Volltextveröffentlichungen (2)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• VG Köln - 9 K 3560/92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94
• BVerwG, 26.05.1998 - 9 B 964.97
• BVerwG, 26.05.1998 - 9 PKH 92.98

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996 - 9 C 8/96 - stehe dem nicht entgegen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381.

  Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale, vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, aaO., nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4673/94

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4673/94 und 2 A 4674/94 OVG NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Dagegen spricht, daß der Vater des Klägers zu 1) in seinem Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises ( Beiakte V im Verfahren 2 A 4673/94 ) erklärt hat, zu seiner Großmutter E. L. könne er keine Angaben machen, auch der letzte Wohnort und das Todesdatum seien unbekannt.

• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

  Vermittlung deutscher Sprache; Aufnahmebewerber; Sprache; Umgangssprache; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  Die Klage der minderjährigen und nicht bekenntnisfähigen Kläger zu 5) und 6 ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen sowie mangels Bekenntnisfähigkeit und fehlender Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage in der Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörenden Elternteil vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935, allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen können und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 2 A 4115/94

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  An seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, hat er nicht festgehalten.
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4674/94

  Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4673/94 und 2 A 4674/94 OVG NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 2 A 946/94

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94

  vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4673/94

  Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4672/94 und 2 A 4674/94 OVG NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4674/94
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4672/94 und 2 A 4673/94 OVG NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.