Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,19262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 7 A 3455/92
- OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 46.77
Hersteller von Fertigpackungen - Zahlung von Gebühren - Füllmengenkontrolle
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97
Eine derartige "besondere Beziehung" kann sich etwa aufgrund desjenigen Gesetzes ergeben, aufgrund dessen die Überwachung durchgeführt worden ist (vgl. zu § 30 Abs. 1 Nr. 5 Eichgesetz BVerwG, Urt. v. 7.11.1980 - 1 C 46.77 -, Buchholz 401.8 Nr. 10;… dem folgend erk. Sen., Urt. v. 18.1.1995 - 7 L 714/93 -, UA Bl. 9).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.11.1980, a.a.O., S. 18) führt auch das Fehlen einer Veranlassung im finalen Sinne - also eines zielgerichteten Verhaltens des Gebührenschuldners im Hinblick auf die Amtshandlung - nicht dazu, daß die Erhebung von Gebühren unzulässig wird.
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88
Altölproben
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97
Anders ausgedrückt: Nicht schlechthin jede ursächliche Verknüpfung zwischen einer Amtshandlung und einem individuellen Verhalten rechtfertigt die Heranziehung zu Gebühren oder Auslagen (BVerwG, Urt. v. 24.8.1980 - 8 C 73.88 -, BVerwGE 85, S. 300, 303). - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97
Für die in letzterem Gesetz verwendete identische Formulierung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (BVerwG, Urt. v. 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, NVwZ 1994, S. 1102, 1104).