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   OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96   

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OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96 (https://dejure.org/1997,7693)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.04.1997 - 7 K 3887/96 (https://dejure.org/1997,7693)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. April 1997 - 7 K 3887/96 (https://dejure.org/1997,7693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO; § 20 Abs. 2 S. 1 AEG
    Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken öffentlicher Eisenbahnen; Errichtung neuer Bahnstrecken; Anhörungsverfahren; Rücknahme von Einwendungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken öffentlicher Eisenbahnen; Errichtung neuer Bahnstrecken; Anhörungsverfahren; Rücknahme von Einwendungen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 718
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

    Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
    Rügen, welche sich auf die Berechtigung des Entzugs von 25 m² seines Hausgrundstücks beziehen, kann der Kläger nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG im Klageverfahren nicht mehr geltend machen, weil er insoweit "präklusionsbelastetes Eigentum" von seinem Rechtsvorgänger erworben hat (vgl. für das Bahnrecht BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 7 ER 300.92 -, UPR 1993, 186; zum vergleichb. Immissionsschutzrecht Feldhaus, BImSchR, RdNr. 71 zu § 10 BImSchG).
  • BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

    Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
    Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man insoweit bereits vom Fehlen des Rechtsschutzinteresses infolge (zuzurechnender) vorheriger Zustimmung ausgeht (BVerwG, Urt. v. 18.8.1977 - V C 8.77 - E 54, S. 276, 278).
  • VGH Bayern, 09.08.1995 - 20 AS 95.40054
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
    Insoweit erscheint die vom BayVGH in seinem Beschluß vom 9.8.1995 - 20 AS 95.40054 - vorgenommene ergebnisgleiche Ableitung im Ansatz schief.
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
    Die Unzulässigkeit der Geltendmachung grundstücksbezogener Einwendungen betrifft in ihrer Reichweite vorliegend nicht nur die Nutzbarkeit, den Bewuchs etc. des Grundstücks im engeren Sinne, sondern auch die Befugnis des Klägers zur Geltendmachung etwaiger entgegenstehender öffentlicher Belange und der Nichtkonformität mit dem Wohl der Allgemeinheit; denn nur wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen einer direkten Inanspruchnahme ist ein Drittkläger im Planfeststellungsrecht nicht auf die Geltendmachung seiner individuellen Belange im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO beschränkt (BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, E 67, 74, 76).
  • BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts;

    Der gegenteiligen Ansicht, die in Vorhaben dieser Art keine Änderung einer "Strecke" i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO sieht, weil sie die Gleisführung des Verkehrsweges unberührt ließen und sich lediglich als Maßnahmen zur Betriebsänderung erwiesen (so OVG Münster, Beschlüsse vom 15. August 1996 - 20 D 34/96.AK - BA S. 3 f. und vom 18. September 1997 - 20 D 103/95.AK - juris Rn. 16), vermag sich der Senat nicht anzuschließen (im Ergebnis wie hier VGH Mannheim a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. April 1997 - 7 K 3887/96 - juris Rn. 21 ff. und Bader/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 48 Rn. 15 ; ferner VGH München, Beschluss vom 9. August 1995 - 20 AS 95.40054 - BA S. 9 ).
  • OVG Niedersachsen, 02.04.2002 - 7 MS 3203/01

    Benehmen; eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Funksendeanlage; Funksendemast;

    Die Vorschrift ist vielmehr zu lesen: "Verfahren für den Bau neuer oder die Änderung vorhandener Strecken" (vgl. Senat, Urt. v. 30.4.1997 - 7 K 3887/96 -, NVwZ-RR 1998, 718; zustimmend Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 10 zu § 48; ebenso Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 30 zu § 48).

    Er umfasst über die Gleisanlagen hinaus sämtliche dem Bahnbetrieb dienenden Anlagen (Urt. d. Senats v. 30.4.1997, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2000 - 7 M 3378/00
    Die Vorschrift ist vielmehr zu lesen: "Verfahren für den Bau neuer oder die Änderung vorhandener Strecken" (vgl. Senat, Urt. v. 30.4.1997 - 7 K 3887/96 -, NVwZ-RR 1998, 718; zustimmend Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 10 zu § 48; ebenso Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 30 zu § 48).

    Er umfasst über die Gleisanlagen hinaus sämtliche dem Bahnbetrieb dienenden Anlagen (Urt. d. Senats v. 30.4.1997, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2006 - 7 KS 251/03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses beziehungsweise eines

    Die missverständliche gesetzliche Formulierung "Änderung neuer Strecken" erfasst alle Änderungsplanungen (vgl. Senat, Urt. v. 30.04.1997 - 7 K 3887/96 -, NVwZ-RR 1998, 718).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04

    Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes

    Die missverständliche gesetzliche Formulierung "Änderung neuer Strecken" erfasst alle Änderungsplanungen (vgl. Senat , Urt.v. 30.04.1997 - 7 K 3887/96 -, NVwZ-RR 1998, 718).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1997 - 20 D 25/96
    Die für die Gegenmeinung, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 5 S 1525/95 - Bayerischer VGH, Beschluß vom .9. August 1995 - 20 AS 95.40054 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. April 1997 - 7 K 3887/96 -,.
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