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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - 13 A 4772/04   

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https://dejure.org/2005,17653
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - 13 A 4772/04 (https://dejure.org/2005,17653)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.03.2005 - 13 A 4772/04 (https://dejure.org/2005,17653)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. März 2005 - 13 A 4772/04 (https://dejure.org/2005,17653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Aufnahme von 35 Betten des Krankenhauses; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter den für eine Bedarfsdeckung in Betracht kommenden qualifizierten Krankenhäusern; Überangebot von Betten im Teilgebiet Kardiologie in dem Bedarfsbereich des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

    Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - 13 A 4772/04
    Aus den Ausführungen auf Bl. 8 UA ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Bettenbedarf - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, für richtig befunden - im Einzugsbereich des die Planausweisung begehrenden Krankenhauses betrachtet hat.

    Allerdings dürfte entgegen der Auffassung der Klägerin die Formulierung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1986 (a.a.O.) nicht dahin zu verstehen sein, maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für die auf Planaufnahme gerichtete Verpflichtungsklage sei entgegen der Regel derjenige der Verwaltungsentscheidung - und zwar der Erstentscheidung und nicht einmal der letzten Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren -.

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