativflächen zuzuordnen und aus der weiteren Standortsuche herauszunehmen (vgl. insoweit ebenfalls keine Bedenken erhebend: Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2004 - 9 LB 10/02 -, ZfBR 2004, 466;… dazu nachfolgend BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a. a. O; vgl. auch das Arbeitspapier "Naturschutz und Windenergie" des Niedersächsischen Landkreistags (Stand: Juli 2007), S. 7 unter Ziff. 3).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

  Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
• BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08

  Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage seitens des …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

  Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
• BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00

  Bauvorbescheid als Rechtsinstitut des Landesrechts (irrevesibles Recht) - …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51;… v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62;… v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl.: Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris; v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953; v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866; und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470) muss einer gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ROG a. F. bzw. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - und v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne: Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. Rdn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt: Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866;… Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470) muss einer gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494;… zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne: Gatz, a.a.O., Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

 
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001 (…BVerwG, U.v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112 = juris Rn. 15 ff.) sollen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gegenüber den Regelungen des Naturschutzrechts einen völlig eigenständigen Charakter haben (vgl. auch Nds. OVG, U.v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - juris Rn. 46;… VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 - 5 K 644/10.NW - juris Rn. 43 ff.;… Söfker in Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2015, § 35 Rn. 84).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass - auch soweit es um die Verbotstatbestände des Artenschutzes geht - zwischen planungsrechtlicher und naturschutzrechtlicher Zulässigkeit eines Vorhabens zu trennen ist (…vgl. OVG RP, Urt. v. 28.10.2009 - 1 A 10200/09 -, NuR 2010, 348 [350]; NdsOVG, Urt. v. 28.01.2010 - 12 LB 243/07 -, Juris, RdNr. 46).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

  Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

  Soweit das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der mit der 32. Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommenen Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen auf 100 m mit der Begründung bejaht habe, die im Erläuterungsbericht zur Flächennutzungsplanänderung enthaltene Begründung sei geeignet, die Höhenbegrenzung zu rechtfertigen, weiche es von dem Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (12 LB 243/07) und der im Urteil angegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

  Eine wirksame, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführende Konzentrationsplanung setzt voraus, dass die die Entscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers - hier des Rats der Beigeladenen - tragenden Erwägungen in der Abwägungsentscheidung zum Ausdruck kommen, im Falle der gerichtlichen Kontrolle anhand der Begründung bzw. Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden können und es sich hierbei um städtebaulich vertretbare Gründe handelt (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 37; Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 -, juris Rdn. 35 ff., 37 m.w.N.;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74, juris Rdn. 28;… s. auch Urt. v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559, juris Rdn. 11;… Beschl. v. 12.7.2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679, juris Rdn. 6;… Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, juris Rdn. 42;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 29), der sich der Senat anschließt (vgl. etwa bereits Urt. v. 13.6.2007 - 12 LC 36/07 -, ZfBR 2007, 689, juris, v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris, und v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 -, juris), ist für die Prüfung, ob eine Verhinderungsplanung vorliegt, eine wertende Betrachtung unter Würdigung aller tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten vorzunehmen.

  Aus dem von der Klägerin bemühten Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (- 12 LB 243/07 -, juris) folgt nichts Gegenteiliges.

  Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 28. Januar 2010 - 12 LB 243/07 - und "von der im ... (angefochtenen) Urteil angegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" zuzulassen.

  Die Klägerin hat auch nicht einen inhaltlich bestimmten, das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz benannt und diesem einen abweichenden Rechtssatz gegenübergestellt, der sich dem Urteil des beschließenden Senats vom 28. Januar 2010 - 12 LB 243/07 - entnehmen lässt.

• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62, …und Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt: Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …

  103 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62;… Urt. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18 …und Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, NuR 2018, 348 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.
• VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

  Abschaltanordnung; Fledermaus; Gondelmonitoring; Schlagrisiko; Windenergieanlage

  Erfolgreich war die Klägerin hingegen vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, das den Beklagten mit Urteil vom 28. Januar 2010 zum Erlass des begehrten Bauvorbescheides verpflichtete (12 LB 243/07).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

  Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19

  Anordnungsgrund; Nachteil; Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10

  Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
• VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14

  Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 170/11

  Ausgleichsfläche; Avifauna; Beeinträchtigung; Brutrevier; isolierte …