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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 55/89   

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https://dejure.org/1990,9333
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 55/89 (https://dejure.org/1990,9333)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.05.1990 - 7 L 55/89 (https://dejure.org/1990,9333)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 7 L 55/89 (https://dejure.org/1990,9333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erlaubnispflicht; Gewerbe; Adressenvermittlung; Verwaltungsakt; Makler; Wohnungssuche; Immobilien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnispflicht; Gewerbe; Adressenvermittlung; Verwaltungsakt; Makler; Wohnungssuche; Immobilien

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnispflicht; Gewerbe; Adressenvermittlung; Verwaltungsakt; Makler; Wohnungssuche; Immobilien

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 55/89
    Denn selbst wenn man sich mit dem 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf den Standpunkt stellt, ein feststellender Verwaltungsakt bedürfe jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für Rechtens halte (BVerwGE 72, 265), war hier die notwendige Ermächtigung vorhanden.
  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 55/89
    Diese Befugnis umfaßt zwangsläufig das Recht, im Streitfall verbindlich zu klären, ob eine Genehmigungspflicht besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6. 1979 - BVerwG 4 C 40.75 -, Buchholz 442.40, Nr. 11 zu § 6 LuftVG).
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