Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 AuslG; § 8 RuStAG; § 9 RuStAG; § 43 Abs. 2 VwVfG; § 9 Abs. 2 1. StARegG; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG; § 38 AufenthG; § 101 Abs. 1 AufenthG; § 104 Abs. 1 S. 2 AufenthG
  Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis; Erledigung einer zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung durch vollzogene Einbürgerung; Übertragung der Grundsätze zur Beseitigung einer durch Erwerb einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis; Erledigung einer zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung durch vollzogene Einbürgerung; Übertragung der Grundsätze zur Beseitigung einer durch Erwerb einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis; Erledigung einer zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung durch vollzogene Einbürgerung; Übertragung der Grundsätze zur Beseitigung einer durch Erwerb einer ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06
• OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07
• BVerwG, 15.01.2010 - 1 B 27.09
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Den vom OVG Hamburg ( Beschluss vom 28.8.2001 - 3 Bs 102/01 -, InfAuslR 2002, 81, 85 ) geäußerten Bedenken gegenüber dem Wiederaufleben einer erloschenen Aufenthaltsberechtigung sei insoweit nicht zu folgen.

  Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde am 12. Januar 1998 hat der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wodurch der Regelungsgegenstand der ihm zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung, nämlich sein Aufenthaltsrecht als Ausländer im Bundesgebiet, entfallen ist (vgl. in diesem Sinne auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 28.8.2001, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2008 - 18 A 4547/06 -, InfAuslR 2008, 208 ).

  Das Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung ist hier als mittelbare Folge eines tatsächlichen Ereignisses, nämlich der Einbürgerung, eingetreten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.8.2001, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03

  Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsurkunde; Ermessen; Pakistan; Rücknahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger dagegen Klage, die durch Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 (5 A 308/03) abgewiesen wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten einschließlich der zum Verfahren 5 A 308/03 geführten Akte des Verwaltungsgerichts sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

  Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde am 12. Januar 1998 hat der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wodurch der Regelungsgegenstand der ihm zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung, nämlich sein Aufenthaltsrecht als Ausländer im Bundesgebiet, entfallen ist (vgl. in diesem Sinne auch: OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.8.2001, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2008 - 18 A 4547/06 -, InfAuslR 2008, 208 ).

  Das OVG NordrheinWestfalen hat diese Maßstäbe auch auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes übertragen und zur Frage des Wiederauflebens einer durch Einbürgerung gegenstandslos gewordenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wie folgt ausgeführt (Beschluss vom 31.1.2008, a.a.O.):.

 
• OVG Niedersachsen, 14.10.2004 - 13 LA 58/04

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Bestehens einer Doppelehe; Fehlende Einordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Be-schluss vom 14. Oktober 2004 ( 13 LA 58/04 ) ab.
• BVerwG, 01.06.1965 - I C 112.62

  Aufgabe des Wohnsitzes trotz dortigen Besuches von nahen Verwandten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Andernfalls würde dem ausländischen Staat die Möglichkeit gegeben, ehemals deutschen Staatsangehörigen, die dem neuen Staat aus irgendeinem Grund missliebig geworden seien, gegen ihren Willen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, 200 ).
• BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  An dieser Betrachtungsweise hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 1996 (- 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 5) festgehalten und ausgeführt, der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (hier: der USA) sei für den Einbürgerungsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen nach § 9 Abs. 2 1. StARegG anspruchsvernichtend, ohne dass es auf das weitere Schicksal bzw. die rückwirkende Entziehung der neuen Staatsangehörigkeit ankomme.
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 InfAuslR 2000, 93.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

  Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde am 12. Januar 1998 hat der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wodurch der Regelungsgegenstand der ihm zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung, nämlich sein Aufenthaltsrecht als Ausländer im Bundesgebiet, entfallen ist (vgl. in diesem Sinne auch: OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.8.2001, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2008 - 18 A 4547/06 -, InfAuslR 2008, 208 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1997 - 18 B 2702/97

  Aufenthaltserlaubnisantrag; Rücknahme de Aufenthaltserlaubnis; Fiktionsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Senatsbeschluss vom 20 November 1997 - 18 B 2702/97 -, [...].
• VGH Hessen, 23.08.1995 - 1 UE 2433/91

  Ernennung eines Richters auf Probe zum Staatsanwalt unter Berufung in das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Insofern sei der Sachverhalt auch nicht vergleichbar mit dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Fall des Hessischen VGH ( Urteil vom 23.8.1995 - 1 UE 2433/91 -, NVwZ-RR 1996, 340), in dem es um das Wiederaufleben des Status eines Beamten auf Probe nach rückwirkender Aufhebung seiner Ernennung auf Lebenszeit gegangen sei.

• VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09

  Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

  Diese entfiele bei Annahme eines rückwirkenden Wiederauflebens eines erloschenen früheren Aufenthaltstitels nach erfolgter Rücknahme einer Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt deren Wirksamwerdens (ein Wiederaufleben des ursprünglichen Aufenthaltstitels des Ausländers nach rückwirkender Rücknahme dessen Einbürgerung verneinend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 - InfAuslR 2008, 208; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2009 - 12 LC 77/07 - Hess. VGH, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 9 A 2024/08 - a. A. Marx, InfAuslR 2009, 303).