Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 35 BauGB; § 34 BauGB; § 74 Abs. 1 NBauO; § 75 Abs. 1 NBauO; § 4 NStrG; § 24 NStrG
  Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung einer Ortsdurchfahrt als Teil einer Kreisstraße; Erteilung einer Baugenehmigung nach dem Gleichheitsgrundsatz; Erteilung eines auf die grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung einer Ortsdurchfahrt als Teil einer Kreisstraße; Erteilung einer Baugenehmigung nach dem Gleichheitsgrundsatz; Erteilung eines auf die grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg - 3 A 790/77
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76

  Unzulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Das Fehlen einer notwendigen straßenrechtlichen Genehmigung hat aber mittelbar Auswirkungen auf die Bebaubarkeit eines Grundstücks; denn ohne die von einer Genehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG 1980 abhängige Zufahrt zu einer öffentlichen Straße fehlt es, wenn - wie hier - keine andere Zufahrt vorhanden ist, auch an der ausreichenden Erschließung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - BVerwG 4 C 75.76 -, BauR 1979, 122 [123], zur Beeinträchtigung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 BBauG beim Fehlen einer nach Landschaftsschutzrecht erforderlichen Genehmigung).

  Erst wenn feststeht, daß das Vorhaben "in nicht durch (Ausnahme-)Genehmigung zu behebender Weise" (BVerwG, Urt. v. 20.10.1978, a.a.O.) straßenrechtlich unzulässig ist, wird die Beschränkung der Bauvoranfrage unzulässig.

• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Der Flächennutzungsplan ist auch nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die örtlichen Gegebenheiten von vornherein den planerischen Vorstellungen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1967 - BVerwG IV C 205.65 -, BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [293]).

  Auf dieses - am 31. Juli 1980 in Kraft getretene (…vgl. Art. V Abs. 1, a.a.O.) - Änderungsgesetz, nicht auf die frühere Fassung kommt es an, weil die begehrte Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Vorhaben des Klägers im Zeitpunkt ihrer Erteilung mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1967, a.a.O. S. 288;… Urt. v. 04.04.1975 - BVerwG IV C 55.74 -, NJW 1975, 2038).

• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Auf dieses - am 31. Juli 1980 in Kraft getretene (…vgl. Art. V Abs. 1, a.a.O.) - Änderungsgesetz, nicht auf die frühere Fassung kommt es an, weil die begehrte Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Vorhaben des Klägers im Zeitpunkt ihrer Erteilung mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1967, a.a.O. S. 288; Urt. v. 04.04.1975 - BVerwG IV C 55.74 -, NJW 1975, 2038).

  Zur Erschließung bestimmt ist eine Straße nur, wenn das Vorhandensein der Straße den anliegenden Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt, also ihretwegen eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke sowohl tatsächlich als auch rechtlich zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 04.04.1975, a.a.O.;… Urt. v. 22.08.1975 - BVerwG IV C 58.72 -, BauR 1975, 408 [409]).

 
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

  Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Denn Inhalt eines Bauvorbescheides nach § 74 Abs. 1 Satz 2 NBauO, der dem bundesrechtlichen Begriff der "Bebauungsgenehmigung" entspricht, ist die Feststellung der bodenrechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens, d.h. die Feststellung der Zulässigkeit nach dem bundesrechtlichen oder auf das Bundesrecht zurückgehenden Planungsrecht (BVerwG, Urt. v. 23.05.1975 - BVerwG IV C 28.75 -, BVerwGE 48, 242 [245]).
• BVerwG, 13.11.1973 - IV B 81.73

  Zulässigkeit eines Wohnhauses im Außenbereich bei Streubauweise als herkömmlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Allein dem Wohnen dienende Straßendörfer sind deshalb auch insoweit nicht fortentwicklungswürdig (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.11.1973 - BVerwG IV B 81.73 -, BRS Bd. 27 Nr. 72).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 48.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Hier muß es, schon aus verfahrensökonomischen Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1970 - BVerwG IV C 48.67 -, DÖV 1970, 388 [389f]), möglich sein, daß der Bauherr die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens unter Ausschluß der Frage, ob die Erschließung auch rechtlich gesichert ist, durch einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides klären läßt und gleichzeitig die ausgeklammerte Frage durch einen Antrag auf Erteilung eines Dispenses bei der Straßenbaubehörde klärt.
• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Denn Inhalt eines Bauvorbescheides nach § 74 Abs. 1 Satz 2 NBauO, der dem bundesrechtlichen Begriff der "Bebauungsgenehmigung" entspricht, ist die Feststellung der bodenrechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens, d.h. die Feststellung der Zulässigkeit nach dem bundesrechtlichen oder auf das Bundesrecht zurückgehenden Planungsrecht (BVerwG, Urt. v. 23.05.1975 - BVerwG IV C 28.75 -, BVerwGE 48, 242 [245]).
• BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

  Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Denn mit dem Gleichheitsgrundsatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) läßt sich ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht begründen (BVerwG, Urt. v. 28.04.1964 - BVerwG I C 64.62 -, BVerwGE 18, 242 [246];… Urt. v. 03.06.1977 - BVerwG IV C 29.77 -, Buchholz 406.11 § 35 Nr. 137 = BBauR Band 3 S. 187 [190], mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 58.72

  Unterhalten eines Verkaufsplatzes und Ausstellungsplatzes für Wohnwagen auf einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Zur Erschließung bestimmt ist eine Straße nur, wenn das Vorhandensein der Straße den anliegenden Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt, also ihretwegen eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke sowohl tatsächlich als auch rechtlich zulässig ist (…BVerwG, Urt. v. 04.04.1975, a.a.O.; Urt. v. 22.08.1975 - BVerwG IV C 58.72 -, BauR 1975, 408 [409]).
• BVerwG, 04.01.1967 - IV B 132.65

  Außenwerbung an Bundesfernstraßen

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Dabei kommt es auf die nach § 4 Abs. 2 NStrG vorgenommene Festsetzung der Grenzen der Ortsdurchfahrt nicht an; für die Zulässigkeit baulicher Anlagen an Straßen ist allein der materielle Begriff der Ortsdurchfahrt ausschlaggebend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.01.1967 - BVerwG IV B 132.65 -, DVBl 1967, 291 [292], zu §§ 5, 9 FStrG ).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
• OVG Berlin, 23.01.1975 - V B 47.73
• BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Begriff des Ortsteils - Voraussetzung der organischen Siedlungsstruktur
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 29.77

  Ablösung der Betriebslast - Erhaltungslast - Benutzungsdauer
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68

  Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

• OVG Niedersachsen, 26.06.2013 - 1 LB 40/10

  Planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung einzelner …

  Daran fehlt es nicht schon dann, wenn nur einzelne Tatbestandsmerkmale einer Norm wie des § 35 BauGB zur Prüfung gestellt werden (…OVG Lüneburg, Urteile v. 29.4.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623 ff. = juris-Rn. 44, und v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, juris-Rn. 38; Schmaltz, BauR 2007, 975 unter Verweis auf VGH Mannheim, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/82 -, VBlBW 1983, 371, und OVG Lüneburg, Urt. v. 4.9.1980 - 6 A 39/79 -, BRS 36 Nr. 170).
• VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …

  Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Hilfsantrags bestehen nicht.(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 04.09.1980 - 6 A 39/79 -, BRS 36 Nr. 170).