Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 105 Abs 2a GG; Art 12 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 25 Abs 2 GlSpielWStVtr; § 10 Abs 2 S 1 GlSpielG ND; § 12 SpielV; § 13 SpielV
  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; Erdrosselungsverbot; Spielgerätesteuer; Steuermaßstab; Steuersatz; Vergnügungsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Der Vergnügungsteuer kommt dann eine derartige erdrosselnde Wirkung zu, wenn ein umsichtig handelnder durchschnittlicher Unternehmer mit der Ausübung des gewählten Berufs des Aufstellers von Spielautomaten in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 f. und 30 in juris m.w.N. …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung mit dem erhöhten Steuersatz bzw. der steuerlichen Systemumstellung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (…BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris …sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris…, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris …und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris;… so auch Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unternehmer zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs etwa durch den Austausch der Spielgeräte gezwungen sind und ohne Übergangsregelung ihre Berufstätigkeit zeitweise einstellen müssten oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnten (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - 4. Leitsatz und Rn. 26 in juris).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 26 in juris) eine Übergangsregelung bei einem Systemwechsel aus Gründen des Vertrauensschutzes ausnahmsweise auch dann geboten sein, wenn die Vergnügungsteuer nicht gegen die Berufsfreiheit verstößt, doch auch unter diesem Gesichtspunkt ist hier kein Grund ersichtlich, der eine Übergangsregelung in der Satzung erfordert.

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 33 f. in juris).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Im Vergnügungsteuerrecht sind sowohl der Einsatz der Spieler als auch das monatliche Einspielergebnis zulässige Steuermaßstäbe (siehe hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris; BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 - juris).

  Die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten nämlich grundsätzlich keine Aussagen zu materiellen Fragen; auch die Kompetenz des Normgebers gemäß Art. 105 Abs. 2a GG bleibt unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 ff. in juris; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - 1. Leitsatz und Rn. 17 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

  Die Steuer muss daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 -) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 62 in juris m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 14 A 1240/16

  Unbedenklichkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (…Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris …und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris …und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris …und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

 
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung mit dem erhöhten Steuersatz bzw. der steuerlichen Systemumstellung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (…BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris …sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris…, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris …und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris; so auch Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris).

  Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (…Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris …und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Der Vergnügungsteuer kommt dann eine derartige erdrosselnde Wirkung zu, wenn ein umsichtig handelnder durchschnittlicher Unternehmer mit der Ausübung des gewählten Berufs des Aufstellers von Spielautomaten in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 f. und 30 in juris m.w.N. und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung mit dem erhöhten Steuersatz bzw. der steuerlichen Systemumstellung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (…BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris …sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris …und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris;… so auch Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris …und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris …und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten nämlich grundsätzlich keine Aussagen zu materiellen Fragen; auch die Kompetenz des Normgebers gemäß Art. 105 Abs. 2a GG bleibt unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - Rn. 51 ff. in juris; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - 1. Leitsatz und Rn. 17 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - Rn. 7 in juris).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung mit dem erhöhten Steuersatz bzw. der steuerlichen Systemumstellung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 46 in juris …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 20 in juris …sowie Beschlüsse vom 19.6.1997 - 8 B 127.97 - Rn. 6 in juris…, vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Rn. 7 in juris …und vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Rn. 19 f. in juris;… so auch Senatsbeschluss vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 f. in juris).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris …und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris …und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris …und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - Rn. 60 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - Rn. 18 in juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - Rn. 23 ff. in juris; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - Rn. 78 in juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - Rn. 60 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - Rn. 18 in juris; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - Rn. 23 ff. in juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - Rn. 78 in juris).
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10

  Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 33/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12

  Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

  Denn für die Beurteilung der erdrosselnden Wirkung der Steuer kommt es nicht auf deren Erhöhungsfaktor, sondern auf die (absolute) Höhe des Steuersatzes an (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 226/16 - juris Rn. 91; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 25).

  Eine Übergangsregelung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten einer Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.8.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 25 f.;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 55;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 117;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 218 und vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 36).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26;… ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Automatenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der im Satzungsgebiet fremd aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Für die Beurteilung der erdrosselnden Wirkung der Steuer kommt es indes nicht auf deren Erhöhungsfaktor, sondern auf die (absolute) Höhe des Steuersatzes an (Senatsurteil vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, a. a. O., Rn. 25).

  Eine Übergangsregelung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten einer Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (BVerwG…, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 25 f.; Senatsurteil vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 36).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

  Der gegenteiligen Ansicht des Antragstellers folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 41;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 55;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173; vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 67;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

  Denn für die Beurteilung der erdrosselnden Wirkung der Steuer kommt es nicht auf deren Erhöhungsfaktor, sondern auf die (absolute) Höhe des Steuersatzes an (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 86;… vom 5.12.2017 - 9 KN 226/16 - juris Rn. 91 und vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 25).

  Eine Übergangsregelung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten einer Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.8.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 25 f.;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 145;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 55;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 117;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 218 und vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 36).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 152;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 158;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 159;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 160;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 164;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247; vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26;… ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Eine Übergangsregelung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten einer Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (BVerwG…, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 25 f.; Senatsurteil vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 36).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

  Der gegenteiligen Ansicht der Antragstellerin folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S330/17 - a. a. O., Rn. 83;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Die mit dieser Satzung erfolgte Änderung des Steuermaßstabs vom Stückzahlmaßstab zum Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk verstößt i. V. m. dem insoweit vorgesehenen Steuersatz von 18 % weder gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet noch gegen die Dienstleistungsfreiheit etwaiger künftiger Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53; Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn steht eine einzelne unwirksame Satzungsregelung derart untrennbar in einem Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Normgefüge, dass eine Teilunwirksamkeit ausscheidet, ist die Satzung insgesamt unwirksam (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 28;… vom 17.2.2005 - 7 CN 6.04 - NVwZ 2005, 695 = juris Rn. 15 f.; Senatsurteil vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine gegen die freie Berufswahl verstoßende, erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Für die Beurteilung der erdrosselnden Wirkung einer Steuer kommt es nicht auf deren Erhöhungsfaktor, sondern auf die absolute Höhe des Steuersatzes an (Senatsurteil vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25).

  Mittlerweile ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen sogar ein Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse nach den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht als erdrosselnd angesehen worden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - z. V. b.; - 9 KN 226/16 - z. V. b.;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 77;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - KommJur 2015, 261 = juris Rn. 33; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - KStZ 2015, 13 = juris Rn. 39 ff.; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - LKRZ 2014, 496 = juris Rn. 31 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25: 19 %;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 22: 18 %).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7; Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11;… Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen…, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) ist inzwischen geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4; ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers in der Regel nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung durchzustehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 9 B 77/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteile vom 30. November 2016 - 9 KN 88/15 -, KStZ 2017, 55; und vom 5. Dezember 2017 - 9 KN 68/17 -, ZKF 2018, 72).