Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 10 A 828/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage; Planungsrechtliche Erschließungssicherung eines geplanten Fachmarktes; Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides mit Beifügung der Bauvorlagen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.12.1998 - 4 K 9529/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 10 A 828/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1999 - 10 A 828/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 10 A 2628/91
Erschließungssicherung; Groflächiger Einzelhandel; Linksabbiegen; Straße
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 10 A 828/99
Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob die hierzu gemachten Ausführungen im einzelnen Anlaß dazu geben könnten, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der für diese Entscheidung gegebenen Begründung des Verwaltungsgerichts zu stützen, ob damit Fragen von besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit bzw. grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind oder ob die Urteilsgründe "insbesondere" wegen der Behandlung der Möglichkeit einer sog. Blockumfahrung zu Erschließungszwecken von der vom Kläger angeführten Senatsentscheidung vom 20. August 1996 - 10 A 2628/91 - abweichen.Damit war aber die noch streitige Entscheidung über die Erschließungssicherung des Vorhabens, die hier wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der gegebenen örtlichen Verhältnisse einer Prüfung nach den in der Rechtsprechung hierfür entwickelten Maßstäben zu unterziehen war, vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 20. August 1996 - 10 A 2628/91 -, Blatt 16 des amtlichen Umdrucks m.w.N. auch auf die Rechtsprechung des BVerwG, schon mangels Bestimmung des vom Kläger zur Bescheidung gestellten Verfahrensgegenstandes nicht möglich.
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 10 A 828/99
vgl. aus jüngerer Zeit auch BVerwG, Beschluß vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 - Blatt 4 f. des amtlichen Umdrucks. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 A 1329/98
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Rechtssache; Anforderungen an die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1999 - 10 A 828/99
vgl. etwa Senatsbeschluß vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202 m.w.N.