Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05.A |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz vor einer Abschiebung nach Sierra Leone; Anerkennung als Asylberechtigter des Staatsangehörigen von Sierra Leone; Anspruch des Ausländers auf Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörde hinsichtlich des bestehenden ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, medizinische Versorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster - 9 K 5079/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05.A
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
Das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage - vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 -, die Anlass zu einer verfassungskonform einschränkenden Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG geben würde, ist in Bezug auf Sierra Leone aber zu verneinen. - BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
Die zulässige Berufung der Beklagten, die insbesondere dem gesetzlichen Begründungserfordernis aus § 124a Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO entspricht - vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243 (245), m. w. N. - hat in der Sache Erfolg. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2001 - 11 A 1360/01
Sierra Leone, Politische Entwicklung, Bürgerkrieg, Friedensabkommen, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 11 A 1360/01.A -, n. v. (Langtext in juris), und vom 25. August 2006 - 11 A 4297/04.A -, n. v., m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr. - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
Ständige Rechtsprechung des BVerwG zu § 53 Abs. 6 AuslG; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (326 ff.); zur inhaltlichen Entsprechung von § 53 Abs. 6 AuslG und § 60 Abs. 7 AufenthG: BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 4, S. 10. - BVerwG, 19.10.2005 - 1 B 16.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
Ständige Rechtsprechung des BVerwG zu § 53 Abs. 6 AuslG; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (326 ff.); zur inhaltlichen Entsprechung von § 53 Abs. 6 AuslG und § 60 Abs. 7 AufenthG: BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 4, S. 10.
- VG Augsburg, 01.12.2010 - Au 7 K 10.30455
Sierra Leone
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus; beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 60a AufenthG gewährt (BVerwG vom 19.10.2005 - 1 B 16/05 und BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95, beide zu § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW vom 6.9.2007 - 11 A 633/05.A).Nur dann, wenn ihm kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten, ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist (…BVerwG vom 19.10.2005 - a.a.O. und BVerwG vom 17.10.1995 - a.a.O., beide zu § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Eine extreme Gefahrenlage ist in Bezug auf Sierra Leone zu verneinen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Es gelingt selbst ungelernten Arbeitslosen durch Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsarbeiten (z. B. im Transportwesen), Kleinhandel (etwa Verkauf von Obst, Süßigkeiten, Zigaretten) und ähnlichen Tätigkeiten etwas Geld zu verdienen und in bescheidenem Umfang ihren Lebensunterhalt sicherzustellen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.; VG Regensburg vom 27.3.2009 - RN 5 K 08.30058).
Es ist zwar davon auszugehen, dass die Lebensumstände in Sierra Leone schwierig sind, eine extreme allgemeine Gefahrenlage ist jedoch nicht festzustellen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Es ist ihm daher wie der übrigen Bevölkerung Sierra Leones zuzumuten, sich eine Existenzsicherung - wenn auch auf ärmlichen Niveau - zu beschaffen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 7 K 10.30021
Sierra Leone; keine Abschiebungsverbote
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus; beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 60a AufenthG gewährt (BVerwG vom 19.10.2005 - 1 B 16/05 und BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95, beide zu § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW vom 6.9.2007 - 11 A 633/05.A).Nur dann, wenn ihm kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten, ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist (…BVerwG vom 19.10.2005 - a.a.O. und BVerwG vom 17.10.1995 - a.a.O., beide zu § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Eine extreme Gefahrenlage ist in Bezug auf Sierra Leone zu verneinen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Es gelingt selbst ungelernten Arbeitslosen durch Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsarbeiten (z. B. im Transportwesen), Kleinhandel (etwa Verkauf von Obst, Süßigkeiten, Zigaretten) und ähnlichen Tätigkeiten etwas Geld zu verdienen und in bescheidenem Umfang ihren Lebensunterhalt sicherzustellen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.; VG Regensburg vom 27.3.2009 - RN 5 K 08.30058).
Es ist zwar davon auszugehen, dass die Lebensumstände in Sierra Leone schwierig sind, eine extreme allgemeine Gefahrenlage ist jedoch nicht festzustellen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
Es ist ihm daher wie der übrigen Bevölkerung Sierra Leones zuzumuten, sich eine Existenzsicherung - wenn auch auf ärmlichen Niveau - zu beschaffen (OVG NRW vom 6.9.2007 - a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007 - 11 A 633/05 A -, Rn. 28-32, juris, zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht denkbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr anzuführen.
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
In diesem Sinne hat der 12. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2016 (…L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 36, juris) ausgeführt, dass, soweit - ohne dass dagegen grundrechtliche Bedenken erhoben werden (…vgl. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 18) - im Ausländerrecht die allein nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Umstand, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechtes oder dem Schutz vor Abschiebung führen kann, ist (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007 - 11 A 633/05 A -, Rn. 16, 28-32, juris, zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16/05, Rn. 4, juris;… Thym, a.a.O), es unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht denkbar sei, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr anzuführen. - SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007, 11 A 633/05 A, Rn.28-32 (juris) zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen.". - SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007, 11 A 633/05 A, Rn.28-32 (juris) zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen.". - SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007, 11 A 633/05 A, Rn.28-32 (juris) zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen. - SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007, 11 A 633/05 A, Rn.28-32 (juris) zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen.". - SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007, 11 A 633/05 A, Rn.28-32 (juris) zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen. - SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2007, 11 A 633/05 A, juris, Rn.28 ff.), erscheint es ebenso wenig überzeugend diese Fragen in eine sozialrechtliche Prüfung mitaufzunehmen. - VG Regensburg, 25.05.2012 - RN 5 K 11.30570
Genitalverstümmelung in Sierra Leone; inländische Fluchtalternative
- VG Regensburg, 02.09.2014 - RN 5 K 14.30021
Ebola Epidemie ist eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.70541
Keine landesweite Verfolgung durch Beschneiderinnen in Sierra Leone
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.47012
Erfolglose Asylklage eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.12.2020 - M 30 K 17.49181
Erfolglose Klage eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG München, 07.09.2020 - M 30 K 17.47275
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer …
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048
Erfolgloses Asylverfahren - Einzelfall
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Sierra Leone
- VG München, 09.05.2022 - M 30 K 18.32331
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470
Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
- VG München, 08.04.2021 - M 30 K 17.48578
Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
- VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897
Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
- VG München, 09.05.2022 - M 30 K 21.32746
Flüchtlingseigenschaft wegen drohender weiblicher Genitalverstümmelung zuerkannt
- VG München, 12.10.2021 - M 30 K 17.48115
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (Sierra Leone, …
- VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 7 K 12.30245
Sierra-Leone; posttraumatische Belastungsstörung; glaubhafter Sachvortrag des …
- VG Regensburg, 12.11.2018 - RN 14 K 17.35511
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.30351
Keine staatliche Verfolgung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone
- VG München, 13.11.2020 - M 30 K 17.49733
Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz nach Sierra Leone
- VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18
Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
- VG Hamburg, 28.09.2012 - 7 A 368/09
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.44009
Keine Abschiebungsverbote bezüglich eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 09.09.2020 - M 30 K 17.43920
Kein Vorliegen von Abschiebungsverboten
- VG München, 03.09.2020 - M 30 K 17.47394
Keine Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote an jungen, arbeitsfähigen …
- VG München, 07.08.2020 - M 30 K 17.70084
Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
- VG München, 11.03.2021 - M 30 K 17.45725
Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.47394
Erfolglose Klage auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (Sierra …
- VG München, 21.07.2022 - M 30 K 17.44576
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung der Familie (verneint), …
- VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114
- VG Regensburg, 02.07.2019 - RN 14 K 18.30527
Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
- VG München, 01.07.2021 - M 30 K 17.46191
Unbegründeter Asylantrag einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
- VG Arnsberg, 15.05.2012 - 9 K 2908/10
Anspruch eines ivorischen Staatsangehörigen (Volkszugehörigkeit der Dioula) auf …
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 20.30036
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone
- VG Augsburg, 07.04.2011 - Au 7 K 10.30345
Sierra Leone; Klage offensichtlich unbegründet; keine asylrelevante Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 19.11.2019 - 27 K 18322/17
Nigeria, HIV/AIDS, Abschiebungsverbot, Krankheit, allgemeine Gefahr, medizinische …
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 7 K 12.30302
Sierra Leone; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; im Einzelfall anzunehmendes …
- VG Regensburg, 30.08.2010 - RN 5 K 09.30103
Abschiebungsverbot, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Sierra Leone, Gambia, …