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   OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14   

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OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 34 Abs 1 BauGB; § 7 Abs 2 S 1 ROG; § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Normenkontrollverfahren eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie im RROP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 138
  • BauR 2015, 1829
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v.17.10.2013 - 12 KN 277/11 -).

    Eine solche Regelung hat der niedersächsische Gesetzgeber vormals mit § 7 Nds. AG VwGO und nunmehr mit § 75 des Nds. Justizgesetzes (NJG) geschaffen, so dass die als Satzung beschlossene Teilfortschreibung Energie 2013 des Regionalen Raumordnungsprogramms des Antragsgegners grundsätzlich der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt (vgl. etwa Urt. d. Sen. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107; Urt. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11-, NuR 2013, 897 f.).

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Nachbar substantiiert einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; a. A., d. h. keine Antragsbefugnis, wohl: OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 18.12.2013 - 4 M 139/12 -, NordÖR 2014, 177; OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).

    Der Senat hat die Sach- und Rechtslage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 (- 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897) nicht anders bewertet.

    Bei der Ausweisung eines Vorranggebiets mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Raumordnungsplan muss jedenfalls dem Grundsatz nach die Eignung des ausgewiesenen Gebiets für die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen feststehen (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12

    Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Die Aufstellung oder Änderung eines Raumordnungsprogramms ist keine Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (zum Folgenden näher Sen., Beschl. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917).

    Die umweltrechtlichen Fragen sind ohnehin auf der Genehmigungsebene zu prüfen und erst die Genehmigung räumt etwaigen Betreibern das Recht zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten Windenergieanlagen ein (vgl. zu alldem: Beschl. d. Sen. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917; zustimmend: Bringewat, ZNER 2014, 50; Gärditz, NVwZ 2014, 1, FN 115).

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 -, NVwZ 2012, 1631, zuletzt: Beschl. v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 -, juris).

    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (std. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 -, NVwZ 2012, 1631 m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 1 C 10676/13
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines regionalen Raumordnungsplans, sondern bleiben der Feinsteuerung im Verfahren auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. der Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten (OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492; nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 8.7.2014 - 4 BN 16.14 -, juris; dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 21.10.2014 - 1 BvR 2229/14 -).

    Zwar ist dort entgegen der Darlegung des OVG Rheinland-Pfalz die Antragsbefugnis nicht bejaht worden, weil "bei der Festlegung des in diesem Verfahren streitigen Vorranggebietes der ansonsten vorgesehene Mindestabstand von 500 m unterschritten" worden ist (so OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; OVG LSA, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 -, NuR 2015, 408).
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Zudem hat der EuGH zwar bei einer "Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist", eine Pflicht des nationalen Richters angenommen, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2011 - C-240/09 -, NVwZ 2011, 673, Rn. 45).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; OVG LSA, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 -, NuR 2015, 408).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

    Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Unabhängig davon, dass dieses Papier allenfalls als unverbindliche Orientierungshilfe angesehen werden kann, dient der Abstand zwischen Windparks nicht privaten Belangen, sondern soll die Gefahr einer städtebaulich unerwünschten Anlagenhäufung und einer damit einhergehenden Überformung der Landschaft verhindern (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 1623).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 74/13

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2015 (- 1 KN 74/13 -, juris) dieser Auffassung nicht entgegen, da es zu innergebietlich keine Zielbestimmung enthaltenen Eignungsgebieten ergangen und gerade mit deren Unterschied zu - den hier ausgewiesenen - Vorranggebieten begründet worden ist (vgl. a. a. O., Rn. 15).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Zum einen betreffen die Regelungen des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ausschließlich die Begründetheit des Rechtsbehelfs (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, ZNER 2014, 205; Urt. v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 -, NVwZ 2014, 367; Beschl. v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014) und erweitern den Kreis der nach bisherigem nationalen Recht Klagebefugten auch bei europa- bzw. völkerrechtskonformer Auslegung nicht (so aber in einem obiter dictum: OVG NRW, Urt. v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 -, ZNER 2015, 177 zu einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen

  • BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

    Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines

  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

    Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich

    Sie bleiben vielmehr der Feinsteuerung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Genehmigung eines Einzelvorhabens vorbehalten (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13.OVG -, juris, Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2016 - 8 S 1477/15 -, juris, Rn. 84; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -?, juris, Rn. 16).
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Klägerin in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen ist, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 oder Abs. 1a UmwRG in der maßgeblichen, seit dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung folgt, vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -, juris Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris Rn. 51 ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 3. November 2016 -12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hessen, Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff., und ob sie neben einem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Fehlerhaftigkeit einer tatsächlich durchgeführten UVP geltend machen kann.
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

    Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige

    21 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 138 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2016 - 3 S 373/16 -, ZNER 2016, 157 f., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff., m. w. N).

    Diese Vorschrift bezieht sich damit nur auf die Sachprüfung im Rahmen eines (schon) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens und eröffnet lediglich solchen Personen, die schon aus anderen Gründen aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht antragsbefugt sind, eine weitergehende Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheitsprüfung des Antrags (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2013 - BVerwG 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10; Nds. OVG, Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 138 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25; Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 9, m. w. N.).

  • VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

    Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz;

    Das NLT-Papier stellt jedoch lediglich eine Arbeitshilfe dar und hat nur empfehlenden Charakter (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 -, juris), so dass eine teilweise Nichtbeachtung der dortigen Vorgaben nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit der UVP führt.

    Auch hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das NLT-Papier lediglich eine Empfehlung darstellt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2015, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

    Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis;

    Anders als von der UVP-Richtlinie wird dort jedoch ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren für die Öffentlichkeit nicht verlangt (vgl. Senat, Beschl. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917; ferner Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NuR 2015, 706).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

    Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt

    Sie bleiben vielmehr der Feinsteuerung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Genehmigung eines Einzelvorhabens vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Beschluss vom 2. April 2014, a.a.O., juris, Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2016 - 8 S 1477/15 -, juris, Rn. 84; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 238 und juris, Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

    Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang -

    Angesichts des Charakters des Raumordnungsplans als überörtliche rahmensetzende Planung und wegen des nur groben Rasters der raumordnerischen Abwägung und der damit verbundenen Ungenauigkeiten kann sich der Plangeber deshalb regelmäßig darauf beschränken, private Belange in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise, als Gruppenbelange zu berücksichtigen (OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 -12 KN 220/14 - BauR 2015, 1829), es sei denn, eine spezifische Betroffenheit privater Belange eines Einzelnen drängte sich auf.
  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -juris, Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris, Rn. 51ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 03. November 2016 -; 12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hess. Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff.
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    Entscheidet er sich - wie hier der Antragsgegner - für die Ausweisung eines Vorranggebiets mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Raumordnungsplan, so muss jedenfalls dem Grundsatz nach die Eignung des ausgewiesenen Gebiets für die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen feststehen (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 m. w. N.; Urt. v. Sen. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, BauR 2015, 1829).
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

    Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Kläger in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen sind, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - im Folgenden in der bis zum 30. November 2016 geltenden Fassung) folgt (vgl. dazu bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 915/10 - a. A. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 - und Beschluss vom 03.11.2016 -12 ME 131/16 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - HessVGH, Beschluss vom 04.08.2016 - 9 B 2744/15 - sämtlich juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16

    Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch

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