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| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 12 A 4083/93 (https://dejure.org/1997,11466)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlages bei einer Tätigkeit in integrierten militärischen Stäben; Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen der unterschiedlichen Besoldung von Beamten und Soldaten im ...
Verfahrensgang
- VG Köln - 15 K 5478/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Infolge dessen werden dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nicht selten sogar Anpassungs- bzw. Übergangsfristen ausdrücklich zugebilligt, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 (280); Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 (284 f.), aus denen sich mittelbar zugleich ergibt, daß der Verfassungsverstoß nicht einmal stets mit sofortiger Wirkung - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - beseitigt werden muß. - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Infolge dessen werden dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nicht selten sogar Anpassungs- bzw. Übergangsfristen ausdrücklich zugebilligt, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 (280); Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 (284 f.), aus denen sich mittelbar zugleich ergibt, daß der Verfassungsverstoß nicht einmal stets mit sofortiger Wirkung - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - beseitigt werden muß. - BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93
Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39 u. 40/93 - (BVerfGE 93, 386) entschieden, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG in der Fassung von Art. 2 Nr. 4 b) des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1849) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, soweit Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge in integrierten militärischen Stäben verwendet werden, ein erhöhter Auslandszuschlag gewährt, Beamten in gleicher Verwendung diese Leistung vorenthalten wird.