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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) (https://dejure.org/1977,2627)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) (https://dejure.org/1977,2627)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Januar 1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) (https://dejure.org/1977,2627)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 75 Abs. 1 Nr. 5 PersVG; § 104 S. 3 BPersVG ; § 67a PersVG; § 67 PersVG; § 72 PersVG ; § 71 ArbGG ; § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG
Vergütung von Referendaren für die Erteilung von selbständigem Unterricht ; Mitbestimmung des Personalrates bei einem Ministererlass; Gegenstandslosigkeit eines Streitfalles; Umfang der Mitbestimmung eines Personalrates - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung von Referendaren für die Erteilung von selbständigem Unterricht ; Mitbestimmung des Personalrates bei einem Ministererlass; Gegenstandslosigkeit eines Streitfalles; Umfang der Mitbestimmung eines Personalrates
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.06.1976 - PL 2/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 20/76
Eine solche Rechtsfolge wäre nicht mit dem Grundsatz vereinbar, daß die wesentlichen Teile der Regierungsgewalt nicht auf neutrale Stellen übertragen werden dürfen, die außerhalb der Regierungsverantwortung stehen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 - = BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58] [283/84]). - BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 20/76
Für eine Kostenentscheidung ist in dem Beschlußverfahren kein Raum (vgl. BVerwGE 4, 357 [339]). - BAG, 16.03.1976 - 1 ABR 43/74
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Teilnahme an einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 20/76
Denn nur wenn der Streitfall durch Umstände gegenstandslos wird, die weder in einer der Auffassung des Antragstellers Rechnung tragenden Erledigung des konkreten Falles bestehen noch von dem Antragsteller zu vertreten sind, kann das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung der Hauptsache noch in Betracht kommen, solange die Möglichkeit des wiederholten Auftretens der Streitfrage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.1958 - VII B 13.57 = BVerwGE 7, 140 [142]; vgl. ferner auch BAG, Beschl. v. 16.3.1976 = NJW 1976, 991). - BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 20/76
Denn nur wenn der Streitfall durch Umstände gegenstandslos wird, die weder in einer der Auffassung des Antragstellers Rechnung tragenden Erledigung des konkreten Falles bestehen noch von dem Antragsteller zu vertreten sind, kann das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung der Hauptsache noch in Betracht kommen, solange die Möglichkeit des wiederholten Auftretens der Streitfrage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.1958 - VII B 13.57 = BVerwGE 7, 140 [142]; vgl. ferner auch BAG, Beschl. v. 16.3.1976 = NJW 1976, 991).