Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 AsylVfG; § ... 55 Abs. 3 AsylVfG; § 25 AufenthG; § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; § 104a AufenthG; § 46 Abs. 1 BZRG; § 51 Abs. 1 BZRG; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 2 UN-KRK; Art. 3 Abs. 1 UN-KRK; Art. 8 UN-KRK
  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, AufenthG § ... 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, BZRG § 51 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 3 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 24 Abs. 2, AufenthG § 71 Abs. 1, AsylVfG § 13 Abs. 1, EMRK Art. 8, UN-KRK Art. 2, UN-KRK Art. 8 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung 2009, Rechtsschutzinteresse, rückwirkende Erteilung, Deutschkenntnisse, Geldstrafe, Straftat, Verhältnismäßigkeit, atypischer Ausnahmefall, Sicherung des Lebensunterhalts, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (51)

• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (…1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.

  Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)), oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).

  Ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande).

  Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland); EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.

• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

  SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Ob entstandene und hinreichend starke (vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).

  Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (…2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.

  Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)), oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).

  Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland);… EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.

• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Ob entstandene und hinreichend starke (…vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).

  Vielmehr haben die Vertragsstaaten das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (st. Rspr., vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O. (Ghiban. /. Deutschland) m.w.N.).

  Erst recht darf die Bestimmung des Art. 8 EMRK nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen schon deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufgehalten hat (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O., (Ghiban ./. Deutschland), und zwar unabhängig davon, ob es dem Ausländer möglich oder unmöglich war, den Aufnahmestaat ordnungsgemäß zu verlassen (vgl. Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte v. 17.7.1980 - 7612/76 - (Giama ./. Belgien), in: Decisions and Reports Bd. 21 S. 84, 94 Nr. 56).

 
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.).

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.;… Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

  Die eine Gefahr der Retraumatisierung begründende Angst der Klägerin zu 1., sie und die übrigen Familienangehörigen könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein, betrifft die Frage politischer Verfolgung im Sinne der Definition des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Form einer dem (hier: kosovarischen) Staat aufgrund fehlender staatlicher Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit zurechenbaren Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, a.a.O.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211; Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  Vielmehr bedarf es stets einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufnahmestaat gestattenden behördlichen Entscheidung, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts im Aufnahmestaat begründet (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a./ Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., S. 335;… Fritzsch, a.a.O., S. 20 f.).

• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Vielmehr bedarf es stets einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufnahmestaat gestattenden behördlichen Entscheidung, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts im Aufnahmestaat begründet (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a./ Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., S. 335;… Fritzsch, a.a.O., S. 20 f.).

  Diesen Grundsätzen folgend hat der EGMR für Bindungen an den Aufnahmestaat, die während Zeiten entstanden sind, in denen - abgesehen von Aufenthaltsgestattungen für die Durchführung eines Asylverfahrens - der Aufenthalt im Aufnahmestaat unrechtmäßig war und lediglich keine Abschiebung des Ausländers erfolgte, den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausdrücklich nicht als eröffnet angesehen (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006, a.a.O., (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000, a.a.O., (Solomon ./. Niederlande)).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.; Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

  Die von der Klägerin zu 1. behauptete Erkrankung und deren Behandelbarkeit im Heimatland lassen sich auch nicht von der ursprünglich von den Klägern in den Vordergrund gerückten Gefährdung wegen ihrer Volkszugehörigkeit trennen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2009, a.a.O.).

• EGMR, 11.04.2006 - 61292/00

  USEINOV v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Vielmehr bedarf es stets einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufnahmestaat gestattenden behördlichen Entscheidung, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts im Aufnahmestaat begründet (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a./ Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., S. 335;… Fritzsch, a.a.O., S. 20 f.).

  Diesen Grundsätzen folgend hat der EGMR für Bindungen an den Aufnahmestaat, die während Zeiten entstanden sind, in denen - abgesehen von Aufenthaltsgestattungen für die Durchführung eines Asylverfahrens - der Aufenthalt im Aufnahmestaat unrechtmäßig war und lediglich keine Abschiebung des Ausländers erfolgte, den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausdrücklich nicht als eröffnet angesehen (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006, a.a.O., (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000, a.a.O., (Solomon ./. Niederlande)).

• EGMR, 05.09.2000 - 44328/98

  SOLOMON v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Vielmehr bedarf es stets einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufnahmestaat gestattenden behördlichen Entscheidung, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts im Aufnahmestaat begründet (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., S. 335;… Fritzsch, a.a.O., S. 20 f.).

  Diesen Grundsätzen folgend hat der EGMR für Bindungen an den Aufnahmestaat, die während Zeiten entstanden sind, in denen - abgesehen von Aufenthaltsgestattungen für die Durchführung eines Asylverfahrens - der Aufenthalt im Aufnahmestaat unrechtmäßig war und lediglich keine Abschiebung des Ausländers erfolgte, den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausdrücklich nicht als eröffnet angesehen (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006, a.a.O., (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000, a.a.O., (Solomon ./. Niederlande)).

• OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

  Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.;… Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.; OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

  Die eine Gefahr der Retraumatisierung begründende Angst der Klägerin zu 1., sie und die übrigen Familienangehörigen könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein, betrifft die Frage politischer Verfolgung im Sinne der Definition des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Form einer dem (hier: kosovarischen) Staat aufgrund fehlender staatlicher Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit zurechenbaren Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure" (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, a.a.O.; OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08

  Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2 …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
• EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

  ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2005 - 21 A 3093/04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

  Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 17 B 1779/07

  D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswürdigung; Posttraumatische …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2002 - 4 L 200/02

  posttraumatische Belastungsstörung, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ausforschung
• EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

  Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

  Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 12 S 6.08

  Abschiebungsschutz bei Krankheit und Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81

  Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
• OVG Bremen, 11.02.2009 - 1 S 498/08

  D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Altfallregelung, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe
• OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08

  Rechtmäßigkeit einer ausnahmsweisen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis trotz …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
• BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08

  Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …

• SG Hildesheim, 11.05.2011 - S 42 AY 21/11

  § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG differenziert unter der Gruppe der Inhaber einer …

  Dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" am 28. bzw. 30.06.2010 die Antragsteller zu 1. bis 3. die tatbestandlichen Voraussetzungen der niedersächsischen Bleiberechtsregelung 2009 unzweifelhaft nicht erfüllten - die Antragsteller zu 1. bis 3. waren zu diesem Zeitpunkt nicht "Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG)" i.S.d. Buchstaben a) bis c) der Anordnung gemäß Runderlass des Nds. MI vom 11.12.2009, weil ihre Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" gemäß § 104a AufenthG bereits am 31.08.2009 abgelaufen war, vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 LB 121/08 -, abrufbar unter: www.dbovg.niedersachsen.de) - ist im vorliegenden Verfahren, in dem um die Leistungsberechtigung der Antragsteller gestritten wird, unbeachtlich, denn die Antragsgegner sind insoweit an die von der Ausländerbehörde des Antragsgegners zu 1. den Antragstellern zu 1. bis 3. gleichwohl wirksam erteilten Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG gebunden.