Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Berücksichtigung des Interesses eines deutschen Kindes bei Ausweisung des Vaters
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 45 AuslG; § 46 Nr. 2 AuslG; Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG; § 1684 Abs. 1 BGB
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des Begehens von Straftaten; Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Ausweisungsentscheidung; Beachtlichkeit familiärer Bindungen; Kriterien für die Annahme hinreichender familiärer ... - Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 6; VwGO § 114
D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, deutsche Kinder, Kindeswohl, Ermessen, Sachaufklärungspflicht - Judicialis
AuslG § 45; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; GG Art. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des Begehens von Straftaten; Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Ausweisungsentscheidung; Beachtlichkeit familiärer Bindungen; Kriterien für die Annahme hinreichender familiärer ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.05.2005 - 4 A 2915/04
- VG Hannover, 23.05.2005 - 4 A 2915/04
- OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl. 2006, 247 m.w.N.) verbietet sich bei der Bewertung der familiären Beziehungen eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung des Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht.Die Belange des Elternteils und des Kindes sind im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 - BVerwG 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 jeweils m.w.N.).
Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob es bei einer Ausweisung einer isolierten Betrachtung des Kindeswohls bedarf, wenn gleichzeitig das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft verneint wird, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung mehr, da sie bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.) und das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 20.2.2003 - BVerwG 1 C 13.02 -, a.a.O.) entschieden worden ist.
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05
Die Belange des Elternteils und des Kindes sind im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 - BVerwG 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 jeweils m.w.N.).Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob es bei einer Ausweisung einer isolierten Betrachtung des Kindeswohls bedarf, wenn gleichzeitig das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft verneint wird, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung mehr, da sie bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.2.2003 - BVerwG 1 C 13.02 -, a.a.O.) entschieden worden ist.
- BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
Ausländerrecht - Ausweisung - Ermessensgebrauch - Negative …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05
Dass die Tatsachengerichte wegen der nach § 86 Abs. 1 VwGO bestehenden Aufklärungspflicht befugt und verpflichtet sind nachzuprüfen, ob die behördliche Ermessensentscheidung auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruht (wie bei der Frage der Wiederholungsgefahr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.1986 - BVerwG 1 B 144.86 -, InfAuslR 1986, 310), führt zu keiner anderen Beurteilung.