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   OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18   

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OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18 (https://dejure.org/2019,1036)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 (https://dejure.org/2019,1036)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 (https://dejure.org/2019,1036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    60 Abs 5 AufenthG; 60 Abs 7 AufenthG
    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; Arbeitsmarkt; besondere Ausnahmefälle; Existenzminimum; extreme Gefährdungslage; Fehlhandlung; Gefahrendichte; Gefahrengrad; Hazara; Herat; humanitäre Lage; Kabul; Mazar-e Sharif; medizinische ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3, AufenthG § 60 Abs. 7
    Afghanistan, Schiiten, Iran, Hazara, Existenzgrundlage, Abschiebungsschutz, alleinstehend, erwachsen, Abschiebungsverbot, gesunder junger Mann, nationales Abschiebungsverbot, Berufung, Kabul, Mazar-e Sharif, Herat, Existenzminimum, Hazara, faktischer Iraner, humanitäre ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran - Erwirtschaftung eins Existenzminimums in Großstädten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne ...

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Wird zitiert von ... (310)Neu Zitiert selbst (65)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügbaren Erkenntnisse lassen nicht den Schluss darauf zu, dass jeder aus Europa abgeschobene männliche Afghane in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ohne Hinzutreten besonderer Umstände so gefährdet wäre, dass ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris; vgl. zu der entsprechenden Personengruppe auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.9.2018 - 13 A 2914/18.A - juris).

    Die allgemeine Situation der Gewalt bzw. Sicherheitslage in Afghanistan hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 302 ff.) umfassend dargestellt und bewertet.

    Der Senat legt hierzu die umfassende Beschreibung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 205 ff., 361 ff.) zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan und in Kabul zugrunde, die sich mit den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln deckt.

    Der Senat ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass ein alleinstehender junger gesunder Rückkehrer auch ohne ein soziales Netzwerk in Kabul wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten kann (so auch BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13 a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Leitsatz 3, Rn. 392;… hierzu bereits Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 77).

    Die Gutachterin Frau Stahlmann meint zwar, dass soziale Netzwerke notwendig seien, um in Afghanistan das Überleben des Rückkehrers zu sichern, und dass der Zugang zu solchen Netzwerken wegen der Tatsache, dass jemand aus Europa abgeschoben worden sei, oftmals versagt werde oder nicht geschaffen werden könne (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5; Gutachten vom 28.3.3018 an das VG Wiesbaden, S. 170).

    Soweit Frau Stahlmann einzelne Schicksale nachverfolgen konnte - mehr als 90 % der Fälle konnte sie allerdings nicht nachverfolgen - erweisen sich diese aber als zu unterschiedlich, um daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407 ff.).

    In 14 Fällen wurde angegeben, dass die abgeschobenen Personen zeitlich befristet in heimlichen, privaten Unterkünften bzw. Haushalten bei Verwandten oder Freunden untergekommen seien (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7).

    Selbst wenn aber kein Kontakt zur Familie in Afghanistan vorhanden ist, haben Rückkehrer - insbesondere im Fall der freiwilligen Ausreise - jedenfalls die Möglichkeit, Rückkehr- und Starthilfen im Rahmen des REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) und des ERRIN-Programms (European Return and Reintegration Network) in nicht unerheblichem Umfang in Anspruch zu nehmen (vgl. auch im Einzelnen VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 347 ff.).

    Außerdem würden alleinstehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschränken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7, 8).

    Junge alleinstehende Rückkehrer haben die Möglichkeit, zunächst im Spinzhar-Hotel in Kabul zu wohnen (…vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2018, S. 6;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 29.6.2018, aktualisiert 22.1.2019, S. 355; Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5) und sich von dort um Arbeit und Unterkunft - beides ggf. auf niedrigem Niveau - zu bemühen.

    Es erscheint aber zumutbar, dass ein alleinstehender junger Rückkehrer in einem sog. "chai khana" (auch: "samawar") - einer Art "Teehaus" - nächtigt (vgl. auch Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 6, 7).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 321 ff.) im Einzelnen die zusätzlichen Risiken für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland beschrieben.

    Die "Sanktionen" bzw. die Folgen der Stigmatisierung als Rückkehrer und damit "Außenstehender" waren dabei unterschiedlich stark ausgeprägt; sie reichten etwa von Bedrohungen und der Verweigerung der Ausstellung der Tazkira über den Hinauswurf aus einem gemieteten Versteck bis hin zu körperlichen Misshandlungen und "Jagdszenen" auf öffentlichen Straßen (…Stahlmann, Gutachten vom 28.3.2018, S. 299 ff.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 413).

    Denn die "faktischen Iraner", die im Iran geboren bzw. in ihren prägenden Jahren dort aufgewachsen sind, sind mit den lokalen Verhältnissen in Afghanistan nicht vertraut (vgl. im Einzelnen zu den weiteren Herausforderungen für rückkehrende "faktische Iraner" auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 338 ff.).

    Auch wenn in der Stadt Kabul sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Lage besorgniserregend sind, lässt sich für die hier maßgebliche Gruppe alleinstehender gesunder junger Rückkehrer noch keine Extremsituation feststellen, die es rechtfertigt, diesen jungen Männern generell Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 EMRK zu gewähren, soweit nicht besondere individuelle Umstände hinzutreten (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 161, 392; BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW…, Urteil vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 161 ff.).

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453; BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 61).

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel und der obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte davon aus, dass für die Personengruppe der jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die im Iran aufgewachsen bzw. dort geboren und hazarischer Volkszugehörigkeit sind, bei einer Rückkehr in die Hauptstadt Kabul in aller Regel eine extreme Gefahrensituation im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Rückkehrer beruflich nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte, die in Kabul leben, verfügt (BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 456).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urteile vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 83;… vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] - HUDOC Rn. 95;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 72; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 216;… hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 6).

    Eine allgemeine Situation der Gewalt im Abschiebungszielstaat kann für sich genommen nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt (" in the most extreme cases of general violence ") eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nach sich ziehen, wenn die Gefahr einer Fehlbehandlung (" ill-treatment ") infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit einer Person im Zielstaat besteht (" where there is a risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being exposed to such violence on return ") (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 86;… vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 53;… vom 9.4.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91 f.;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 73 und 79; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 218 und 241).

    Der für die Beurteilung der Gefahr einer Fehlbehandlung erforderliche Gefahrengrad bemisst sich bei bewaffneten Unruhen im Abschiebungszielstaat u. a. nach den Gefahren, die sich aus den (verbreiteten) Kampfmethoden der Konfliktparteien für die Zivilbevölkerung ergeben, der Intensität und Ausdehnung des Konflikts sowie schließlich der auf Grund der Kampfhandlungen getöteten, verletzten und vertriebenen Zivilpersonen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 241; s. a. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91; s. a. Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.2012 - 11 LB 97/11 - juris Rn. 55).

    Zwar haben die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebungszielstaat weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013 - 60367/10, [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 74; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278;… vom 20.1.2009 -32621/06 [F. H. v. Sweden] - HUDOC Rn. 92;… vom 11.1.2007 - 1948/04 [Salah Sheekh v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 141).

    Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, um mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten umzugehen, können aber in Anwendung des in einem solchen Fall maßgeblichen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.6.2011- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 282), im Verfahren N. v. The United Kingdom entwickelten strengen Maßstabs in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen, zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen (vgl. EGMR, Urteile vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 75; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 183 zu solchen ganz besonderen Ausnahmefällen).

    Nur wenn die schlechten humanitären Verhältnisse im Abschiebungszielstaat primär auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen dortiger Konfliktparteien zurückzuführen sind, hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen im Verfahren M. S. S. v. Belgium and Greece (Urteil vom 21.1.2011 - 30696/06 - HUDOC) entwickelten und im Verfahren Sufi and Elmi v. The United Kingdom (Urteil vom 28.6.2011, - 8319/07 und 11449/07 - HUDOC Rn. 282 f.) auch im Hinblick auf die humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern in Süd- und Zentralsomalia angewandten weniger strengen Maßstab für besser geeignet, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. EGMR…, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 77).

    Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278, 282 f.) als auch die des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23) machen deutlich, dass bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind.

    In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2013 (…- 60357/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC, Rn. 91) hat der Gerichtshof in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 28. Juni 2011 (- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 212 - 219) herausgestellt, dass er nach den seinerzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht zu dem Schluss kommen könne, dass die Lage in Afghanistan, auch wenn sie aufgrund des anhaltenden Konflikts sehr ernst sei, mit der in Süd- und Zentral-Somalia vergleichbar sei.

    In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2013 (…- 60357/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Abgrenzung zu seinem Urteil vom 28. Juni 2011 (- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 212 - 219) herausgestellt, dass, obwohl der UNHCR festgestellt habe, dass der "humanitäre Raum" in Afghanistan in einigen Gebieten infolge der anhaltenden Instabilität rückläufig sei, es in Afghanistan nach wie vor eine bedeutende Präsenz internationaler Hilfsorganisationen gebe, im Gegensatz zu Somalia, wo internationalen Hilfsorganisationen die Genehmigung für den Einsatz in mehreren Gebieten verweigert worden sei.

  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urteile vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 83;… vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] - HUDOC Rn. 95; vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 72;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 216;… hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 6).

    Eine allgemeine Situation der Gewalt im Abschiebungszielstaat kann für sich genommen nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt (" in the most extreme cases of general violence ") eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nach sich ziehen, wenn die Gefahr einer Fehlbehandlung (" ill-treatment ") infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit einer Person im Zielstaat besteht (" where there is a risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being exposed to such violence on return ") (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 86;… vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 53;… vom 9.4.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91 f.; vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 73 und 79;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 218 und 241).

    Der für die Beurteilung der Gefahr einer Fehlbehandlung erforderliche Gefahrengrad bemisst sich bei bewaffneten Unruhen im Abschiebungszielstaat u. a. nach den Gefahren, die sich aus den (verbreiteten) Kampfmethoden der Konfliktparteien für die Zivilbevölkerung ergeben, der Intensität und Ausdehnung des Konflikts sowie schließlich der auf Grund der Kampfhandlungen getöteten, verletzten und vertriebenen Zivilpersonen (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 241; s. a. EGMR, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91; s. a. Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.2012 - 11 LB 97/11 - juris Rn. 55).

    Zwar haben die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebungszielstaat weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urteile vom 29.1.2013 - 60367/10, [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 74;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278;… vom 20.1.2009 -32621/06 [F. H. v. Sweden] - HUDOC Rn. 92;… vom 11.1.2007 - 1948/04 [Salah Sheekh v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 141).

    Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf fehlende staatliche Mittel zurückzuführen sind, um mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten umzugehen, können aber in Anwendung des in einem solchen Fall maßgeblichen (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.6.2011- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 282), im Verfahren N. v. The United Kingdom entwickelten strengen Maßstabs in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen, zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen (…vgl. EGMR, Urteile vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278; vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 75; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 183 zu solchen ganz besonderen Ausnahmefällen).

    Nur wenn die schlechten humanitären Verhältnisse im Abschiebungszielstaat primär auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen dortiger Konfliktparteien zurückzuführen sind, hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen im Verfahren M. S. S. v. Belgium and Greece (Urteil vom 21.1.2011 - 30696/06 - HUDOC) entwickelten und im Verfahren Sufi and Elmi v. The United Kingdom (…Urteil vom 28.6.2011, - 8319/07 und 11449/07 - HUDOC Rn. 282 f.) auch im Hinblick auf die humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern in Süd- und Zentralsomalia angewandten weniger strengen Maßstab für besser geeignet, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. EGMR, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 77).

    Danach muss die Fähigkeit des Betroffenen berücksichtigt werden, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, weiter seine Anfälligkeit für Fehlbehandlungen sowie seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit (vgl. EGMR, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 89 ff.).

    Bezogen auf Abschiebungen in die Islamische Republik Afghanistan hat der Gerichtshof bislang den erstgenannten strengen Prüfungsmaßstab aus dem Verfahren N. v. The United Kingdom zugrunde gelegt (vgl. EGMR, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 89 ff.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - HUDOC Rn. 91 ff.;… hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 8; im Einzelnen auch VGH BW…, Urteil vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 135).

    Er hat die Situation in Afghanistan im Verfahren S. H. H. v. The United Kingdom insoweit ausdrücklich zu derjenigen in Somalia abgegrenzt (vgl. EGMR, Urteil vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91).

     
  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Dabei zieht der Senat im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen einer allgemeinen Situation der Gewalt nicht die vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33…, vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 …und vom 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24) entwickelten Kriterien für die Bestimmung der für den subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hinreichenden Gefahrendichte heran (anders BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 38;… VGH BW, Urteile vom 9.11.2017 - A 11 S 789/17 - juris Rn. 259 …und vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 495).

    Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügbaren Erkenntnisse lassen nicht den Schluss darauf zu, dass jeder aus Europa abgeschobene männliche Afghane in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ohne Hinzutreten besonderer Umstände so gefährdet wäre, dass ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris; vgl. zu der entsprechenden Personengruppe auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.9.2018 - 13 A 2914/18.A - juris).

    Der Senat ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass ein alleinstehender junger gesunder Rückkehrer auch ohne ein soziales Netzwerk in Kabul wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten kann (so auch BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13 a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Leitsatz 3, Rn. 392;… hierzu bereits Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 77).

    Die Bewertung des UNHCR - wie auch schon die in den UNHCR-Richtlinien vom 19. April 2016 - beruht auf von ihm selbst definierten Maßstäben (…siehe UNHCR-Richtlinien, 30.8.2018, S. 120 ff. und Leitfaden zur Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan, November 2018), die sich von den gesetzlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterscheiden können (s. a. BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 54).

    Der UNHCR hat im Vergleich hierzu einen weniger strengen Maßstab angelegt, so dass seine Einschätzungen auf die Prüfung eines Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht übertragbar sind (s. a. BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 54).

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH BW…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 61).

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel und der obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte davon aus, dass für die Personengruppe der jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die im Iran aufgewachsen bzw. dort geboren und hazarischer Volkszugehörigkeit sind, bei einer Rückkehr in die Hauptstadt Kabul in aller Regel eine extreme Gefahrensituation im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Rückkehrer beruflich nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte, die in Kabul leben, verfügt (BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 456).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Abschiebungszielstaat können in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - Asylmagazin 2018, 376 = juris Rn. 9; Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 23 und 25).

    Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…Urteil vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 278, 282 f.) als auch die des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23) machen deutlich, dass bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind.

    So hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit, als es die allgemeine Lage in Afghanistan als nicht ausreichend ernst für die Feststellung einer Verletzung des Art. 3 EMRK eingestuft hat, die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation betont (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris LS 3; BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 20).

    Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Leitsatz 2 und Rn. 26 m. w. N.).

    Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG…, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13; Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38).

    Insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38;… s. a. Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 83).

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

    Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügbaren Erkenntnisse lassen nicht den Schluss darauf zu, dass jeder aus Europa abgeschobene männliche Afghane in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ohne Hinzutreten besonderer Umstände so gefährdet wäre, dass ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris; vgl. zu der entsprechenden Personengruppe auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.9.2018 - 13 A 2914/18.A - juris).

    Der Senat ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass ein alleinstehender junger gesunder Rückkehrer auch ohne ein soziales Netzwerk in Kabul wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten kann (so auch BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13 a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Leitsatz 3, Rn. 392; hierzu bereits Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 77).

    An diese Bewertung des UNHCR zum internationalen Schutzbedarf ist der Senat im Rahmen der Beurteilung, ob nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK besteht, nicht gebunden, zumal der Zumutbarkeitsmaßstab bezogen auf eine innerstaatliche Fluchtalternative über das Fehlen einer im Rahmen des nationalen Abschiebungsschutzes beachtlichen existenziellen Notlage hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 75).

    Ein solcher Abschiebestopp-Erlass für afghanische Staatsangehörige besteht im Land Niedersachsen weiterhin nicht (so zuvor schon Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 82).

    Insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen (BVerwG…, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38; s. a. Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 83).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - Asylmagazin 2018, 376 = juris Rn. 8).

    Auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Abschiebungszielstaat können in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - Asylmagazin 2018, 376 = juris Rn. 9;… Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 23 und 25).

    Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13;… Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38).

    Dabei sieht das Bundesverwaltungsgericht diesen Maßstab als strenger an als den bei der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK anzulegenden Maßstab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).

  • EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

    J.K. AND OTHERS v. SWEDEN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 173; vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 79;… vom 14.4.2015 - 65692/12 [Tatar v. Schweiz] - HUDOC Rn. 39;… vom 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] - HUDOC Rn. 93;… vom 23.10.2014 - 17239/13 [Mamazhonov v. Russia] - HUDOC Rn. 128).

    Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (EGMR, Urteile vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 83;… vom 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] - HUDOC Rn. 56;… vom 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] - HUDOC Rn. 95;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 72;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 216;… hierzu bereits Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - juris Rn. 6).

    Allerdings muss gezeigt werden, dass die Gefahr real ist und die Behörden des Empfangsstaats nicht in der Lage sind, der Bedrohung durch die Gewährung angemessenen Schutzes vorzubeugen (EGMR, Urteile vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Schweden] - HUDOC Rn. 80;… vom 5.7.2016 - 29094/09 [A. M. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 79).

    Eine allgemeine Situation der Gewalt im Abschiebungszielstaat kann für sich genommen nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt (" in the most extreme cases of general violence ") eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nach sich ziehen, wenn die Gefahr einer Fehlbehandlung (" ill-treatment ") infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit einer Person im Zielstaat besteht (" where there is a risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being exposed to such violence on return ") (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgium] - HUDOC Rn. 86; vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 53;… vom 9.4.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 91 f.;… vom 29.1.2013 - 60367/10 [S. H. H. v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 73 und 79;… vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - HUDOC Rn. 218 und 241).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Dabei zieht der Senat im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen einer allgemeinen Situation der Gewalt nicht die vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33…, vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 …und vom 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24) entwickelten Kriterien für die Bestimmung der für den subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hinreichenden Gefahrendichte heran (anders BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 38;… VGH BW, Urteile vom 9.11.2017 - A 11 S 789/17 - juris Rn. 259 und vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 495).

    Es fehlt an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte (so auch nach der jeweiligen Erkenntnismittellage: VGH BW, Urteile vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 76 ff.; vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 14.9.2017 - 13a ZB 17.30854 - Rn. 6 f.;… vom 14.8.2017 - 13a ZB 17.30807 - juris Rn. 17 ff.;… VG Augsburg, Urteile vom 12.1.2018 - Au 5 K 17.31188 - juris Rn. 25 f.; VG Leipzig…, Urteil vom 21.9.2017 - 8 K 1591/17.A - juris Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 9.8.2017 - A 4 K 7750/16 - juris Rn. 23; VG Cottbus…, Urteil vom 1.8.2017 - 5 K 1488/16.A - juris Rn. 22 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 13.6.2017 - 3 A 136/16 - juris Rn. 25 ff.).

    Auch wenn in der Stadt Kabul sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Lage besorgniserregend sind, lässt sich für die hier maßgebliche Gruppe alleinstehender gesunder junger Rückkehrer noch keine Extremsituation feststellen, die es rechtfertigt, diesen jungen Männern generell Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 EMRK zu gewähren, soweit nicht besondere individuelle Umstände hinzutreten (vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 161, 392; BayVGH…, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW, Urteil vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 161 ff.).

  • EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

    A.M. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
    Allerdings muss gezeigt werden, dass die Gefahr real ist und die Behörden des Empfangsstaats nicht in der Lage sind, der Bedrohung durch die Gewährung angemessenen Schutzes vorzubeugen (…EGMR, Urteile vom 23.8.2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Schweden] - HUDOC Rn. 80; vom 5.7.2016 - 29094/09 [A. M. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 79).

    An dieser Einschätzung hat der EGMR in jüngerer Zeit angesichts der ihm mittlerweile vorliegenden Informationen festgehalten (vgl. EGMR…, Urteil vom 11.7.2017 - 46051/13 [S. M. A. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 53;… Urteil vom 11.7.2017 - 41509/12 [Soleimankheel and others v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 51;… Urteil vom 11.7.2017 -77691/11 [G. R. S. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 39;… Urteil vom 11.7.2017 - 72586/11 [E. K. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 67;… Urteil vom 11.7.2017 - 63104/11 [E. P. and A. R. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 80;… Urteil vom 16.5.2017 - 15993/09 [M. M. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 120; Urteil vom 5.7.2016 - 29094/09 [A. M. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 87;… Urteil vom 12.1.2016 - 13442/08 [A. G. R. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 59) und entschieden, dass die allgemeine Lage in Afghanistan nicht so ernst sei, dass eine Abschiebung ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK wäre.

    Der EGMR hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2016 (- 29094/09 [A. M. v. The Netherlands] - HUDOC Rn. 86) ausgeführt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan für diese Minderheit bei weitem nicht ideal sei.

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

    Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

    Nationales Abschiebungsverbot; Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende …

  • EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

    H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 9 LA 43/18

    Abschiebungsverbot; Afghanistan; alleinstehender Mann; familiäres Netzwerk; …

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13

    Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 2914/18

    Gewährung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen …

  • EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

    G.R.S. v. THE NETHERLANDS

  • VG Leipzig, 21.09.2017 - 8 K 1591/17
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

    Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

    Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

    Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan

  • VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188

    Rückkehr nach Afghanistan für volljährigen alleinstehenden jungen Mann zumutbar

  • EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

    X v. SWEDEN

  • VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

    Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …

  • VG Cottbus, 01.08.2017 - 5 K 1488/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - A 11 S 1488/17

    Afghanistan, Kabul, Kinder, Grundsätzliche Bedeutung, Existenzminimum, …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - A 11 S 1647/17

    Grundsätzliche Bedeutung von Fragen betreffend afghanische Familien aus dem Volk …

  • EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

    S.M.A. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

    SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

    E.K. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 11.07.2017 - 43538/11

    E.P. AND A.R. v. THE NETHERLANDS

  • VG Magdeburg, 29.05.2017 - 4 A 23/17

    Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, Zwangsrekrutierung, politische …

  • VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16

    Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo

  • VG Magdeburg, 26.06.2017 - 5 A 61/17

    Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Hezb-e-Islami, interner Schutz, UNHCR, …

  • EGMR, 16.05.2017 - 15993/09

    M.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    A.G.R. v. THE NETHERLANDS

  • BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

    Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    HUSSEINI v. SWEDEN

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

    Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  • BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  • EGMR, 20.01.2009 - 32621/06

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK, …

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

    Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

    Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz

  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …

  • EGMR, 14.04.2015 - 65692/12

    TATAR v. SWITZERLAND

  • BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

    Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EGMR, 23.10.2014 - 17239/13

    MAMAZHONOV v. RUSSIA

  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

    Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (…vgl. dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 95…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 22…, vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 172, …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, …und Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 24…, vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 24, …und vom 26.06.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56;… Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 20…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 21, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 97 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 45).

    Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (…EGMR, Urteile vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278 ff., vom 21.01.2011 - 30696/09 - , Rn. 253 ff., …und vom 27.05.2008 - 26565/05 - , Rn. 42; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 96…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 26, …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.;… Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 21…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 22, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 20; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 104; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 47).

    Ein außergewöhnlicher Fall im vorgenannten Sinne liegt nur bei einem sehr hohen Schädigungsniveau vor, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 99…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 36 ff.; vgl. EGMR…, vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278, 282 f.; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 51; Bay. VGH…, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 19).

    Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (…EGMR, Urteile vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 212 ff., vom 27.05.2008 - 26565/05 - , Rn. 34 ff., …und vom 06.02.2011 - 44599/98 -, Rn. 36 ff.; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 43; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 52).

    Ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, kann daher nicht verlangt werden (…EGMR, Urteile vom 09.01.2018 - 36417/16 -, Rn. 50; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 52).

    Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12. -, juris Rn. 26 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 190, 194; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 53).

    Dies entsprach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 12.02.2020 - 1 LB 276/19 -, juris Rn. 55 ff.;… Bay. VGH, Urteile vom 06.02.2020 - 13a B 19.33510 -, juris Rn. 17 ff., …und vom 28.11.2019 - 13a B 19.33361 -, juris Rn. 17 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 -, juris Rn. 68; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 149 f.; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 198 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 18.03.2019 - 1 A 348/18.A -, juris Rn. 68 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 55 f.;… siehe auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.06.2019 - 2 A 31/19 -, juris Rn. 11, …und vom 20.05.2019 - 2 A 194/19 -, juris Rn. 11).

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

    Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

    Allerdings ist das Ergebnis der Würdigung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung am Maßstab des Konventionsrechts zu bestimmen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, a.a.O., Rn. 95; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris, Rn. 44, 74 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 12.2.2020, 1 LB 305/18, juris RN.

    Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, BVerwGE 166, 113, juris Rn. 12 m.w.N.;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

    Der Senat hält damit an der bislang überwiegenden Rechtsprechung insbesondere der Oberverwaltungsgerichte fest (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 78 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 147 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 114 ff., 136;… Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55 f., 96 ff.;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 18 ff. m.w.N.;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 24 m.w.N.;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47; Urteile v. 14.11.2019, 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359, alle juris;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Ansbach, Urt. v. 3.9.2020, AN 18 K 17.30328, juris Rn. 59 ff., 63, 84;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2021, 25 K 1234/19.A, juris Rn. 243 ff., 286;… VG Dresden, Urt. v. 3.3.2021, 11 K 5756/17.A, juris Rn. 41 ff.;… eingehend VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 36 ff., 57 m.w.N.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 23 ff., 29 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 55 ff., 111;… Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59, 67, 119 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 10.11.2020, 14 K 4210/17.A, juris Rn. 28, 33, …und Urt. v. 8.12.2020, 14 K 4963/17.A, juris Rn. 27, 32;… VG München, Beschl. v. 26.1.2021, M 31 S 20.33367, juris Rn. 40;… Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 21, 41;… so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102;… a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., …und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.;… Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107;… VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).

    Im Sinne der vorgenannten Grundsätze wird die Schlussfolgerung, dass für junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende männliche Rückkehrer - insbesondere aus Europa - nicht aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Afghanistan bzw. Kabul die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht, in der Rechtsprechung vielfach daraus abgeleitet, dass (weiterhin) keine belastbaren Berichte über eine Verelendung dieser Rückkehrergruppe bekannt sind (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 80 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 100, 106;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 25;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 41;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 63;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 266 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 72;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 57;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 111;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 50;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 40, 45;… so auch noch VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 400 ff., 407 ff., 421;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 200 ff., 206 ff., Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 117 ff., 123 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48;… a.A. VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 65;… dem folgend OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 49 f.;… Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 47 ff.).

    Die Quellenlage deutet vielmehr darauf hin, dass die von jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden männlichen Rückkehrern verfolgten Strategien zur Bestreitung des Lebensunterhalts äußerst unterschiedlich und stark einzelfallabhängig sind (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 278; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 102;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris Rn. 416; Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 211), wobei diese Lösungswege nicht zwingend oder auch nur typischerweise einen der vorgenannten Bewältigungsmechanismen zur Vermeidung einer Verelendung voraussetzen.

    So kommt - neben der Auskömmlichkeit eigener Erwerbstätigkeit, auch als Tagelöhner - als Erklärung dafür, dass trotz der seit Jahren angespannten humanitären Lage keine Berichte über eine signifikante Verelendung junger männlicher Rückkehrer bekannt sind, auch in Betracht, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr tatsächlich doch Unterstützung durch familiäre oder sonstige soziale Netzwerke erfahren (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, a.a.O., Rn. 103;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, a.a.O., Rn. 425), wie sich auch aus Umfragen unter Rückkehrern ergibt (…vgl. BAMF/IOM, Geförderte Rückkehr aus Deutschland, September 2019, S. 6, 32, 38 ff., insb. 55 ff.; REACH/Mixed Migration Platform, Migration from Afghanistan to Europe (2014-2017), Oktober 2017, S. 3, 21 ff.; Refugee Support Network, After Return, April 2016, S. 18 ff.).

    Er ist nach eigenen Angaben während der ersten ein oder zwei Lebensjahre in Afghanistan und sodann bis zu seinem 20. Lebensjahr im kulturell verwandten (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn.131;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 435) Iran - und auch dort weiterhin in einem afghanischem (Groß-) Familienverband - aufgewachsen.

    Aus der aktuellen Quellenlage ergibt sich nicht, dass es einem jungen, zu wesentlichen Teilen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht oder nur erheblich schwerer als anderen Rückkehrern - ohne bestehendes Netzwerk - möglich ist, in Afghanistan bzw. Kabul sein Überleben zu sichern (…so auch OVG Koblenz, Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 65 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 130, 149;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 297 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn.126 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 130;… Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 338 ff., 435).

    Im Rahmen der rechtlichen Bewertung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK dürfte es einem jungen, im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsstaatsangehörigen jedoch regelhaft möglich und zumutbar sein, sich nach einer Rückkehr den konservativeren Sitten der afghanischen Gesellschaft anzupassen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 299; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 121).

    Allerdings ergibt sich aus den genannten Arten von Feindseligkeit für Rückkehrer mit den vorliegend relevanten Merkmalen im Regelfall keine tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung (…so auch VGH Mannheim, Urt. v. 29.10.2019, 11 S 1203/19, juris Rn. 39;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 73 ff., 124 ff.;… eingehend in Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 321 ff., 411 ff., 426;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 91 ff., 131, 149;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 9 LA 452/19, juris Rn. 14 ff.; Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 117 ff., 148;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 246, 278;… VG Köln, Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59).

    Soweit dem Kläger Ablehnung infolge von - nach afghanischen Maßstäben - provokanten oder anstößigen Umgangsformen oder Erscheinungsmerkmalen entgegenschlagen könnte, ist ihm grundsätzlich eine Anpassung des Verhaltens und des äußeren Erscheinungsbildes an die örtlichen Verhältnisse zumutbar (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 121;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 299).

    bbb) Soweit der Kläger noch geltend macht, er sei - in Afghanistan - noch nie "auf sich allein gestellt" gewesen, stellt dies bei Bestehen einer hinreichenden sprachlichen und kulturellen Sozialisation (s.o. c) bb) bbb)) grundsätzlich keinen gefahrerhöhenden individuellen Umstand dar (…vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 27.9.2019, 7 A 1923/14.A, juris Rn. 186 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 145).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

    Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 44, 74 ff.; siehe im Ergebnis wohl auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 38 ("Im Rahmen der Prüfung der allgemeinen Situation der Gewalt kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erheblichen individuellen Gefahr im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) zurückgegriffen werden, soweit sie sich auf die Gefahrendichte bezieht."), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 -, juris, Rn. 495 f. m.w.N.

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris, Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 51; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 121 ff., und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 170 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 40; jeweils m.w.N.; Berlit, NVwZ-Extra 2019, 1 (13 f.).

    Eine allgemeine Situation der Gewalt, die zur Folge hätte, dass eine Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Afghanistan, im Besonderen in Kabul, Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Misshandlung ausgesetzt zu sein, haben aufgrund der jeweiligen Erkenntnislage bisher weder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. EGMR, Urteile vom 11. Juli 2017 - Nr. 46051/13, S. M. A. ./. Niederlande -, Rn. 53, - Nr. 41509/12, Soleimankheel u.a. ./. Niederlande -, Rn. 51, - Nr. 77691/11, G. R. S. ./. Niederlande -, Rn. 39, - Nr. 72586/11, E. K. ./. Niederlande -, Rn. 67, - Nr. 43538/11 und 63104/11, E. P. und A. R. ./. Niederlande -, Rn. 80, vom 16. Mai 2017 - Nr. 15993/09, M. M. ./. Niederlande -, Rn. 120, vom 5. Juli 2016 - Nr. 29094/09, A. M. ./. Niederlande -, Rn. 87, vom 12. Januar 2016 - Nr. 13442/08, A. G. R. ./. Niederlande -, Rn. 59, und vom 9. April 2013 - Nr. 70073/10 und 44539/11, H. und B. ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 92 f., noch die obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 57 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 225 ff., und 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 302 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 43 ff., jeweils m.w.N., festgestellt.

    vgl. ACCORD, Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und der Sicherheitslage in Herat , Mazar-e-Sharif (Provinz Balkh) und Kabul 2010-2018, vom 7. Dezember 2018, S. 113; vgl. außerdem: EASO, Afghanistan, Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e-Sharif City and Herat City, April 2019, S. 50 f., und Key socio-economic indicators, state protection and mobility in Kabul City, Mazar-e-Sharif City and Herat City, August 2017, S. 56; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 80; zur Behandelbarkeit einzelner Erkrankungen sowie zur Verfügbarkeit bestimmter Medikamente: MedCOI, Country Fact Sheet, Access to Healthcare: Afghanistan, December 2018, S. 40 ff.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 114.

    Siehe so (zur jeweiligen Erkenntnislage) auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 94; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 42, 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 392, 435 f. m.w.N.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 109; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 399; Stahlmann, Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren A 11 S 316/17 des VGH Baden-Württemberg, vom 12. Dezember 2018, S. 7 f.

    Siehe so auch: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 99; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 407.

    Siehe so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 102 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 407 ff.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 115; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 54.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 128 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 435 f.; jeweils m.w.N.

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