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   OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15   

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OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15 (https://dejure.org/2016,47487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 (https://dejure.org/2016,47487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2016 - 9 KN 76/15 (https://dejure.org/2016,47487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 105 Abs 2a GG; Art 14 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 25 Abs 2 GlSpielWStVtr; § 26 Abs 1 GlSpielWStVtr; § 29 Abs 4 GlSpielWStVtr; § 10 Abs 2 S 1 GlSpielG ND; § 12 SpielV; § 13 SpielV
    Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; Erdrosselungsverbot; Spielgerätesteuer; Vergnügungsteuer; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Auf die Bestandsstatistik könne auch deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -) ergebe, dass in jedem Falle konkrete Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Vergnügungsteuer getroffen werden müssten.

    Auf die Beweggründe und Erwägungen des Satzungsgebers kommt es nämlich ebenso wenig an wie darauf, ob er hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt bzw. ausreichende Daten gesammelt hat, die die Entscheidung tragen können, und ob er hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen abgewogen und insbesondere die Abwälzbarkeit der Steuer geprüft hat (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 13 in juris; Senatsbeschlüsse vom 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - Rn. 3 f. in juris und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 9 in juris).

    Dementsprechend beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 13 in juris).

    Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 33 f. in juris).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

    Im Hinblick auf die Erdrosselungswirkung wird die maßgebliche indizielle Bedeutung der Bestandsstatistik in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris) damit begründet, dass nicht erkennbar ist, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und gegebenenfalls sogar weitere Spielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungsteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - Rn. 5 in juris, vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - Rn. 9 in juris und vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Rn. 15 in juris).

    Der dagegen erhobene Einwand der Antragstellerinnen, dass den Bestandsstatistiken grundsätzlich keine Aussagekraft mehr beigemessen werden könne, weil sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - ergebe, dass in jedem Fall konkrete Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der erhöhten Spielgerätesteuer getroffen werden müssten, ist unzutreffend.

    Insofern kann sich die Antragstellerin zu 1. auch nicht auf den Schutz der Berufsfreiheit berufen, weil Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 17 in juris m.w.N.).

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt hier entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen nicht im Rahmen der Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 GG zum Tragen, weil die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in Zukunft rentabel betrieben werden kann, nicht in den Schutzbereich des Artikels 14 Abs. 1 GG fällt (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 in juris).

    Allerdings hat die Kommune bei der Festlegung des Steuersatzes für Spielgeräte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf den Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und als selbstständiges Rechtsinstitut zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 30 in juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris) ist die Spielgerätesteuer in der Regel nicht unverhältnismäßig, wenn sie nicht erdrosselnd wirkt.

    Denn einem Steuersatz kommt erst dann eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn ein umsichtig handelnder durchschnittlicher Unternehmer mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Ausübung des gewählten Berufs des Aufstellers von Spielautomaten in der Kommune infolge des Steuersatzes nach Abzug der notwendigen Aufwendungen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 f. und 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris), was hier nach den obigen Feststellungen zur kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer nicht der Fall ist.

  • BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

    Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Auch trifft die Kommune in Bezug auf die steuerliche Abwälzbarkeit der Steuerbelastung keine besondere Darlegungslast (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 5 in juris).

    Hierbei handelt es sich nämlich um ein allein objektiv zu bestimmendes Kriterium, für welches die subjektive Vorstellung des Satzungsgebers ohne Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 5 in juris).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris) ist die Spielgerätesteuer in der Regel nicht unverhältnismäßig, wenn sie nicht erdrosselnd wirkt.

    Denn einem Steuersatz kommt erst dann eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn ein umsichtig handelnder durchschnittlicher Unternehmer mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Ausübung des gewählten Berufs des Aufstellers von Spielautomaten in der Kommune infolge des Steuersatzes nach Abzug der notwendigen Aufwendungen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 f. und 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris), was hier nach den obigen Feststellungen zur kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer nicht der Fall ist.

    Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - Rn. 12 in juris, vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - Rn. 15 in juris, vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 31 in juris, vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Rn. 4 in juris, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - Rn. 7 juris, vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - Rn. 6 in juris und vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 8 in juris).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Darin liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 46 in juris).

    Ob der Normgeber sich mit dem Erlass einer Steuersatzung im Rahmen der Kompetenzgrundlage aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG hält, hängt allein vom Charakter der geschaffenen Steuer ab, der insoweit vom gewählten Steuermaßstab mitbestimmt wird, als dieser deren Typus prägt (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

    Die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten nämlich grundsätzlich keine Aussagen zu materiellen Fragen; auch die Kompetenz des Normgebers gemäß Art. 105 Abs. 2a GG bleibt unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 ff. in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

    Diese ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Vergnügungsteuer auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger "angelegt" sein muss (so das BVerfG in dem Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 62 in juris).

    Die Steuer muss daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 -) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

    Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 62 in juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

    Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Ob der Normgeber sich mit dem Erlass einer Steuersatzung im Rahmen der Kompetenzgrundlage aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG hält, hängt allein vom Charakter der geschaffenen Steuer ab, der insoweit vom gewählten Steuermaßstab mitbestimmt wird, als dieser deren Typus prägt (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

    Die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten nämlich grundsätzlich keine Aussagen zu materiellen Fragen; auch die Kompetenz des Normgebers gemäß Art. 105 Abs. 2a GG bleibt unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 ff. in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

    Auf die Beweggründe und Erwägungen des Satzungsgebers kommt es nämlich ebenso wenig an wie darauf, ob er hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt bzw. ausreichende Daten gesammelt hat, die die Entscheidung tragen können, und ob er hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen abgewogen und insbesondere die Abwälzbarkeit der Steuer geprüft hat (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 13 in juris; Senatsbeschlüsse vom 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - Rn. 3 f. in juris und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 9 in juris).

    Daran hat sich durch das von den Antragstellerinnen angeführte neue Recht des Glücksspielwesens, wie es durch den Glücksspielstaatsvertrag, das Niedersächsische Spielbankengesetz und das Niedersächsische Glücksspielgesetz geregelt worden ist, und insbesondere auch durch die von den Antragstellerinnen hervorgehobene Möglichkeit einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 9 NGlüSpG, die früher nur für Spielbanken vorhanden gewesen ist, nichts geändert (vgl. Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - OVG NRW, Beschlüsse vom 6.5.2015 - 14 A 793/15 - Rn. 27 in juris, vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - Rn. 30 in juris und vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 27 in juris).

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

    Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Denn in der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liegt - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - Rn. 9 in juris; vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - Rn. 10 in juris; vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - Rn. 6 in juris; vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 11 ff. und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 -) - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungsteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 6.15 - Rn. 8 in juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 12 in juris).

    Es bedeutet zudem für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 12 in juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 14 A 1240/16

    Unbedenklichkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

    Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer deren kalkulatorische Abwälzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

    Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Im Hinblick auf die Erdrosselungswirkung wird die maßgebliche indizielle Bedeutung der Bestandsstatistik in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris) damit begründet, dass nicht erkennbar ist, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und gegebenenfalls sogar weitere Spielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungsteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - Rn. 5 in juris, vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - Rn. 9 in juris und vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Rn. 15 in juris).

    Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer deren kalkulatorische Abwälzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  • BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

    Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Denn der Gesetzgeber hat bei der Erschließung von Steuerquellen einen Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 - Rn. 8 in juris).

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt, wenn finanzpolitische, steuertechnische oder interventionspolitische Erwägungen die verschiedene Behandlung rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 - Rn. 8 in juris).

  • BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Im Hinblick auf die Erdrosselungswirkung wird die maßgebliche indizielle Bedeutung der Bestandsstatistik in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris) damit begründet, dass nicht erkennbar ist, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und gegebenenfalls sogar weitere Spielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungsteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - Rn. 5 in juris, vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - Rn. 9 in juris und vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Rn. 15 in juris).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer deren kalkulatorische Abwälzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
    Im Hinblick auf die Erdrosselungswirkung wird die maßgebliche indizielle Bedeutung der Bestandsstatistik in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris) damit begründet, dass nicht erkennbar ist, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und gegebenenfalls sogar weitere Spielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungsteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2011 - 9 B 53.11 - Rn. 5 in juris, vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 - Rn. 9 in juris und vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Rn. 15 in juris).

    Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - Rn. 12 in juris, vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - Rn. 15 in juris, vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 31 in juris, vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Rn. 4 in juris, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - Rn. 7 juris, vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - Rn. 6 in juris und vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 8 in juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

    Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer

  • OLG Celle, 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09

    Begriff der Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 NdsNiRSchG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15

    Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

    Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit

  • BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

    Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten;

  • BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

    Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11

    Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber

  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall

  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 14 A 576/16

    Erdrosselungswirkung bzgl. Erhebung der Vergnügungssteuer durch das Aufstellen

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

    Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher

  • BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11

    Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07

    Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

  • BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von

  • BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15

    Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot

  • BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

    Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die

  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle;

  • BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

    Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

    Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15

    Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

    Vergnügungsteuer Januar 2011

  • BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

    Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer,

  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10

    Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

    Spielautomatensteuer in Flensburg

  • BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser

  • BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12

    Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

    Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung;

    Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

    Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

    Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41; - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83; - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41; - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52; Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

    Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

    Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23; - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60; Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48; FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

    Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

    In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26; ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank;

    Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25; - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72; vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

    Einer kommunalen Steuer kommt eine gegen die freie Berufswahl verstoßende, erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Mittlerweile ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen sogar ein Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse nach den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht als erdrosselnd angesehen worden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - z. V. b.; - 9 KN 226/16 - z. V. b.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 77; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG SH, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - KommJur 2015, 261 = juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - KStZ 2015, 13 = juris Rn. 39 ff.; OVG RP, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - LKRZ 2014, 496 = juris Rn. 31 ff.; HessVGH, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25: 19 %; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 22: 18 %).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

    Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Wirkt ein Steuersatz - wie hier - nicht erdrosselnd, weil er einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

    Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33; siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit auch nach der nunmehr geltenden Spielverordnung rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60; Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36; 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48; FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

    Die Regelungen im hinzugetretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

    Dieser Ansicht hat sich der Senat angeschlossen, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26; Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

    Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse;

    Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25; - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72; vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

    Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

    Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

    Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60; Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36; 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48; FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

    Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

    Der gegenteiligen Ansicht der Antragstellerin folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26; Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer;

    Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25; - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72; vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

    Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

    Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Automatenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der im Satzungsgebiet fremd aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

    Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42; vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

    Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60; Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36; 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48; FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

    Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

    Der gegenteiligen Ansicht des Antragstellers folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26; Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

    Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller;

    Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 41; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

    Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 55; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 65; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

    Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41; - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83; - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41; - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48; - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52; Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 67; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

    Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 143; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

    Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 152; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23; - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60; Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 158; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48; FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

    Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 159; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

    Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 160; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71; - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

    In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 164; vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71; - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138; - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26; ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11; Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

    Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. BFH, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) ist inzwischen geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    In der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris).

    Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.; FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.; FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

    Vergnügungssteuer

    Auf die Beweggründe und Erwägungen des Satzungsgebers kommt es nämlich ebenso wenig an wie darauf, ob er hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt bzw. ausreichende Daten gesammelt hat, welche die Entscheidung tragen können, und ob er hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen abgewogen und insbesondere die Abwälzbarkeit der Steuer geprüft hat (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2016 - 9 KN 76/15 -, Rn. 21, juris).

    Die Anforderungen an Ermessensverwaltungsakte lassen sich nicht auf die Festlegung von Steuersätzen übertragen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2016 - 9 KN 76/15 -, Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, Rn. 9, juris).

  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land

    Der Geräteaufsteller kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn erwirtschaften zu können (OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 9 KN 76/15, KStZ 2017, 49 , juris Rz 24 m. w. N.).
  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land

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