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• OVG Niedersachsen, 13.03.2013 - 12 LA 116/12

  Berücksichtigung eines zu einem Umspannwerk gehörenden Transformators bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Diese Frage ist weder im erstinstanzlichen noch im Berufungszulassungsverfahren bei dem Nds. OVG (Beschl. vom 13. März 2013 - 12 LA 116/12 -), in dem die Entscheidung der erkennenden Kammer bestätigt wurde, auch nur problematisiert worden.

  "Die Kammer hält im Übrigen auch an ihrer Auffassung (vgl. Urteil vom 1. März 2012 - 2 A 694/11 -) fest, dass es sich bei den Transformatoren und ihren Fundamenten (entweder zusammen oder jeweils getrennt für sich - vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 13. März 2013 - 12 LA 116/12 -) um bauliche Anlagen i. S. der NBauO handelt.

  Dass die Eigenschaft der Transformatoren etc. als technische Einrichtungen bzw. Maschinen der Annahme, sie seien zugleich entweder Teil einer baulichen Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO oder für sich genommen eine bauliche Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 NBauO, nicht entgegensteht, ist bereits in der vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Senats - in dem im Übrigen die Klägerin, wie hier, Zulassungsantragstellerin war - erläutert worden (vgl. Senurt. v. 13.3.2013 - 12 LA 116/12 -, juris, Rn. 10, ebenso: Mann, in Große-Suchsdorf, a. a. O., § 2 Rn. 10).

  Der Verweis auf den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 (- 12 LA 116/12 -, juris, Rn. 11) und das diesem zugrundeliegende Urteil der Kammer vom 1. März 2012 (- 2 A 694/11 -), das seinerseits ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. August 2001 (-1 L 4087/00 -, juris) zitiere, führe nicht weiter.

  Mit dem Argument, es sei jedenfalls zu berücksichtigen, dass vorliegend keine Bau-, sondern eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden sei, hat sich der Senat schon in seinem Beschluss vom 13. März 2013 (- 12 LA 116/12 -, a. a. O.) auseinandergesetzt.

  Die Klägerin macht geltend, zwar habe der Senat bereits in der (bereits mehrfach zitierten) Entscheidung vom 13. März 2013 (-12 LA 116/12 -) in einem vergleichbaren Fall entschieden und sich in dem Rahmen auch mit einer Reihe von Rechtsfragen auseinandergesetzt, die für das vorliegende Verfahren für Bedeutung seien.

  Zum Teil sind sie in der Rechtsprechung des Senats bereits durch den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 (a. a. O.) geklärt.

• OVG Niedersachsen, 08.08.2001 - 1 L 4087/00

  Rohbauwert; Streitwert; Teilerledigung; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Der Verweis auf den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 (…- 12 LA 116/12 -, juris, Rn. 11) und das diesem zugrundeliegende Urteil der Kammer vom 1. März 2012 (- 2 A 694/11 -), das seinerseits ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. August 2001 (-1 L 4087/00 -, juris) zitiere, führe nicht weiter.

  Dort ist ausgeführt (vgl. Urt. v. 8.8.2001 -1 L 4087/00 -, juris, Rn. 7), dass Nr. 1.1.

  Entsprechend hat der 1. Senat seinerzeit darauf verwiesen, dass als - für die Klägerin jedoch wohl unattraktive, weil teurere - Alternative zur Heranziehung des Herstellungswertes in solchen Fällen nur in Betracht käme, den endgültige Bauzustand, d. h. einschließlich des eingebauten Transformators etc., als Rohbau zu werten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.8.2001, a. a. O, Rn. 7) .

• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit Teile des Urteils des Senats vom 14. Dezember 2009 (- 12 LC 275/07 -, juris, Rn. 33 ff.) in Bezug genommen, in denen es heißt:.

  In seinem bereits zitierten Urteil vom 14. Dezember 2009 (- 12 LC 275/07 -, ZNER 2010, 101, juris Rdn. 41) hat es der Senat vor diesem Hintergrund als unbedenklich angesehen, dass der Verordnungsgeber eine Gebührenerhöhung in Höhe der für die eingeschlossene Genehmigung sonst anfallenden Gebühren vorgesehen hat, ohne insoweit eine Reduzierung vorzunehmen.".

 
• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2016 - 12 LA 126/15 -, und Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff.).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.7.2016 - 12 LA 157/15 -, und v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, a. a. O., m. w. N.).

• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Das Äquivalenzprinzip verbietet lediglich die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125).
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  "Dieses (Anm. hier: das Äquivalenzprinzip) ist erst dann verletzt, wenn die festgesetzte Gebühr in einem groben Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.2003 - 6 C 4.02 -, BVerwGE 118, 123).
• OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 62/15

  Baugebühren; Herstellungswert; Photovoltaikanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Der 1. Senat hat mithin nicht etwa (allein) darauf abgestellt, dass die Rohbau- und die Schlussabnahme nicht zu trennen seien, sondern darauf, dass die Bemessung der Gebühren nach dem Rohbauwert nicht "passt" (so unverändert zum aktuellen Recht: Nds OVG, Beschl. v. 22.9.2015 - 1 LA 62/15 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.2019 - 12 LA 1/19

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).