Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 11 LB 3974/01 (https://dejure.org/2002,20353)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gewährung einer Landeszuwendung für Sach- und Personalkosten an einen nach dem Betreuungsgesetz anerkannten Betreuungsverein
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 BtBGAG ND; § 44 HO ND; § 23 HO ND
Anteilfinanzierung; bereite Mittel; Betreuung; Betreuungsverein; Ermessenslenkung; Fehlbedarfsfinanzierung; Festbetragsfinanzierung; Förderantrag; Förderrichtlinie; Gemeinnützigkeit; Gesetzesbindung; Haushaltsvorbehalt; Zuwendung; Zuwendungsart; Zuwendungsumfang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Förderung eines Betreuungsvereins
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.06.2001 - 11 A 3829/00
- OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01
Diese Einzelheiten der Förderung können daher durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften geregelt werden, wobei derartige Förderrichtlinien auch jederzeit aus sachlichen, willkürfreien Gründen geändert werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.4.1997 - 3 C 6/95 - DVBl. 1998, 142).